RIS AI
11 953 Treffer292 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104948/2019Kein Dreiecksgeschäft bei ungültiger UID-Nummer des Empfängers in Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…keinerlei Auffälligkeiten ergeben hätten. So sei auch sicherlich noch um Mitte Mai 2015 eine Prüfung der UID-Nummer der A d.o.o. vorgenommen worden. Da aber die Prüfungsergebnisse in der Zeit der manuellen Prüfung nicht aufgehoben worden seien, solange keine Änderung des Status eingetreten…

BFG RV/7100182/2012Mehrere Streitpunkte nach einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.09.2014

…Beförderungsnachweise über die innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht vorhanden sind." Dagegen wurden offenbar - so auch die Stellungnahme der Außenprüferin - in der Berufung Ausfuhrnachweise vorgelegt ("in einer Schachtel nach WJ sortiert"). Eine Prüfung dieser Ausfuhrnachweise ist nicht ersichtlich. Soweit sich das Finanzamt auf den Zeitpunkt der Nachweisführung stützt…

BFG RV/5200006/2015Überprüfung der Zollanmeldungen nach der Überlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016

…in direkter Stellvertretung abgegeben wird, folge eine automatisch generierte Fehlermeldung. Die Beschwerde sei zulässig und rechtzeitig eingebracht worden. Ihr stehe unter Hinweis auf das Gemeinschaftsrecht - u.a. Art. 63, 5, 64 ZK - trotz Verwendung der Sonder-UID das Wahlrecht zu, Zollanmeldungen in direkter oder indirekter…

BFG RV/6100261/2017Herstellung eines digitalen Werkes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2019

…zu ZZ. Das OLG verneint sohin, dass Auftragnehmer in einer gewissen Regelmäßigkeit in wirtschaftlicher Unterordnung und Fremdbestimmung für die Zwecke anderer geleistet hat. Auftragnehmer ist überdies unter seinem Einzelunternehmen und UID-Nr. aufgetreten und hat in dieser Zeit auch für andere Unternehmen gearbeitet. Zwar schließt…

BFG RV/7300033/2025Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer, Finanzordnungswidrigkeiten, belangter Verband, gescheiterte Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 1/2

…Steuerberatung GmbH der Steuerberater der Gesellschaft und ist auch als steuerliche Vertreterin gegenüber dem Finanzamt aufgetreten. Anbei finden Sie zum Nachweis exemplarisch den an ***13*** zugestellten Bescheid über die Erteilung einer UID-Nummer vom 12.05.2022 (Anlage ,/1). Es war auch die Kanzlei ***13***…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 1/4

…Aufgrund der Feststellung der Außenprüfung vom 2. April 2014 sei das GPLA-Team verständigt worden. Der Anregung der Finanzstrafbehörde, für die lohnabhängigen Abgaben ebenfalls eine Prüfung nach § 99 Abs 2 FinStrG durchzuführen, sei mit Prüfungsauftrag vom 25. März 2014 entsprochen worden. Mit der Kurzmitteilung wurden…

BFG RV/7300019/2022Abgabenhinterziehung, Umsatzsteuervoranmeldungen, Kontenöffnung durch das BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.01.2023Teil 1/3

…Übersicht über die Buchhaltung. Ich hatte damit nichts zu tun. Es gab 2018 auch eine Prüfung von BUAK bei ***4***. Besch. 2 von diesem Konto gingen auch die treuhändigen Geldmittel an Frau ***52*** zurück. V: Haben Sie die Barabhebungen zu den anderen Firmen gemacht? Besch…

BFG RV/3100529/2007Wissen-Müssen von einem Umsatzsteuerbetrug in der Lieferkette
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2022

