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BFG RV/2100086/2018Nicht erklärte Provisionseinnahmen, Bindung an ein Strafurteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019

…hat sind im Zuge der Betriebsprüfung neue Tatsachen hervor gekommen. Der Abgabenbehörde wurde erstmals bekannt, dass der Bf Provisionseinnahmen nicht erklärt hat. Das Ausmaß der nicht erklärten Einnahmen und die damit verbundene steuerliche Auswirkung ist groß, weshalb der Rechtsrichtigkeit der Vorzug vor der Rechtsbeständigkeit zu…

BFG RV/7102484/2022Schätzung im Baubereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2023Teil 3/4

Rechnungen ***2*** KG mit Übergang der Steuerschuld | € 182.334,12 | Rechnungen ***2*** KG mit Umsatzsteuerausweis: | € 25.590,00 | Bankeingang "Tageslosung Ottakring" (aus Tz 3.11. des BP-Berichts | € 2.200,00 | Gesamt | € 723.732…

BFG RV/4100503/2016Liebhaberei bei Vermietung eines Ferienhauses in einem als Hotelanlage geführten Feriendorf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin I. in der Beschwerdesache 1) HerrA als ehemal. Gesellschafter der GesBR, Adresse1, und 2) HerrB als ehemal. Gesellschafter der GesBR, Adresse1, beide vertreten durch Mag. Dr. Darmann & Partner Steuerberatung GmbH, Herrengasse 1, 9400 Wolfsberg, über…

BFG RV/4100404/2013Appartementvermietung in einer Hotelanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2015Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ingrid Enengel in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch Rubatscher Steuer- u. Wirtschaftspr. GmbH, Anichstraße 24, 6020 Innsbruck , gegen die Bescheide des FA Spittal Villach vom 14.11.2012 betreffend Nichtveranlagung zur Umsatz…

BFG RV/4100084/2013Aufhebung gemäß §299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015Teil 2/2

der in den Jahren 2007 bis 2009 erzielte Gesamtverlust (nach Korrektur durch die Bp) von € 21.177,86 ein Vielfaches der erzielten Provisionseinnahmen betragen hat und auch im 1. Halbjahr 2010 keine Veränderung in Richtung Ertragssteigerung bzw. Kostenreduktion ersichtlich war, laut Provisionsabrechnungen die durchschnittliche…

BFG RV/4100442/20171. Liebhaberei oder Einkunftsquelle eines Appartements einer Hotelanlage nach § 1 Abs. 2 LVO? 2. Änderung der Bewirtschaftung durch a. markante Verminderung des Zinssatzes bzw. b. Aufnahme der Bewerbung (über diverse Internetplattformen) durch die Bf.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinI. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch CONFIDA Klagenfurt Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Kardinalschütt 7, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, über die Beschwerde vom 24. Mai 2017 gegen die endgültigen Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach…

BFG RV/7102609/20191. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme Umsatz- und Einkommensteuer 2. Zufluss von Geldern (Scheckbehebungen) als Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 3/4

…Anzeigerin. Widersprüchliche Darstellungen: Während im Bericht vom 16.06.2010 von Umsatz- und gewinnerhöhenden Einnahmen die Rede ist, wird im Schreiben vom 12.07.2010 plötzlich von Provisionseinnahmen gesprochen - ein logischer Widerspruch, da dieselben Beträge nicht gleichzeitig als Umsatz und Provision gewertet werden sollen. Die…

BFG RV/2100510/2013Provisionen für Vermittlungsleistungen - Leistungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2015

…§ 4, Tz 95). Da im angefochtenen Bescheid die Bruttoerlöse aus den „Provisionseinnahmen X “ in Höhe von € 11.406,75 (vgl. Beilage zum Jahresabschluss 2010 „Verprobung des steuerpflichtigen Umsatzes“) dem Normalsteuersatz unterworfen worden sind, waren einerseits der Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen…

BFG RV/7103348/2021Ein fiktiver Umsatz berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug - die materiellen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug lagen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025Teil 1/2

…2*** (idF P) gewesen, die die Zahlung in besagter Höhe auch geleistet hätte. Die Bf. erklärte und versteuerte diese Provisionseinnahmen in der UVA 7-9/2015. Gleichzeitig machte die Bf. in derselben UVA im Zusammenhang mit diesem Vermittlungsumsatz Vorsteuern geltend, die aus an sie mit…

BFG RV/7300051/2022Abgabenhinterziehung; Vertrauen auf einen "gewerblichen Buchhalter", der sich selbst als Spezialist empfohlen hat, kein Vorsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2024Teil 1/2

…A1** Ltd. und 1 **A2** Ltd.) und die aufgrund der Tätigkeit des Beschuldigten erzielten Provisionseinnahmen in den maltesischen Firmen erklärt. Bei der Art und Umfang der Tätigkeit des Beschuldigten hatte sich jedoch keine Änderung ergeben und nutzte der Beschuldigte die gegründeten Firmen dazu, Steuern in…

BFG RV/5101566/2019Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer Warenpräsentatorin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 1.081,88. Beweiswürdigung Die Beschwerdeführerin gibt in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2018 Provisionen iHv € 2.237,54 als Einnahmen an. Das Bundesfinanzgericht geht abweichend davon von Provisionseinnahmen iHv € 2.937,97 (entspricht den Meldungen gem. …

