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BFG RV/2100533/2023Abgabenerhöhung gem § 29 Abs 6 FinStrG bei bereits vorbereiteter Selbstanzeige, die aber erst nach Ankündigung einer Prüfung erstattet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2023

…beschrieben wird, dass nach Anmeldung mit einer Tatentdeckung gerechnet werden muss. Ein (darüberhinausgehender) kausaler Risikozusammenhang in Form einer erhöhten Entdeckungswahrscheinlichkeit zwischen Prüfungsankündigung und Selbstanzeige ist dem Gesetz und der Judikatur nicht zu entnehmen. Dies kommt auch eindeutig in den Erläuterungen der RV zum Ausdruck, worin…

BFG RV/5100185/2024Selbstanzeige nach telefonischer Ankündigung einer Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2026

…RV/2100533/2023) klar, dass der Begriff "anlässlich" keine Einschränkung auf den Prüfungszeitraum und die im Prüfungsauftrag genannten Abgaben vorsieht. Die Abgabenbehörde muss nicht nachweisen, dass ein kausaler Risikozusammenhang zwischen Prüfungsankündigung und Selbstanzeige besteht (vgl. BFG 01.12.2023, RV/2100533/2023). Diese enge zeitliche…

BFG RV/5100530/2017Sicherstellung bei Zweifel, ob Fremdleistungsaufwendungen tatsächlich von den rechnungslegenden Subunternehmen erbracht wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2019Teil 2/2

Nach den Feststellungen des Prüfers konnte bei Begehungen an der Sitzadresse niemand angetroffen werden, weshalb eine Prüfungsankündigung beim steuerlichen Vertreter erfolgte. Dies hatte zur Folge, dass der Geschäftsführer EF diesem die Vollmacht kündigte und alle Unterlagen abholte. Außerdem wurde schriftlich die umgehende Löschung sämtlicher elektronischer…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 2/4

…eine Selbstanzeige vorbereitet und zugewartet werden, bis eine finanzbehördliche Prüfungsmaßnahme angekündigt wird. Erst dann würde die Selbstanzeige erstattet und als Anlass für die Selbstanzeige würde nicht die Prüfungsankündigung, sondern wie in diesem Beschwerdefall der vorhergehende interne Beschluss behauptet. Es käme erneut zu einem Taktieren der…

BFG RV/7102848/2017Schätzung anhand der Lebenshaltungskosten bzw. aufgrund der nicht verbuchten Betriebsausgaben und Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…dass die Lebenshaltungskosten zu klären seien, da andernfalls eine Betriebsprüfung durchgeführt werden müsse. Nach Prüfungsankündigung und vor Beginn der Umsatzsteuersonderprüfung sei die Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 10-12/2015 elektronisch übermittelt worden. Zu Beginn der Umsatzsteuersonderprüfung am 03.05.2016 seien der Prüferin Unterlagen über…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 1/3

…seitens der Finanzstrafbehörde an das zuständige Betriebsveranlagungsteam weitergeleitet, welches eine Aussenprüfung durchführte. In einem Telefonat v. 21.3.2014 mit der Buchhalterin Fr. ***[8]*** im Zusammenhang mit der Prüfungsankündigung sowie lt. Angaben von Hr. ***[2]*** zu Prüfungsbeginn am 23.4.2014 wurde angegeben, dass Hr…

BFG RV/7100605/2013Umsatzsteuerliche und ertragsteuerliche Zurechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 1/2

…Vorhalteverfahren, Diebstahl der Buchhaltung, Vorgelegte Unterlagen Die Stpfl. wurde erstmals bei der Prüfungsankündigung am 23.7.2012 schriftlich aufgefordert, Bücher und Aufzeichnungen sowie Belege, Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen vorzulegen. Am 21.8.2012 wurden mittels schriftlichen Vorhaltes diese und weitere Unterlagen angefordert und die Stpfl…

BFG RV/7102977/2017Selbstanzeige anlässlich einer Prüfung, Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2018Teil 1/2

…6 FinStrG erfasst sind, wird auch von Vertretern der Finanzverwaltung vertreten, dass "vom Zuschlag [...] nur jene Abgabenansprüche betroffen [sind], auf die sich die Prüfungsankündigung bzw Bekanntmachung bezieht. Eine etwaige Ausdehnung der Abgabenansprüche/-Zeiträume während einer laufenden Betriebsprüfung ist davon ... nicht betroffen" (Winkler, Praxisbericht zum Abgabenerhöhungszuschlag…

BFG KE/1100001/2018Nichtbewilligung eines Auskunftsverlangens gemäß § 8 KontRegG
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss25.04.2018

…und fünf beendete Kontobeziehungen ergeben. In der Folge sei ihm die Prüfungsankündigung mit Rsa-Brief zugestellt worden. Nachdem diese nicht behoben worden sei und ein Versuch XY an der Wohnadresse anzutreffen, erfolglos geblieben sei, sei neuerlich eine Vorladung samt Prüfungsankündigung mit Rsa-Brief zugestellt worden…

BFG RV/7500586/2016Fehlender Vorsatz auf Nichtabgabe der Kommunalsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2016

…seien. Seit Bestehen des Unternehmens (1998) seien alle Zahlungen regelmäßig erfolgt und alle Jahreserklärungen pünktlich übermittelt worden. Anlässilich einer Prüfungsankündigung am 21.12.2014 sei er in Kenntnis gekommen, dass die KommSt- und DGA-Jahreserklärungen für das Jahr 2013 nicht an den Magistrat übermittelt wurden…

