IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, die Richterin Mag. Gertraud Hausherr als beisitzende Richterin, Stv. Kammerdirektor Ing. Mag. Dr. Martin Jilch als fachkundigen Laienrichter und Günter Kastner als fachkundigen Laienrichter, in den Beschwerdeverfahren betreffend die…

Ad. sonstigen Produktionsmittel (Pflanzenschutz, Herbizide, Bodenhilfsstoffe, Düngemittel, Vliese, etc.): Die Zeugen Lieferant-7 [BFG-Akt OZ 125, S. 3, Zeugenaussage Lieferant-7], Lieferant-2 [BFG-Akt OZ 138, S. 5, Zeugenaussage Lieferant-2], Lieferant-3 [BFG-Akt OZ 131, S. 4, Zeugenaussage Lieferant-3], Lieferant…

…da die Kosten für Saatgut in vollem Umfang, und bei den sonstigen Produktionsmitteln im Ausmaß von 1/9-tel der beantragten Kosten als Betriebsausgaben anzuerkennen waren. Neuberechnung: Bisher: [Grafik]   Aufgrund der rechtlichen Beurteilung durch das Bundesfinanzgericht ergibt sich folgende Neuberechnung der Körperschaftsteuer: (Änderungen durch…

…als solche gegenüber ihren Lieferanten, gegenüber öffentlichen Stellen und bis zu einem gewissen Grad gegenüber ihren Kunden eigenständig auftreten und von denen jede ihre eigene Produktion sicherstellt, indem sie im Wesentlichen ihre Produktionsmittel verwendet, sind als mehrwertsteuerpflichtige eigenständige Unternehmer anzusehen, auch wenn die Gesellschaftsanteile von…

…Christine Nigl u. a. verfügt ***9*** ***1*** über keine eigenen Produktionsmittel in Bezug auf Geräte und Maschinen, da sie diese von der ***1*** KG anmietet. Nach den getroffenen Feststellungen erfolgt diese Anmietung in derselben fremdüblichen Weise wie die Anmietung von Geräten und Maschinen der ***1…

…der Betrieb. Mangels Definition im EnAbgVG richtet sich der Begriff nach dem Einkommensteuergesetz. Demnach ist unter einem Betrieb die Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Produktionsmittel in einer organisatorischen Einheit mit dem Ziel der Produktion von Sachgütern und Dienstleistungen zu verstehen (Hager, in SWK 2005, 1056…

…als Hauptgesellschafter, dass am Umwandlungsstichtag (31.12.2010) und am Tag des Umwandlungsbeschlusses (22.9.2011) ein Betrieb vorhanden ist (§ 7 Abs 1 Z 2 TS 1 UmgrStG). Betrieb ist die Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Produktionsmittel (VwGH 18.7.1995, 91/14/0217). Entscheidend…

…§ 21 EStG 1988. Unter einem luf Betrieb versteht man im Allgemeinen eine organisierte Einheit aus menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Produktionsmittel zur Erzielung von Einkünften aus LuF. Zum hier maßgeblichen notwendigen Betriebsvermögen gehören alle Wirtschaftsgüter, die objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind und…

…Fremdvergleichspreise anzusetzen sind und dass diese Bestimmung das Vorliegen eines inländischen Betriebes oder einer inländischen Betriebsstätte voraussetzt und im außerbetrieblichen Bereich damit keine Anwendung findet. Unter Betrieb wird nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung "die Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Produktionsmittel in einer organisierten Einheit" verstanden (vgl…

…130, wonach die "Sachbezogenheit des Betriebsbegriffes […] allerdings dort zu eng [ist], wo es aufgrund der Tätigkeit nur auf die persönlichen Fähigkeiten einer Person und nicht auf die Produktionsmittel ankommt"). Nichts anderes kann für die gewählten Abrechnungsmodalitäten gelten - die Vereinbarung, ob die Abrechnung einer Leistung…

