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45 856 Treffer631 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100073/2012Bei einer Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 Abs 1 BAO iVm § 80 BAO kann der Haftende den ihm auferlegten Entlastungsbeweis nicht erbringen, wenn ihm Pauschalsummen bekannt gegeben werden (hier: Lohnabgaben für einen Zeitraum 1-3/2010).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…von Pauschalsummen nicht in die Lage gesetzt, konkret vorzubringen, weshalb er welche Abgabe nicht (vollständig) abgeführt oder entrichtet hat und so den ihm auferlegten Entlastungsbeweis zu erbringen (VwGH 30.01.2014, 2013/16/0199). Dem Bf wurden im Bescheid vom 06.05.2010 Pauschalsummen für…

BFG RV/7106107/2019Sicherstellungsauftrag und Aufgliederung der Abgabenforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020Teil 2/2

"Die Anführung der Pauschalsummen von € 12.560,00 an Umsatzsteuer für die Jahre 1995 bis 2001, € 109.922,- an Körperschaftsteuer für die Jahre 1994 bis 2001 und 72.353,- an Kapitalertragsteuer für die Jahre 1994 bis 2001 entspricht dem Begründungserfordernis für Sicherstellungsaufträge nicht…

BFG RV/7103718/2017Vorliegen von Scheinrechnungen über Subunternehmerleistungen in der Bauwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2022Teil 2/2

…aus den erfolgten Zeugeneinvernahmen nichts für seinen Standpunkt zu gewinnen. So hat Herr ***EU10*** beispielsweise ausgesagt, er habe "mit Pauschalsumme gearbeitet" (vgl Niederschrift über die Einvernahme des Zeugen ***EU10*** vom 24.1.2014 Seite 7). Auf Nachfrage, wie hoch der Stundensatz als Einzelunternehmer gewesen sei…

BFG RV/7500447/2021Verbotswidriges Parken in einer Anrainerzone ohne Entrichtung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021Teil 2/3

Unter dem Oberbegriff "Abstellen" wird sowohl das "Halten" ("eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit", § 2 Abs. 1 Z 27 StVO 1960) als auch das "Parken" ("das Stehenlassen…

BFG RV/7103250/2014Deckungsrechnungen im Baugewerbe - KöSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2024Teil 2/3

…Konkurs eröffnet. Für das Finanzamt ergibt sich laut Außenprüfungsbericht vom 12.12.2013 auch aus folgenden Umständen, dass die Leistungen nicht durch die Firma ***14*** GesmbH erbracht wurden: - Die beiden vorgelegten Rechnungen weisen eine Pauschalsumme aus und weisen unter BVH, die Diktion "Aushilfe Halle" bzw…

BFG RV/7103206/20181. Rechnungen an Subunternehmen für Fremdleistungen ohne genaue Leistungsbezeichnung berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug 2. Dass Fremdleistungen tatsächlich durchgeführt wurden, erscheint glaubwürdig. Die Betriebsausgaben werden anerkannt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023

…genannt worden, von dem keine einzige Umsatzsteuermeldung erfolgt sei. In den vorgelegten Rechnungen fehlte auch die korrekte Bezeichnung der erbrachten Leistungen, da nur eine Pauschalsumme genannt worden sei. Darüber hinaus würden diese Rechnungen als Scheinrechnungen beurteilt, da sie von einem Unternehmen ausgestellt worden seien, von…

BFG RV/2100076/2018Pensionsabschlagszahlung als Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…Laut nachgereichter Begründung vom 07.05.2015 stelle die Einmalzahlung eine Pensionsabfindung vor, weil Herr ***1a*** gegen Zahlung der Pauschalsumme auf einen Teil der ihm vormals zugesicherten Pensionszahlung verzichte. In der dagegen eingebrachte Beschwerde vom 13.1.2015 monierte die Bf. zunächst die mangelhafte Bescheidbegründung…

BFG RV/7103072/2012Keine Dienstnehmereigenschaft bei Zeitschriftenzustellern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2018

…aber in Folge nicht geschehen sei. Die Subfrächter würden monatlich eine Rechnung an die Bf. ausstellen mit einer fixen Pauschalsumme für ein bestimmtes Verteilungsgebiet. Die Bf. ihrerseits erhalte von der Firma N1 eine Pauschalsumme, von der sie sich eine Summe für die Kosten der Bf…

BFG RV/7100754/2015Kein Familienbeihilfenanspruch der Ehegattin eines Diplomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

…Nr. ihrer Kinder). Außerdem würden ihnen entgegen den genannten Übereinkommen vom österreichischen Staat nicht die vollständigen Steuern (Mehrwertsteuer etc.) rückerstattet, sondern eine Pauschalsumme, die weit weniger ausmache, als sie sie geltend machen dürften (nämlich zur Gänze). Hierdurch sähen sie sich einer quid pro quo Situation…