…Rn 45). Die diesbezüglichen vom Finanzamt angeführten Anhaltspunkte (UID-Nummer, tatsächlicher Abnehmer, Besteller) wurden bereits unter Punkt II.2. einer Prüfung unterzogen. Das Bestätigungsverfahren nach Art. 28 Abs. 2 UStG 1994 dient (lediglich) dazu, die Gültigkeit und die persönliche Zuordnung der ausländischen UID zu verifizieren…

BFG RV/7105922/2015Vorschreibung der KEST an den Gesellschafter/Geschäftsführer der GmbH betreffend Aufwendungen durch vorgebliche Subunternehmer (Betrugsfirmen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019Teil 2/2

…UID-Nummer, Steuernummer, HFU Listen und Unbedenklichkeitsbescheinigungen. Es wurde aber bezüglich der UID-Nummer nur die Gültigkeit überprüft, ein Bezug zu einem bestimmten Unternehmen kann bei dieser Prüfung nicht hergestellt werden (Stufe 1 Verfahren). Ob die UID-Nummer eingeschränkt war und ob ein Zusammenhang mit…

BFG RV/7103115/2009Nichtanerkennung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2015Teil 2/2

…verweisen, dass es nach Information durch die ungarische Steuerbehörde (MLC) anlässlich einer Prüfung dieser Firma hinsichtlich der Jahre 2004 – 2006 keine Beanstandungen gab. Es liegt keine Steuerhinterziehung des Erwerbers vor. Der Umsatz ist daher steuerfrei zu belassen. 20. Empf22 s.r.o., SK, UID-Nr…

BFG RV/7104888/2019Säumniszuschlag: Vorliegen eines groben Verschuldens, Prüfung der Gültigkeit einer UID bei Dreiecksgeschäften mit Reverse Charge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2020

…verlautbarte Richtlinien und Erlässe vertrauen müsse. Weder in den Richtlinien noch in allen der Bf. zur Verfügung stehenden Kommentaren zur Umsatzsteuer werde eine mit jeder Lieferung durchzuführende UID-Anfrage (Prüfung) verlangt; im Gegenteil: es werde geradezu ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies selbst für den Vertrauensschutz…

BFG RV/6300015/2014Geschäftsführer einer Gebäudereinigungs-GmbH, ua Eingangsrechnungen ohne UID-Nummern verwendend; Bemessung einer Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2017Teil 2/2

…hinsichtlich der Dienstgeberbeiträge und der Zuschläge zu diesen überdies in Gesamtsummen zusammengefasst. Der Stellungnahme der damaligen Amtsbeauftragten vom 16. April 2014 an den Spruchsenat ist zu entnehmen, dass in dieser Höhe "Abfuhrdifferenzen" im Zuge einer GPLA-Prüfung zu ABNr.yyyy, Bericht vom 21. Mai 2013…

BFG RV/7100214/2022Haftung, Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung, Vorsteuerabzug nicht anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2022Teil 2/2

…das Erkenntnis kein Freibrief dafür den Ort einer Lieferung oder sonstigen Leistung, die in Österreich nicht steuerbar ist, willkürlich durch Verwendung einer österreichischen UID ins Inland zu verlegen. Zur ***14*** ***17*** bringt der Beschwerdeführer vor, dass in der Vergangenheit wiederholt Prüfung und Nachschaumaßnahmen stattgefunden haben…

BFG RV/5100316/2025Betriebsausgaben mit einer dem Beschwerdeführer nahestehenden Gesellschaft im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.08.2025Teil 2/3

…zu beachten. Die beschwerdeführende Partei ergänzte abschließend, dass bei einer vorigen Prüfung der Prüfer darauf hingewiesen hätte, dass UID-Abfragen an sich schon verdächtig seien. Nunmehr werde seitens der Amtspartei bemängelt, dass keine UID-Abfragen getätigt worden seien. Dies würde befremdlich erscheinen. Zum Anlageverzeichnis sei…

