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103 Treffer1725 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100533/2023Abgabenerhöhung gem § 29 Abs 6 FinStrG bei bereits vorbereiteter Selbstanzeige, die aber erst nach Ankündigung einer Prüfung erstattet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2023

…beschrieben wird, dass nach Anmeldung mit einer Tatentdeckung gerechnet werden muss. Ein (darüberhinausgehender) kausaler Risikozusammenhang in Form einer erhöhten Entdeckungswahrscheinlichkeit zwischen Prüfungsankündigung und Selbstanzeige ist dem Gesetz und der Judikatur nicht zu entnehmen. Dies kommt auch eindeutig in den Erläuterungen der RV zum Ausdruck, worin…

BFG RV/5100185/2024Selbstanzeige nach telefonischer Ankündigung einer Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2026

…RV/2100533/2023) klar, dass der Begriff "anlässlich" keine Einschränkung auf den Prüfungszeitraum und die im Prüfungsauftrag genannten Abgaben vorsieht. Die Abgabenbehörde muss nicht nachweisen, dass ein kausaler Risikozusammenhang zwischen Prüfungsankündigung und Selbstanzeige besteht (vgl. BFG 01.12.2023, RV/2100533/2023). Diese enge zeitliche…

UFSF RV/0070-F/06Nur der nachweislich zugestellte Prüfungsauftrag hat fristverlängernde Wirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007

…§ 209 Tz 5 und 18). Dem Finanzamt ist daher beizupflichten, dass Prüfungsaufträgen grundsätzlich Unterbrechungswirkung zukommt. Dies dürfte auch für Prüfungsankündigungen im Sinne des § 148 Abs. 5 BAO gelten, jedenfalls dann, wenn sie in einem entsprechend engen zeitlichen und konkreten sachlichen Zusammenhang zu einer Prüfung stehen…

BFG RV/5100530/2017Sicherstellung bei Zweifel, ob Fremdleistungsaufwendungen tatsächlich von den rechnungslegenden Subunternehmen erbracht wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2019Teil 2/2

Nach den Feststellungen des Prüfers konnte bei Begehungen an der Sitzadresse niemand angetroffen werden, weshalb eine Prüfungsankündigung beim steuerlichen Vertreter erfolgte. Dies hatte zur Folge, dass der Geschäftsführer EF diesem die Vollmacht kündigte und alle Unterlagen abholte. Außerdem wurde schriftlich die umgehende Löschung sämtlicher elektronischer…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 2/4

…eine Selbstanzeige vorbereitet und zugewartet werden, bis eine finanzbehördliche Prüfungsmaßnahme angekündigt wird. Erst dann würde die Selbstanzeige erstattet und als Anlass für die Selbstanzeige würde nicht die Prüfungsankündigung, sondern wie in diesem Beschwerdefall der vorhergehende interne Beschluss behauptet. Es käme erneut zu einem Taktieren der…

UFSG RV/0489-G/11Durchführung von Ballonfahrten im Inland durch einen ausländischen Unternehmer - Leistungsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2013

…sei ersichtlich, dass der Bw. in Österreich Ballonfahrten durchführe. Im Zuge der Prüfungsankündigung sei er aufgefordert worden, Eingangs- und Ausgangsfakturen sowie die dazugehörigen Fahrtenbücher vorzulegen. Da diesem Ersuchen im laufenden Prüfungsverfahren trotz telefonischer Kontakte und Zusicherung der Beibringung der Unterlagen nicht entsprochen worden sei, habe…

UFSW RV/3615-W/091. Schätzung wegen Nichterfassung von Losungen für bestimmte alkoholfreie Getränke, wegen fehlender Grundaufzeichnungen betreffend die Computerausschank und wegen Nichtvorlage von Unterlagen für einen bestimmten Besteuerungszeitraum. 2. Zulässigkeit einer Außenprüfung nach einer Umsatzsteuernachschau 3. Widerspruch zwischen Spruch und Begründung im Berufungsverfahren sanierbar 4. Keine Abhaltung einer Schlussbesprechung nach Ergehen der Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013

…2004 bis 2006 wurde das Unternehmen der Bw einer Betriebsprüfung unterzogen. Der Beginn der Prüfung musste nach Prüfungsankündigung im April 2008 auf Grund von mehrmaligen Terminänderungen seitens der Bw auf Juli 2008 verschoben werden. Bei Beginn der Prüfung im Juli 2008 konnten nur für das…

BFG RV/7102848/2017Schätzung anhand der Lebenshaltungskosten bzw. aufgrund der nicht verbuchten Betriebsausgaben und Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…dass die Lebenshaltungskosten zu klären seien, da andernfalls eine Betriebsprüfung durchgeführt werden müsse. Nach Prüfungsankündigung und vor Beginn der Umsatzsteuersonderprüfung sei die Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 10-12/2015 elektronisch übermittelt worden. Zu Beginn der Umsatzsteuersonderprüfung am 03.05.2016 seien der Prüferin Unterlagen über…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 1/3

…seitens der Finanzstrafbehörde an das zuständige Betriebsveranlagungsteam weitergeleitet, welches eine Aussenprüfung durchführte. In einem Telefonat v. 21.3.2014 mit der Buchhalterin Fr. ***[8]*** im Zusammenhang mit der Prüfungsankündigung sowie lt. Angaben von Hr. ***[2]*** zu Prüfungsbeginn am 23.4.2014 wurde angegeben, dass Hr…

BFG RV/7100605/2013Umsatzsteuerliche und ertragsteuerliche Zurechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 1/2

