IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand-u. Beratungs GmbH, Boerhaavegasse 6, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 20. Februar 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 5…

…der Wiederaufnahmebescheid betreffend die Umsatzsteuer 1999 nicht zugestellt worden wäre, er vielmehr auf Basis des Prüfberichtes eine Beschwerde gegen den genannten Wiederaufnahmebescheid verfasst habe. Festgehalten wird, dass sich in den Veranlagungsakten kein Rückschein über die Zustellung des Wiederaufnahmebescheides betreffend die Umsatzsteuer 1999 an den Bf…

…1999. Der Beschwerdeführer (Bf.) gab in seiner Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend die Einkommensteuer 1999 an, dass die Außenprüfung weder im Bescheid betreffend die Wiederaufnahme der Einkommensteuer selbst, noch im Prüfbericht unter dem Punkt Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO auf Seite 9…

Aus dem Prüfbericht geht weiters nicht hervor, welche betrieblichen Abläufe und sonstige für die Abgabenerhebung bedeutende Umstände durch die behauptete fehlende Mitwirkung noch unbeantwortet geblieben sind. Daher wurde am 7.12.10 ein Antrag auf Bescheidbegründung eingebracht. Dieser wurde als unbegründet abgewiesen. Aus der Sicht…

Betreffend Bankomat- und Kreditkartenzahlungen wurde im Prüfbericht festgestellt, dass nicht nachvollziehbar sei, ob diese Zahlungen in den erklärten Umsätzen enthalten seien. Zwar sei aus den vorgelegten Daten der Bankomat- bzw. Kreditkartenfirmen anhand der vorgelegten EDV-Aufzeichnungen stichprobenweise pro Filiale ein Vergleich der Zahlungen mit Bankomat…

…2015 erfolgte jeweils ein Hinweis auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfbericht zu entnehmen sind. Es ist in den Bescheiden keine bestimmte Tz der angeführten Unterlagen angeführt, sodass die gesamten genannten Unterlagen Teil der Begründung des Bescheides wurden…

…bis 2005 - geltenden Stand der Technik abzustellen ist. Sofern daher etwa der Prüfbericht des ***L-GmbH*** vom (…) bei der Festlegung der Qualitätsklasse des in der Kiesgrube (…) verwendeten Recyclingmaterials Bezug nimmt auf die Bestimmungen des Bundesabfallwirtschaftsplanes 2006 und der Richtlinie für Recycling-Baustoffe, 8…

…tatsächlich nicht im Arbeitsbogen aufliegen, wäre dies insoweit unerklärlich, als in diesem grundsätzlich sämtliche im (späteren) Prüfbericht getroffenen Prüfungsfeststellungen so zu dokumentieren sind, dass sie aus ihm klar abzuleiten und auch durch sachverständige Dritte leicht und vollständig nachvollzogen werden können. Schließlich hat der Arbeitsbogen durch…

…Bescheide USt und ESt 2012 bis 2015 erfolgte jeweils ein Hinweis auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfbericht zu entnehmen seien. Es ist in den Bescheiden keine bestimmte Tz der angeführten Unterlagen angeführt, sodass die gesamten genannten Unterlagen…

…der Außenprüfung bekannt wurden. Insofern geht auch die Ausführung des Bf. in seiner Beschwerde, wonach sich aus dem Prüfbericht nicht ergebe, dass eine Aufforderung zur Beibringung von Eingangsrechnungen erfolgt sei, ins Leere. Der entscheidende Senat geht aufgrund der dargelegten Umstände davon aus, dass der belangten…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben sind vom prüfenden Organ die aus dem Prüfbericht vom 23.10.2017 ersichtlichen Feststellungen getroffen worden. Das Finanzamt folgte diesen Feststellungen und erließ am 23.10.2017 die angefochtenen Haftungsbescheide, mit denen die beschwerdeführende…

… 162 BAO angewendet hat, besteht kein Anlass, sich im Rahmen des Abgabenverfahrens weiter mit § 162 BAO auseinanderzusetzen. … Im Prüfbericht wurden die im Schätzungswege ermittelten, bei der ggstdlGmbH angefallenen Kosten als ´Schwarzlohn´ bezeichnet. In Folge dessen bemängelte **124**, dass weder Lohnsteuer noch Nebenabgaben für diese…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben sind vom prüfenden Organ die aus dem Prüfbericht vom 17.11.2017 ersichtlichen Feststellungen getroffen worden. Das Finanzamt folgte diesen Feststellungen und erließ am 17.11.2017 die angefochtenen Haftungsbescheide, mit denen die beschwerdeführende…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben wurde laut Prüfbericht vom 7.2.2022 vom prüfenden Organ festgestellt, dass der Geschäftsführerin der beschwerdeführenden Partei (in Folge kurz: bfP) ein firmeneigenes Fahrzeug zur privaten Nutzung zur…

…prüfenden Organs dem Prüfbericht vom 17.12.2014 zu entnehmende Tatsachen festgestellt worden, sodass eine Festsetzung der Lohnsteuer im Haftungswege für die Jahre 2011 - 2013 samt Festsetzung eines Säumniszuschlages erfolgte. Im Zuge der bescheidmäßigen Erledigungen vom 17.12.2014 wurde auf den Prüfbericht vom selben…

…Rechnungen angeführten Leistungen tatsächlich vom Rechnungsaussteller erbracht wurden und ob diese Zahlungen folglich als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können. I. Verfahrensgang Im Rahmen einer Außenprüfung sind nach Einschätzung des prüfenden Organs der Abgabenbehörde dem Prüfbericht vom 11.12.2017 zu entnehmende Tatsachen festgestellt worden, sodass (u…

…Unternehmer oder im Rahmen eines Dienstverhältnisses tätig war. I. Verfahrensgang Im Rahmen einer Außenprüfung betreffend Lohnabgaben sind nach Ansicht des prüfenden Organs der Abgabenbehörde dem Prüfbericht vom 9.10.2014 zu entnehmende Tatsachen festgestellt worden, sodass eine Festsetzung der Lohnsteuer im Haftungswege für die Jahre…

…den Prüfbericht verwiesen. Mit Schreiben vom 5.4.2022 brachte der Beschwerdeführer (Bf) durch seine anwaltliche Vertretung gegen diese Bescheide eine Beschwerde ein. Das Finanzamt habe mit den Bescheiden vom 9.3.2022 Umsatzsteuer für den Zeitraum von 7/2020 bis 12/2020 in Höhe…

…hier eine Entgeltsminderung vorliegt und kein echter Schadenersatz im Sinne des UStG. Die begründete (auf dem Prüfbericht der K basierende) schätzungsweise Aufteilung der Besteuerungsgrundiagen ist eine legitime steuerrechtiiche Vorgangsweise. Antrag: Es wird daher der Beschwerdeantrag gestellt, die Rückzahlungen an das Finanzamt (Finanzprokuratur) sowie an das…

…dass der Bf. trotz Aufforderung keine Steuererklärungen eingereicht hat, weshalb seine Einkünfte unter Zuhilfenahme eines Prüfberichtes beim Verein*** zu schätzen waren. Der Prüfbericht vom 18.10.2018 verweist auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung am 28.9.2018. Der Niederschrift ist zu entnehmen, dass der…