…Löschung des GM wurden am 9. September 2009 im Firmenbuch eingetragen. In der Folge stellte das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid die rückwirkende Beendigung der steuerlichen Gruppe fest. Die Feststellung der Rückabwicklung der Gruppe wurde vom Finanzamt damit begründet, dass durch die Verschmelzung die im…

…jedoch erst mit Abschluss des Rückabwicklungsvertrages im Jahr 2007, da der Abgabenanspruch durch rückwirkende Rechtsgeschäfte nicht zum Wegfall gebracht werden kann. Die Erfassung der Einkünfte für das Jahr 2007 erfolgte somit zu Recht. Als Anschaffungskosten sind weiters jene anzusetzen, welche der Rückabwicklung zugrunde gelegt wurden…

…zwar der Form nach aufgehoben wird, die durch diesen Vertrag begründete Verfügungsmacht aber weiterhin beim Erwerber verbleibt und der Verkäufer seine ursprüngliche Rechtsstellung nicht wiedererlangt. Voraussetzung für die steuerlich wirksame Rückabwicklung eines Erwerbsvorganges ist somit die vollständige Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes; der Ersterwerber darf am…

…2011 EUR 20.000,00 | | 01.12.2011 EUR 20.000,00 | | Gesamt EUR 92.000,00 | Gesamt EUR 103.000,00 Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags kann ein nachträglich gerichtlich zugesprochenes Benützungsentgelt in seiner steuerlichen Behandlung spezifische Fragestellungen aufwerfen…

…fest. Die Feststellung der Rückabwicklung der Gruppe wurde vom Finanzamt damit begründet, dass durch die Verschmelzung die im § 9 Abs. 10 KStG 1988 normierte Mindestdauer für das Bestehen eines Gruppenverhältnisses von mindestens drei Jahren nicht erfüllt wurde. Gegen die Rückabwicklung der Gruppe wurde Berufung eingebracht…

…Finanzamt eine Kopie des ursprünglichen Kaufvertrages für das KFZ, eine Kopie des Beleges über die Rückabwicklung des Kaufes (mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer) sowie der Beleg über die bezahlte NoVA für das betreffende Fahrzeug übermittelt. Mit Bescheid vom 6. Juli 2009 wurde der Antrag auf Vergütung der…

…erstmalige Regelung in den Umgründungssteuerrichtlinien (Rz 354c, wonach die Verschmelzung des Gruppenträgers auf die einzige Beteiligungskörperschaft oder umgekehrt mit dem dem Verschmelzungsstichtag folgenden Tag die Unternehmensgruppe beende und bei erfolgter Verschmelzung vor Ablauf der Mindestdauer von drei Jahren eine Rückabwicklung im Sinne des § 9 Abs…

…erstmalige Regelung in den Umgründungssteuerrichtlinien (Rz 354c, wonach die Verschmelzung des Gruppenträgers auf die einzige Beteiligungskörperschaft oder umgekehrt mit dem dem Verschmelzungsstichtag folgenden Tag die Unternehmensgruppe beende und bei erfolgter Verschmelzung vor Ablauf der Mindestdauer von drei Jahren eine Rückabwicklung im Sinne des § 9 Abs…

…vollendet. Eine Verschmelzung zwischen Gruppenmitgliedern könne daher keinesfalls als "unerwünschte Gestaltung" zur willkürlichen Verlustverlagerung gewertet werden und somit auch nicht zu einer Rückabwicklung einer Unternehmensgruppe führen. Den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung, bei einer Verschmelzung könnten Verluste unter Umständen nicht auf die übernehmende Körperschaft übergehen und…

…wenn eine Vermögenstransaktion nur zum Zweck der Rückabwicklung eines einvernehmlich aufgehobenen Rechtsgeschäftes erfolgte. Im Berufungsfall erfolgte die einvernehmliche Auflösung des Schenkungsvertrages vom 14. März 2001, wie schon aus der Überschrift des Auflösungsvertrages vom 20. Juli 2001 ersichtlich, nur zum Zwecke der Rückabwicklung des ursprünglichen Rechtsgeschäftes…