…Vorhalteverfahren, Diebstahl der Buchhaltung, Vorgelegte Unterlagen Die Stpfl. wurde erstmals bei der Prüfungsankündigung am 23.7.2012 schriftlich aufgefordert, Bücher und Aufzeichnungen sowie Belege, Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen vorzulegen. Am 21.8.2012 wurden mittels schriftlichen Vorhaltes diese und weitere Unterlagen angefordert und die Stpfl…

BFG RV/7102977/2017Selbstanzeige anlässlich einer Prüfung, Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2018Teil 1/2

…6 FinStrG erfasst sind, wird auch von Vertretern der Finanzverwaltung vertreten, dass "vom Zuschlag [...] nur jene Abgabenansprüche betroffen [sind], auf die sich die Prüfungsankündigung bzw Bekanntmachung bezieht. Eine etwaige Ausdehnung der Abgabenansprüche/-Zeiträume während einer laufenden Betriebsprüfung ist davon ... nicht betroffen" (Winkler, Praxisbericht zum Abgabenerhöhungszuschlag…

BFG KE/1100001/2018Nichtbewilligung eines Auskunftsverlangens gemäß § 8 KontRegG
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss25.04.2018

…und fünf beendete Kontobeziehungen ergeben. In der Folge sei ihm die Prüfungsankündigung mit Rsa-Brief zugestellt worden. Nachdem diese nicht behoben worden sei und ein Versuch XY an der Wohnadresse anzutreffen, erfolglos geblieben sei, sei neuerlich eine Vorladung samt Prüfungsankündigung mit Rsa-Brief zugestellt worden…

BFG RV/7500586/2016Fehlender Vorsatz auf Nichtabgabe der Kommunalsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2016

…seien. Seit Bestehen des Unternehmens (1998) seien alle Zahlungen regelmäßig erfolgt und alle Jahreserklärungen pünktlich übermittelt worden. Anlässilich einer Prüfungsankündigung am 21.12.2014 sei er in Kenntnis gekommen, dass die KommSt- und DGA-Jahreserklärungen für das Jahr 2013 nicht an den Magistrat übermittelt wurden…

UFSI RV/0006-I/12Nachweis der Bodenwertminderung (Schipisten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2012

…und 1998) habe "endgültig die Finanzverwaltung" getroffen, indem sie dem Antrag gefolgt sei. Weder in der Prüfungsankündigung noch im weiteren Prüfungsverfahren sei der neue Aufteilungsschlüssel begründet worden. Beantragt wurde (unter Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben), die Aufteilung der Zahlungen im Verhältnis 50 :…

UFSL FSRV/0038-L/07Beschwerde gegen die Verfahrenseinleitung wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, da Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.09.2008

…als bereits zuvor, u. zw. am 9. Oktober 2006, mit der erfolgten Prüfungsankündigung eine finanzstrafrechtliche Verfolgungshandlung iSd. § 14 Abs. 3 FinStrG gesetzt worden sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte vom (steuerlichen) Vertreter eingebrachte Beschwerde des Beschuldigten vom 27. März 2007, in welcher im…

UFSL FSRV/0054-L/07Beschwerde gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen der Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.01.2008

…niemals darauf aufmerksam gemacht, dass die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen ihre Angelegenheit sei und der Vertreter lediglich die sonstigen steuerlichen Angelegenheiten der Hausgemeinschaft (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung etc.) wahrnehme. Auch nach der abgabenbehördlichen Prüfungsankündigung bzw. im Zuge der Prüfung selbst sei der Bf. gegenüber keine Information darüber…

UFSG RV/0142-G/07kein Nachweis der Voraussetzungen für eine begünstigte Auslandstätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007

…Weiters wurden die Prüfungsschritte, wie folgt, wiedergegeben: Im Zuge der telefonischen Prüfungsankündigung hätte der Masseverwalter den Prüfer auf den steuerlichen Vertreter verwiesen, da er hinsichtlich buchhalterischer Angelegenheiten über keinerlei Informationen oder Unterlagen verfügen würde. Letztendlich hätte das Büro P (zuvor mehrmaliger Wechsel des Steuerberaters) kontaktiert…

UFSL FSRV/0052-L/06Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, da strafbefreiende Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.03.2007

…15. Mai bzw. vom 20. Juni 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Da aus der in der Prüfungsankündigung mitgeteilten bloßen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen oder dem Ausbleiben von Umsatzsteuervorauszahlungen allein noch nicht auf die Verwirklichung eines Finanzvergehens iSd. § 33 Abs. 2 lit. a…

UFSW RV/1243-W/04Schätzung einer GmbH wegen schwerwiegender Buchführungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2006

…Telefongespräch bekannt, dass Hr F R für etwaige Beratungskosten nicht aufkommen kann und hat eine direkte Kontaktaufnahme mit Hrn F R empfohlen. Es erging eine Prüfungsankündigung an die R Handels GmbH iL zH Hrn F R ... Der Rsb-Brief kam mit dem Vermerk "Lt. Auskunft…

BFG RV/1300001/2024Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Reduzierung der strafbestimmenden Wertbeträge und Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.06.2026

…jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt eingereicht. Die UVA für den 10/2022 wurde schließlich am 15.02.2023 nachgereicht. Die UVA für die Monate 11-12/2022 wurden nach der Prüfungsankündigung, aber noch vor Beginn der Außenprüfung am 07.03.2023 über FinanzOnline nachgereicht. Die UVA 10…