…verlagern, in welchem der Endverbrauch der gelieferten Gegenstände erfolgt (Rn 22 des Urteils C-84/09). Bei neuen Fahrzeugen will der Unionsgesetzgeber insbesondere im Hinblick auf deren leichte Transportierbarkeit (und auf deren Wert) auch den Erwerb durch Privatpersonen besteuert wissen (Rn 24). Die Beurteilung, in…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den von der Beschuldigten B, vertreten durch V, im Bescheidbeschwerdeverfahren zur Zahl RV/7501619/2015, betreffend Vollstreckung einer Geldstrafe von € 60,00 wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde der Beschuldigten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Vertreter***, über die Beschwerde vom 4. März 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Februar 2024 betreffend Einkommensteuer 2022 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist, ob ein innergemeinschaftlicher Erwerb durch eine Privatperson des gegenständlichen Fahrzeuges stattgefunden hat, sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. in Österreich oder in Deutschland befindet und eine widerrechtliche Verwendung des Fahrzeuges in Österreich…

Gemäß § 36 KFG 1967 dürfen Kraftfahrzeuge unbeschadet der Bestimmungen des § 82 KFG 1967 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr [Anm.: im Inland] zugelassen sind (§§ 37 bis 39) oder mit ihnen bewilligte…

…I. Verfahrensgang Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob der Beschwerdeführer, der für unternehmerische Zwecke einen PWK anschaffte, diesen von einer ungarischen Privatperson oder aber von einem ungarischen Unternehmer erwarb, und falls von zweiterem, er der österreichischen Erwerbsbesteuerung unterliegt. Mit Umsatzsteuerbescheid 2015, erlassen am 2.5.2017…

…zum Verkehr zugelassen und am 22.05.2009 nach Österreich überstellt worden sei, wobei sich der dauernde Standort des Fahrzeuges eindeutig in Österreich befunden habe (Hauptwohnsitz mit dem Lebensgefährten). Der Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch Privatpersonen, das aus einem EU-Mitgliedstaat in das Inland gelange…

…Es musste eine Finanzierungsmöglichkeit gefunden werden. Da der Kaufpreis für das Objekt von der Bf. als Privatperson nicht aufgebracht werden konnte, wurde zum Zweck des Erwerbes der Wohnung eine Ein-Personen-GmbH gegründet und gleichzeitig ein neuer Kaufvertrag abgeschlossen, mit welchem nunmehr die GmbH von…

…sie auch jeweils für die Erstellung der Jahreserklärungen. Sie hatte fristgerecht zur Erstellung der Jahreserklärungen alle dafür benötigten Belege. V: Wenn Sie etwas einkaufen, müsse Sie als Endkunde und Privatperson stets Umsatzsteuer zahlen. Wie kommen Sie dazu, dass Sie dann Rechnungen gänzlich ohne Umsatzsteuer ausstellen…

…nachstehender Sachverhalt erwiesen: Im Zeitraum von Jahresanfang 2016 bis einschließlich Dezember 2021 erbrachte die Beschuldigte im Rahmen ihres Einzelunternehmens Beförderungsdienstleistungen von Booten sowohl für Unternehmen, als auch für Nichtunternehmer (Privatpersonen), wobei die von der Beschuldigten erbrachten Beförderungsdienstleistungen zum überwiegenden Teil im Ausland ihren Ausgang nahmen…

…von Umsatzsteuervorauszahlungen vor. Subjektiver Tatbestand: Die Beschuldigte führte über viele Jahre hinweg ein Unternehmen, das mit der Beförderung von Booten von Unternehmen und Booten von Privatpersonen befasst war, sie war daher grundsätzlich im Rahmen ihrer abgabenrechtlichen Verpflichtungen auch verpflichtet sich einschlägiges Fachwissen in steuerrechtlicher Hinsicht…

…vom 18. Mai 2017 ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe, ob der Beschwerdeführer die Eingaben im Rahmen des ihm verfassungsgesetzlich übertragenen Aufgabenkreises (als Abgeordneter oder politischer Mandatar) an öffentliche Behörden und Ämter gerichtet hat oder als Vertretung von Privatpersonen. Dazu wurde vom Gemeindeamt mitgeteilt, dass der…

…Abführung der Normverbrauchsabgabe sein. Das gegenständliche Kraftfahrzeug habe er am 10.04.2015 an Rochus S verkauft und der habe am 16.04.2015 die Normverbrauchsabgabe von 855,44 EUR entrichtet. Ihm treffe als Privatperson keine Aufbewahrungspflicht im Sinne des § 132 BAO. Wie er dem…

…Fahrschulen und dergleichen. Bei diesem Vertriebssystem muss man wohl - im Gegenteil zum Erwerb über andere, noch dazu fremde Privatpersonen - davon ausgehen, dass ordnungsgemäße Parkscheine verkauft werden. Der Behörde wurde die Übertretung angezeigt und es sind im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen…

…ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, dass diese Bestimmung auch auf rechtsgeschäftliche Vereinbarungen anwendbar ist, die zwischen Privatpersonen bzw Unternehmen getroffen wurden, sofern diese der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation dienen. § 35 Abs 8 GebG in der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung BGBl I 2020/23 lautet…

…um alle Projekte finanzieren zu können, sodass der Verein Projekt Integrationshaus zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur und einzelner Projekte auf Spenden von Privatpersonen und Unternehmen angewiesen ist. Auch die Infrastruktur des Hauses kann nur über private Spenden oder Firmenspenden aufrechterhalten werden. Im Juli 2019 wurde die…

…dass die Leistungserbringer, wenn diese, wie vom Leistungserbringer in den Gutschriftsbelegen dokumentiert, am Markt als Privatpersonen auftreten, in der Vorlieferkette als private Abnehmer, auf welche die Reverse Charge Regelung nicht anzuwenden ist, hätten behandelt werden müssen und es somit durchaus zu Umsatzsteuerverkürzungen in der Lieferkette…

Zu Tz 11 (Organisation Konzert) führte der Richter aus, dass von Seiten der in der Schweiz ansässigen Privatperson, Frau Y.Y., für die Organisation ein Betrag iHv. 85.960,00 an den Bf. gezahlt wurde. Im Schreiben "zur Vorlage an das Finanzamt" vom 19.08…

Darüber hinaus kann man die Durchschnittswerte lt. Statistik Austria für Baugrundstücke, die von Privatpersonen gekauft werden, nicht auf Grundstücksanteile von Eigentumswohnungen umlegen. Zu bedenken ist auch, dass in den Grundstücksanteil des von der Bf bezahlten Kaufpreises auch diverse Nebenkosten des Bauträgers iZm der Liegenschaft einfließen…

…0133). Allerdings ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass der Begriff "natürliche Person" nicht mit einer Privatperson gleichgesetzt werden kann. Eine natürliche Person kann umsatzsteuerlich eine unternehmerische Sphäre und ertragsteuerlich eine betriebliche Sphäre haben. Aus den Sacheinbringungsverträgen geht eindeutig hervor, dass die Fotos im Rahmen der…