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24 655 Treffer261 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 4351–4361128.2. Bestätigungsverfahren
geltende FassungRichtlinien19.12.2012

…nicht auf die Richtigkeit der UID. Das Bestätigungsverfahren dient der Prüfung, ob die Nummer gültig und dem Abnehmer erteilt ist. Rz 4360: Die Häufigkeit der Nutzung des Bestätigungsverfahrens zur Überprüfung der Gültigkeit der UID ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Rz 4361: Eine Anfrage nach Stufe 2…

UFSW RV/2199-W/06Nichtanerkennung von Vorsteuer - Rechnungsmangel - ungültige UID
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.10.2007

…Eine darüber hinausgehende Prüfung sei nicht als erforderlich erachtet worden. Insbesondere sei eine Anfrage ob die UID gültig sei nicht vorgenommen worden. Jedoch wäre er die Geschäftsbeziehung nie eingegangen bzw hätte keine Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis akzeptiert, wenn er Kenntnis von der Ungültigkeit der UID gehabt…

BFG RV/7104948/2019Kein Dreiecksgeschäft bei ungültiger UID-Nummer des Empfängers in Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…keinerlei Auffälligkeiten ergeben hätten. So sei auch sicherlich noch um Mitte Mai 2015 eine Prüfung der UID-Nummer der A d.o.o. vorgenommen worden. Da aber die Prüfungsergebnisse in der Zeit der manuellen Prüfung nicht aufgehoben worden seien, solange keine Änderung des Status eingetreten…

UFSG RV/0857-G/11Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (hier: "Abdichten gegen Feuchtigkeit und Druckwasser")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2012

…Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 28. Juli 2011 den Antrag des Berufungswerbers (Bw.) betreffend Vergabe einer UID-Nummer für die…

BFG RV/7100182/2012Mehrere Streitpunkte nach einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.09.2014

…Beförderungsnachweise über die innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht vorhanden sind." Dagegen wurden offenbar - so auch die Stellungnahme der Außenprüferin - in der Berufung Ausfuhrnachweise vorgelegt ("in einer Schachtel nach WJ sortiert"). Eine Prüfung dieser Ausfuhrnachweise ist nicht ersichtlich. Soweit sich das Finanzamt auf den Zeitpunkt der Nachweisführung stützt…

UFSK RV/0732-K/07Kein Vorsteuerabzug bei falscher Angabe des Namens und der Adresse des leistenden Unternehmers in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2010Teil 1/2

…dokumentieren (Prüfung der UID, Kopie des Gewerbescheins) und daher stehe unter Hinweis auf das EuGH-Urteil "Kittel" die Vorsteuer zu. Dazu werde von Seiten des Finanzamtes ausgeführt, dass der Vorsteuerabzug voraussetze, dass dem abzugsberechtigten Unternehmer der Steuerbetrag von einem anderen Unternehmer in einer bereits ausgestellten…

BFG RV/5200006/2015Überprüfung der Zollanmeldungen nach der Überlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016

…in direkter Stellvertretung abgegeben wird, folge eine automatisch generierte Fehlermeldung. Die Beschwerde sei zulässig und rechtzeitig eingebracht worden. Ihr stehe unter Hinweis auf das Gemeinschaftsrecht - u.a. Art. 63, 5, 64 ZK - trotz Verwendung der Sonder-UID das Wahlrecht zu, Zollanmeldungen in direkter oder indirekter…

BFG RV/6100261/2017Herstellung eines digitalen Werkes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2019

…zu ZZ. Das OLG verneint sohin, dass Auftragnehmer in einer gewissen Regelmäßigkeit in wirtschaftlicher Unterordnung und Fremdbestimmung für die Zwecke anderer geleistet hat. Auftragnehmer ist überdies unter seinem Einzelunternehmen und UID-Nr. aufgetreten und hat in dieser Zeit auch für andere Unternehmen gearbeitet. Zwar schließt…

UFSW RV/1749-W/041.) Vorsteuerabzug bei falscher Rechnungsanschrift 2.) Steuerfreie Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2007Teil 1/2

…Existenz der Firma nicht nachvollzogen werden. Es handle sich um eine im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien protokollierte Firma, welche von SA seit 7. Dezember 1999 selbständig vertreten werde. Es sei vom Finanzamt eine UID-Nummer als Unternehmernachweis ausgestellt worden. Die Kontaktpersonen John WI und der…

BFG RV/7300033/2025Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer, Finanzordnungswidrigkeiten, belangter Verband, gescheiterte Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 1/2

…Steuerberatung GmbH der Steuerberater der Gesellschaft und ist auch als steuerliche Vertreterin gegenüber dem Finanzamt aufgetreten. Anbei finden Sie zum Nachweis exemplarisch den an ***13*** zugestellten Bescheid über die Erteilung einer UID-Nummer vom 12.05.2022 (Anlage ,/1). Es war auch die Kanzlei ***13***…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 1/4

…Aufgrund der Feststellung der Außenprüfung vom 2. April 2014 sei das GPLA-Team verständigt worden. Der Anregung der Finanzstrafbehörde, für die lohnabhängigen Abgaben ebenfalls eine Prüfung nach § 99 Abs 2 FinStrG durchzuführen, sei mit Prüfungsauftrag vom 25. März 2014 entsprochen worden. Mit der Kurzmitteilung wurden…