BFG RV/2100704/2019Einräumung eines Fruchtgenussrechtes (an einer Wohnung) an die Mutter als unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung wie hier - der Gehalt des zu würdigenden Sachverhaltes heraus, werden die tatsächlichen Verhältnisse bekannt. (…). (Aus der Schlussbesprechung darf seitens der Abgabepflichtigen erinnerlich zitiert werden: Wenn man gewusst hätte dass die Vorsteuern nicht anerkannt würden - trotz Vergabe der beantragten UID-Nummer…

BFG RV/7101808/2013Kein Vorsteuerabzug, wenn neben einer Gutschrift des Leistungsempfängers eine (mangelhafte) Rechnung ausgestellt und kein Einvernehmen hergestellt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2017Teil 1/2

…ihren Bescheid damit, dass an der Adresse S6 nie eine Geschäftstätigkeit der V2 ausgeübt worden sei. Dem stehe sowohl die Aussage der Geschäftsführung für den maßgeblichen Zeitraum Oktober 2008 entgegen wie auch finanzbehördliche Ermittlungen im Zuge der Vergabe der Steuer- sowie UID-Nummer. Damit würden…

BFG RV/5100146/2017Unbeschränkte Steuerpflicht einer s.r.o. aufgrund der inländischen Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2017Teil 1/2

…was man bereits mehrfach beanstandet habe. Eine Firma der Bf. mit obigen Daten sei nicht existent. Die Adresse sei das zentrale Element einer UID Prüfung. Jedes Finanzamt auch in Tschechien lehne Rechnungen ab, wo Adresse und UID nicht übereinstimmten. Auch das österreichische Finanzamt agiere hier…

BFG RV/7103267/2019Innergemeinschaftlicher Erwerb von Pferden, Verwendung der UID-Nummer durch eine pauschalierte Landwirtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2026

…2*** am Ende der Beförderung nicht in Österreich, sondern in Polen befunden hat, hat die Beschwerdeführerin aufgrund der Verwendung der österreichischen UID Nummer einen innergemeinschaftlichen Erwerb in Österreich bewirkt. Da auch keine Besteuerung in Polen stattgefunden hat, unterliegt dieser Erwerb in Österreich der Erwerbsteuer. An…

BFG RV/7300037/20161. Vorsteuergeltendmachung auf Grund von Rechnungen einer steuerlich nicht erfassten Firma 2. Nachweis von Barzahlungen durch Kontovorlage 3. Verjährung 4. Zusatzstrafen 5. Verbandsverantwortlichkeit 6. Mindestgeldbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017Teil 1/2

…zu verneinen, denn die beiden Unternehmen seien tatsächlich beauftragt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten von den Beschwerdeführern geprüft, UID-nummern-mäßig durch eine sorgsam ausgewählte externe Fachkraft geprüft (wenn diese auch die Prüfung nicht ordentlich durchgeführt habe und Frau S.R. selber lt. Niederschrift angebe, dass…

BFG RV/2300006/20161. Dunkle Geschäfte mit Kampfsportartikeln; 2. Einstellung eines Finanzstrafverfahrens im Zweifel für den Beschuldigten, der zu Unrecht in seinen Voranmeldungen aus Rechnungen, in welchen ein falscher Lieferant bzw. eine unzutreffende Geschäftsadresse eines Lieferanten ausgewiesen war, Vorsteuern geltend gemacht hatte; 3. Keine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes, wenn in dem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ein weiterer finanzstrafrechtlicher Sachverhalt, nämlich der Verdacht einer schuldhaften Nichtbesteuerung der wieder aus Österreich in den Osten zurückgehenden Warenlieferungen, zutage tritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017Teil 1/2

…2002/15/0174; VwGH 1.6.2006, 2004/15/0069), dies selbst dann nicht, wenn der Leistungsempfänger auf die Richtigkeit eines Firmenbuchauszuges oder einer UID-Abfrage vertraut hätte (UFS 11.6.2004, RV/0441-W/04; UFS 25.6.2008, RV/0110-G/07; UFS…