…Vertragspunktes III.4. kam im vorliegenden Fall zum Tragen. Es bleibt dennoch die Frage offen, ob in der Rückabwicklung ein neues Anschaffungsgeschäft liegt. Unbestritten ist, dass die entstandene Steuerschuld für das urprüngliche Anschaffungsgeschäft dadurch nicht berührt wird, auch nicht durch die neue Rechtslage, da für…

…Vertragspunktes III.4. kam im vorliegenden Fall zum Tragen. Es bleibt dennoch die Frage offen, ob in der Rückabwicklung ein neues Anschaffungsgeschäft liegt. Unbestritten ist, dass die entstandene Steuerschuld für das urprüngliche Anschaffungsgeschäft dadurch nicht berührt wird, auch nicht durch die neue Rechtslage, da für…

…dass der Befund den ordnungsgemäßen Zustand der elektrischen Anlagen bestätige. Genau dies sei hier nicht vorgelegen, sodass es zur Rückabwicklung kommen hätte müssen, da die befundeten Fehler auch nicht behebbar gewesen wären. Es liege im Sinne der in der Beschwerdevorentscheidung zitierten Nichtigkeit auch Unmöglichkeit der…

…Beträge unter den Kennziffern ein Fehler unterlaufen sei. Der Betrag von 41.464 Euro gehöre zu der Kennziffer 735. Es handle sich bei den Kosten um Rückabwicklungskosten, die beim Kauf einer Immobilie auf Grund versteckter Mängel entstanden seien. Sollte eine Erstattung seitens des Beklagten erfolgen…

…vor, sodass dem verkürzten Vertragsteil auch aus diesem Grund ein Anfechtungsrecht zustehe. Der Verkehrswert wurde mittels zweier Gutachten belegt. Die Parteien vereinbarten im Zivilprozess beim Landesgericht die Rückabwicklung des Kaufvertrages und einfaches Ruhen des Verfahrens. Aufhebungsvertrag vom 15. März 2018: Die Käuferin wurde in R…

…Im Hinblick auf die Rückabwicklung des Kauf- und Abtretungsvertrags vom 15.12.2008 stehen diese anteilig entfallenden Gewinnausschüttungen aber der übernehmenden Partei (=dem Bf) zu.“ Übergabestichtag ist der 30.6.2016. Mit 1.3.2017 stellte der nunmehrige Bf einen Antrag auf Änderung des ESt…

…Rückführung des Kaufpreises und der Leibrentenzahlungen mit Überweisung des Betrages von 39.796,59 Euro abgeschlossen sei. Es sei somit nachweislich eine vollständige Rückabwicklung auch des Kaufpreises und der Leibrentenzahlungen erfolgt. Zum Nachweis übermittelte der Vertreter der Beschwerdeführerin dem ergänzenden Schreiben zahlreiche diesbezügliche Unterlagen. In…

…3 den Austritt aus der Gruppe. Dies hat zur Folge, dass GM 3 und GM 4 aus der Gruppe ausscheiden und eine Rückabwicklung mangels Erfüllung der drei Jahres Frist erfolgt. Von GM 3 sind keine drei Jahresergebnisse an GM 2 bzw. den GT zugerechnet worden…

…wurde dann von den Vertragsparteien am 24. Juni 2004 einvernehmlich aufgehoben. In einer Zusatzvereinbarung vom 31. März 2007 zum vorgenannten Aufhebungsvertrag waren noch nähere Regelungen hinsichtlich der Rückabwicklung getroffen worden. Mit Eingaben vom 10. Mai 2007 und vom 10. Oktober 2007 ersuchte die Berufungswerberin um…

…wurde dann von den Vertragsparteien am 24. Juni 2004 einvernehmlich aufgehoben. In einer Zusatzvereinbarung vom 31. März 2007 zum vorgenannten Aufhebungsvertrag waren noch nähere Regelungen hinsichtlich der Rückabwicklung getroffen worden. Mit Eingaben vom 10. Mai 2007 und vom 10. Oktober 2007 ersuchte der Berufungswerber um…