BFG RV/7300019/2022Abgabenhinterziehung, Umsatzsteuervoranmeldungen, Kontenöffnung durch das BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.01.2023Teil 1/3

…Übersicht über die Buchhaltung. Ich hatte damit nichts zu tun. Es gab 2018 auch eine Prüfung von BUAK bei ***4***. Besch. 2 von diesem Konto gingen auch die treuhändigen Geldmittel an Frau ***52*** zurück. V: Haben Sie die Barabhebungen zu den anderen Firmen gemacht? Besch…

BFG RV/3100529/2007Wissen-Müssen von einem Umsatzsteuerbetrug in der Lieferkette
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2022

…Rn 45). Die diesbezüglichen vom Finanzamt angeführten Anhaltspunkte (UID-Nummer, tatsächlicher Abnehmer, Besteller) wurden bereits unter Punkt II.2. einer Prüfung unterzogen. Das Bestätigungsverfahren nach Art. 28 Abs. 2 UStG 1994 dient (lediglich) dazu, die Gültigkeit und die persönliche Zuordnung der ausländischen UID zu verifizieren…

BFG RV/7105922/2015Vorschreibung der KEST an den Gesellschafter/Geschäftsführer der GmbH betreffend Aufwendungen durch vorgebliche Subunternehmer (Betrugsfirmen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019Teil 2/2

…UID-Nummer, Steuernummer, HFU Listen und Unbedenklichkeitsbescheinigungen. Es wurde aber bezüglich der UID-Nummer nur die Gültigkeit überprüft, ein Bezug zu einem bestimmten Unternehmen kann bei dieser Prüfung nicht hergestellt werden (Stufe 1 Verfahren). Ob die UID-Nummer eingeschränkt war und ob ein Zusammenhang mit…

UFSL RV/1284-L/081. Kein Vorsteuerabzug aus selbst erstellten "Rechnungen" 2. Kein Vertrauensschutz bei Nichteinhaltung der gebotenen Sorgfalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.09.2011

…und verwies in seiner Begründung auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 11. Juli 2008 Berufung eingebracht. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Zuständigkeit des gesamten Berufungssenates sowie ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor diesem gestellt. Nachdem mit…

UFSW RV/2671-W/02Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels ordnungsgemäßer Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2004

…darüber hinausgehende Prüfung der Gewerbeberechtigung, der Eintragung im Firmenbuch, der Steuer- und Sozialversicherungsnummern, der Anmeldung von Dienstnehmern oder der Verwendung von Subunternehmern werde in keiner gesetzlichen Vorschrift verlangt und sei auch nicht kaufmännische Übung. Im Vordergrund stünde die benötigte und erwartete Leistung. Eine Prüfung erfolge…

BFG RV/7103115/2009Nichtanerkennung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2015Teil 2/2

…verweisen, dass es nach Information durch die ungarische Steuerbehörde (MLC) anlässlich einer Prüfung dieser Firma hinsichtlich der Jahre 2004 – 2006 keine Beanstandungen gab. Es liegt keine Steuerhinterziehung des Erwerbers vor. Der Umsatz ist daher steuerfrei zu belassen. 20. Empf22 s.r.o., SK, UID-Nr…

UFSW RV/3473-W/09Behauptungs- und Beweislast, Verjährung, Ermittlungspflicht, Liquiditätsstatus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2010Teil 1/2

…Standpunkt einnehme, dass auf Grund der in diesem Verfahren grundsätzlich geltenden Beweislastumkehr ein Freibeweis der Abgabepflichtigen erfolgen müsse, sei dem entgegenzuhalten, dass die Abgabenbehörde im Rahmen der Prüfung einer schuldhaften Pflichtverletzung eine amtswegige Ermittlungspflicht treffe. Es sei dann allenfalls Sache des Geschäftsführers, darzulegen, dass es…

BFG RV/7104888/2019Säumniszuschlag: Vorliegen eines groben Verschuldens, Prüfung der Gültigkeit einer UID bei Dreiecksgeschäften mit Reverse Charge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2020

…verlautbarte Richtlinien und Erlässe vertrauen müsse. Weder in den Richtlinien noch in allen der Bf. zur Verfügung stehenden Kommentaren zur Umsatzsteuer werde eine mit jeder Lieferung durchzuführende UID-Anfrage (Prüfung) verlangt; im Gegenteil: es werde geradezu ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies selbst für den Vertrauensschutz…

BFG RV/6300015/2014Geschäftsführer einer Gebäudereinigungs-GmbH, ua Eingangsrechnungen ohne UID-Nummern verwendend; Bemessung einer Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2017Teil 2/2

…hinsichtlich der Dienstgeberbeiträge und der Zuschläge zu diesen überdies in Gesamtsummen zusammengefasst. Der Stellungnahme der damaligen Amtsbeauftragten vom 16. April 2014 an den Spruchsenat ist zu entnehmen, dass in dieser Höhe "Abfuhrdifferenzen" im Zuge einer GPLA-Prüfung zu ABNr.yyyy, Bericht vom 21. Mai 2013…