BFG RV/2100226/2021Nicht rückzahlbares Darlehen an Vereinsobmann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2022

…Hilfe für weitere sechs Enkel usw. laufend Geld." Zur Besicherung verpfändet der Kreditnehmer seine Einnahmen aus zukünftigen Provisionseinnahmen sowie aus zukünftigen Erbschaftsansprüchen. Die Laufzeit wird bis zum 31.12.2021 vereinbart. Die Rückzahlung erfolgt mit zukünftigen Provisionsansprüchen sowie aus den zukünftigen Erbschaftsansprüchen. Die Verzinsung wird…

BFG RV/2100292/2021Entrichtung von Abgaben ohne Verrechnungsweisung zugunsten Lohnsteuer; Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2021

…die Einschränkung auf drei Konzessionsinhaber sei das Aufstellen von Spielautomaten nicht mehr möglich gewesen. Aufgrund des damit einhergehenden Wegfalls der Provisionseinnahmen und dem Rückgang der Gastronomieerträge sei der X.GmbH die Existenzgrundlage entzogen worden. Eine Fortführung des Unternehmens sei unter diesen Bedingungen schlichtweg unmöglich gewesen. …

BFG RV/7100768/20171. Selbstanzeige 2. Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG (lt. FinStrG-Novelle 2010) 3. § 212a BAO 4. Aussetzung der Einhebung ist keine zulässige Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2017Teil 1/2

…erklärten Gewinne, Einnahmen bzw. Erlöse angezeigt: . Einkünfte aus in- und ausländischen Kapitalveranlagungen aus Konten, die seit 2000 über die Stiftungen A und N gehalten wurden. . Provisionseinnahmen . Honorareinnahmen . Spesenersätze Wurde bereits einmal hinsichtlich desselben Abgabenanspruches eine Selbstanzeige erstattet, so tritt strafbefreiende Wirkung der neuerlichen Selbstanzeige gem. §…

BFG RV/3100883/2014Umsatzsteuerliche Beurteilung der Aufstellung eines von einem ausländischen Unternehmer betriebenen Glückspielautomaten in einem österreichischen Lokal
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2017

…wie folgt: "Da die" Beschwerdeführerin "nicht der Veranstalter der Automatenspiele ist, sondern nur eine Provision erhält, sind natürlich nur die Provisionseinnahmen zu erfassen. Dass die" Beschwerdeführerin "ein ganzes Leistungsbündel erbringt, scheint eine Behauptung aus einem Textbaustein zu sein und hat nichts mit dem tatsächlichen Ablauf…

BFG RV/5300003/20141. Briefkastenfirma in der Karibik zur rechtswidrigen Abgabenvermeidung 2. Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nach § 202 Abs. 1 FinStrG: kein Hindernis für eine Fortsetzung des Finanzstrafverfahrens im Rahmen einer finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit 3. Keine inhaltliche Bindung für fortgesetztes Verfahren im Rahmen der verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit 4. Wiederaufleben der Strafbarkeit wegen § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Wegfall einer Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2016Teil 1/2

…abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommensteuer betreffend die Veranlagungsjahre 2002 und 2003 in Höhe von € 16.427,45 (2002) und € 38.772,00 (2003) bewirkt, indem er entsprechende Betreuungshonorare und Provisionseinnahmen verheimlicht habe, und hiedurch fahrlässige Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs…

BFG RV/7102262/2011Zurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016Teil 1/3

…V. m. § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Provisionseinnahmen Die Veranlagungsleitstelle des Finanzamtes erlangte im Februar 2001 Kenntnis, dass der Berufungswerber (Bw) und spätere Beschwerdeführer (Bf), Johann G*****, mindestens seit dem Jahr 1995 Provisionen vom Verband der niederösterreichischen X*****züchter vereinnahme und regte in…

BFG RV/6100142/2009Ein Anlaufzeitraum im Sinn des ersten Satzes der LVO darf nicht angenommen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls damit zu rechnen ist, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes (Gesamtüberschusses) beendet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2015Teil 2/2

…der Beschwerdeführer seine nebenberufliche Tätigkeit als Warenpräsentator für „Y“ Produkte vor Erzielung eines Gesamtgewinnes aufgeben wird bzw. Ende 2006 spätestens aber im Jänner 2007 in dem nur mehr Provisionseinnahmen von ca. acht Euro erzielt wurden auch tatsächlich aufgegeben hat. 4) Abweisung der Beschwerde Die Beschwerde…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 1/3

…Nummern bei der aktiven ID-Nummer sei "ausgeschlossen, dass über eine andere ID Provisionen fließen." Die Schätzung des FA negiere trotz umfangreicher Ermittlungsarbeit und Bankkonteneinsicht im AP-Verfahren den in der Buchhaltung klar dokumentierten starken Rückgang der monatlichen Provisionseinnahmen ab Jänner 2013, der systembedingt sei…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 3/3

…resultierten - auf dessen Geschäftsergebnisse vor 2014 gar nicht bzw. auf jenes des Jahres 2014 nur sehr begrenzt auswirken. Einem Rückgang der Provisionseinnahmen ab 2013 aufgrund des "binären Verrechnungsweise (50% Regel)" und teilweise nicht ausbezahlter Vergütungen steht der Umstand entgegen, dass diese Parameter (zumindest) ab den…