…130, wonach die "Sachbezogenheit des Betriebsbegriffes […] allerdings dort zu eng [ist], wo es aufgrund der Tätigkeit nur auf die persönlichen Fähigkeiten einer Person und nicht auf die Produktionsmittel ankommt"). Nichts anderes kann für die gewählten Abrechnungsmodalitäten gelten - die Vereinbarung, ob die Abrechnung einer Leistung…

…haben mit der Betätigung dieselbe Basis. Insoweit sind die abstrakten Definitionen eines Betriebes als selbständige organisatorische Einheit bzw. die Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Produktionsmittel zu einer organisatorischen Einheit auch auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb anwendbar (Ebner/Hammerl/Oberhuber, Die Besteuerung der Vereine11, C038). Die Veranstaltungen…

…Buchhaltung drinnen. Zum Vorhalt des Richters, dass laut Firmenbuch die Bf. im Handel tätig ist und es sich bei den aufgelisteten Maschinen und Produktionsmittel um landwirtschaftliche Wirtschaftsgüter handelt und der Frage, weshalb diese in der Buchhaltung der Bf. aufgenommen wurden gab der GF N.N…

…14/0040, je mwV). Der Betrieb muss ein solcher im Sinne des Ertragssteuerrechtes sein, somit eine selbständige organisatorische Einheit (Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Produktionsmittel) zur Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs 3 Z 1-3 EStG (vgl VwGH 18.11.2009, 2006…

…in Kofler, UmgrStG11, § 12 Rz 86f). Nach der Definition des Einkommensteuerrechts kann als "Betrieb" im Allgemeinen "die Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Produktionsmittel in einer organisierten Einheit" verstanden werden (VwGH 18.7.95, 91/14/0217). Ein Betrieb liegt ertragsteuerlich nur dann vor, wenn er…

…KG steuerlich als ein einheitlicher Betrieb eingestuft. Ein solcher einheitlicher Betrieb ist insbesondere anzunehmen, wenn der Betrieb auf nahe Angehörige aufgeteilt wird und eine Verflechtung in der Nutzung von Produktionsmitteln und im Vertrieb der erzeugten Produkte vorliegt. Bei der Beurteilung, ob ein einheitlicher Betrieb vorliegt…

…ihren Lieferanten, gegenüber öffentlichen Stellen und zu einem gewissen Grad gegenüber ihren Kunden eigenständig auftreten und von denen jede ihre eigene Produktion sicherstellt, indem sie im Wesentlichen ihre Produktionsmittel verwendet, die aber einen Großteil ihrer Produkte unter einer gemeinsamen Marke über eine Kapitalgesellschaft vertreiben, deren…

…KG steuerlich als ein einheitlicher Betrieb eingestuft. Ein solcher einheitlicher Betrieb ist insbesondere anzunehmen, wenn der Betrieb auf nahe Angehörige aufgeteilt wird und eine Verflechtung in der Nutzung von Produktionsmitteln und im Vertrieb der erzeugten Produkte vorliegt. Bei der Beurteilung, ob ein einheitlicher Betrieb vorliegt…

…als solche gegenüber ihren Lieferanten, gegenüber öffentlichen Stellen und bis zu einem gewissen Grad gegenüber ihren Kunden eigenständig auftreten und von denen jede ihre eigene Produktion sicherstellt, indem sie im Wesentlichen ihre Produktionsmittel verwendet, sind als mehrwertsteuerpflichtige eigenständige Unternehmer anzusehen, auch wenn die Gesellschaftsanteile von…

…Umwandlungen nach dem UmwG, wenn - bei Umwandlung auf eine natürliche Person - am Umwandlungsstichtag UND am Tag des Umwandlungsbeschlusses ein Betrieb vorhanden ist. BETRIEB: Allgemein kann der Begriff Betrieb als die Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Produktionsmittel in einer organisatorischen Einheit verstanden werden. Aus ertragsteuerlicher Sicht…