BFG RV/1300001/2024Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Reduzierung der strafbestimmenden Wertbeträge und Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.06.2026

…jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt eingereicht. Die UVA für den 10/2022 wurde schließlich am 15.02.2023 nachgereicht. Die UVA für die Monate 11-12/2022 wurden nach der Prüfungsankündigung, aber noch vor Beginn der Außenprüfung am 07.03.2023 über FinanzOnline nachgereicht. Die UVA 10…

BFG RV/7400122/2023Ein Unternehmer, der auf eigenen Namen und eigene Rechnung Konsumationsentgelte von Besuchern von entgeltlichen Wiener Sportveranstaltungen fordert, ist als Steuerpflichtiger iSd Wr. Sportförderungsbeitragsgesetzes anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2025

…Fahrlässigkeit zu werten, wenn die zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen wurde. Die Bf. hat in der mündlichen Verhandlung dazu ausgeführt, dass sie bis Prüfungsankündigung durch die ***X*** keine Kenntnis eines abzuführenden Wr. Sportförderungsbeitrages hatte. Die Betreuung der ***1*** sei für die Bf. in dieser…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 3/6

…einer Selbstanzeige statt. Als Prüftermin hat die Prüferin den 28.06.2018 avisiert. ***Bf1*** hat mir also 3 Tage vor dem avisierten Prüftermin nur die Prüfungsankündigung weitergeleitet (und sich dafür fast 2 Wochen Zeit gelassen). In Beilage ./FF hat ***Bf1*** zwar erwähnt, dass er den…

BFG RV/7101957/2023Nichtvorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023

…dann eine Woche hier, dann wieder im Urlaub. Fixe Terminzusage für 02.09.2022 06.07.2022 Informations - Mail mit der Prüfungsankündigung samt Vorladung an BH Fr. Ang. betreffend Prüfungsbeginn am 2.9.2022 versendet 07.07.2022 Ankündigung/Vorladung zur Prüfung für 2.9…

BFG RV/3300002/2020Finanzordnungswidrigkeiten, Anpassung der strafbestimmenden Wertbeträge nach Jahressteuerbescheid; Geschäftsführer hat den Buchhalter nicht kontrolliert oder überprüft, das stellt keine vorsätzliche Handlungsweise dar; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer, dadurch Unterschreiten der Mindestgeldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2023Teil 1/2

…der Abgabenschuldnerin vorgenommen worden sind. Der Geschäftsführer hat bereits im Rahmen der Beschuldigteneinvernahme vom 03.04.2019 glaubhaft ausführen können, dass er durch die Prüfungsankündigung und die in diesem Zusammenhang getätigten Erhebungen und Erhebungsergebnisse, wonach eben keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben wurden, entsprechend überrascht und entsetzt war…

BFG RV/3300002/2020Finanzordnungswidrigkeiten, Anpassung der strafbestimmenden Wertbeträge nach Jahressteuerbescheid; Geschäftsführer hat den Buchhalter nicht kontrolliert oder überprüft, das stellt keine vorsätzliche Handlungsweise dar; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer, dadurch Unterschreiten der Mindestgeldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2023Teil 2/2

…das elektronische Zahlungssystem eingegeben. Die Zahlung wird schlussendlich von mir autorisiert. […] Ich habe mich vollständig auf meine Buchhalter verlassen. Erst im Zuge der Prüfungsankündigung habe ich erfahren, dass seit mehreren Monaten keine Umsatzsteuervoranmeldungen mehr eingereicht wurden und war auch entsprechend überrascht bzw. entsetzt. […]…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 1/4

…Verfehlungen noch im Freigabeprozess. Aus dem E-Mail vom 24.2.2017 geht hervor, dass noch vor der Prüfungsankündigung die Selbstanzeigen für Freigabezwecke versendet wurden. Bedauerlicherweise konnte die ***11*** daher erst zu Beginn der Außenprüfung am 17.3.2017 die erforderlichen Selbstanzeigen, so auch betreffend…

BFG RV/7103512/2016Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022Teil 1/2

…dargestellt: "Nachdem Versuche, die Prüfungsankündigung telefonisch durchzuführen, mangels h.a. bekannter aufrechter Telefonnummern, fehlgeschlagen waren, erfolgte mit Datum 12.07.2010 eine schriftliche Verständigung. Die Postsendung mit der schriftlichen Prüfungsankündigung wurde mit dem Vermerk "ortsabwesend bis 07.01.2011" an das Finanzamt retourniert. Nachdem auch…

BFG RV/7300031/2021Abgabenhinterziehung im Umsatzsteuervoranmeldungsstadium, Schicksalsschlag als außerordentlicher Milderungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…sinngemäß an, Herr ***13*** zu sein. Er halte sich zurzeit im Ausland auf und könne daher der Ladung betreffend Prüfungsbeginn nicht folgen. Von der schriftlichen Prüfungsankündigung wurde er telefonisch informiert. Wenn er wieder in Österreich sei, dann würde er sich wieder beim Prüfer melden. Er…

BFG RV/2100728/2019Keine Verlängerung der Verjährungsfrist durch Prüfungsmaßnahmen bei einer KG für die Einkommensteuer eines Kommanditisten einer nahestehenden zweiten KG (§ 209 Abs. 1 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020

… 209 Abs. 1 BAO auf solche betreffend die Gastro-KG (Prüfungsankündigung vom 17./22.Dez.2009). Da der Bf an dieser KG nicht beteiligt war (auch nicht im Wege eines Treuhänders), bildeten diese Maßnahmen gemäß der angeführten VwGH-Rechtsprechung keine Grundlage für eine Verlängerung der…