BFG RV/5100801/2015Gestellungsvertrag bei Subunternehmen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

…den einschlägigen Normen bzw. dem vereinbarten Standard entspricht, abzulehnen und eine entsprechende Ausführung zu verlangen.` Die Zahlungsmodalitäten beschreiben die Auftragssumme als für die beschriebenen Leistungen angebotene Pauschalsumme. Sie wird bei jedem Projekt separat vereinbart und nach Baufortschritt in % der Gesamtsumme abgerechnet, für die Abrechnung der…

BFG RV/5100800/2015Gestellungsvertrag bei Subunternehmern im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2017

…den einschlägigen Normen bzw. dem vereinbarten Standard entspricht, abzulehnen und eine entsprechende Ausführung zu verlangen.` Die Zahlungsmodalitäten beschreiben die Auftragssumme als für die beschriebenen Leistungen angebotene Pauschalsumme. Sie wird bei jedem Projekt separat vereinbart und nach Baufortschritt in % der Gesamtsumme abgerechnet, für die Abrechnung der…

BFG RV/3100698/2012Kinderbetreuungskosten (Betreuung durch den Großvater) als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2015

…Bedingungen abgeschlossen worden wären. Die Vereinbarung zwischen dem Abgabepflichtigen und seinem Schwiegervater über die Betreuung der Tochter A halte einem „Fremdvergleich“ nicht stand. Es sei lediglich eine Pauschalsumme (2.300 €) in Rechnung gestellt worden. Der Rechnung sei nicht zu entnehmen, an welchen Tagen und…

BFG RV/7101010/2014Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…sei "im gesamten Verfahren" nicht einmal ausgeführt worden, um welche konkreten Steuer- oder Abgabenschulden es sich handle. Die Wiedergabe von Pauschalsummen ermögliche es ihm nicht, die zu den Abgabenarten unter Anführung einer Jahreszahl angeführten Beträge zu überprüfen. Er habe die gesamte Lohnverrechnung der K-GmbH…

BFG RV/7100931/2021Kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben in Folge von Scheinrechnungen, da sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsaussteller falsch sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 2/2

…E D, (wohnhaft in Adr.4) unter der Adresse "Adr.3" auf. Es wurde die Vermietung von Spritzgusswerkzeugen, die Bereitstellung von Material sowie Beratungen und Auftragsvermittlungen in einer Pauschalsumme verrechnet. Die Beschwerdeführerin hat diese Rechnungen in ihrem Rechenwerk am Konto "Miete f. sonstige Anlagen" verbucht;…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 1/4

…vereinbart worden, dass Hr. Name8 diese Position mit der N.N. direkt abrechne und die Differenz zwischen dem Einkaufspreis der Fenster und der beauftragten Pauschalsumme an die Firma4 GmbH ausbezahle. Dieser Betrag beinhalte auch die Montage der Fenster. Somit ergebe sich für N.N., die…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 2/4

…dass mit Firma6 vereinbart gewesen sei, dass Firma6 die Position Fenster direkt mit der Bf. abrechne und Firma4 "die Differenz zwischen dem Einkaufspreis der Fenster und der beauftragten Pauschalsumme" erhalte. Die Schlussrechnung 09/01 der Firma4 vom 14. September 2011 mit dem offenen Endbetrag von…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 1/3

…weisen überhaupt keinen Betrag für die Mietdauer auf, dies erscheint in einem Fremdvergleich schon unüblich. Und in den vorgelegten Rechnungen ist auch nur eine "Pauschalsumme" ersichtlich, aufgrund der runden und gleichbleibenden Beträge kann in wirtschaftlicher Betrachtungsweise von keiner, wie in der Niederschrift vom 27.10…

BFG RV/5100316/2025Betriebsausgaben mit einer dem Beschwerdeführer nahestehenden Gesellschaft im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.08.2025Teil 1/3

…Mietverträge weisen überhaupt keinen Betrag für die Mietdauer auf, dies erscheint in einem Fremdvergleich schon unüblich. Und in den vorgelegten Rechnungen ist auch nur eine "Pauschalsumme" ersichtlich, aufgrund der runden und gleichbleibenden Beträge kann in wirtschaftlicher Betrachtungsweise von keiner, wie in der Niederschrift vom 27…

BFG RV/6100183/2023Steuerliche Behandlung einer Pensionsabfindung durch Einmalzahlung aus einer britischen Firmenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…des Wertes des PMF als steuerfreie Pauschalsumme auf einmal ausbezahlt zu erhalten. Die Höhe dieser Pauschalsumme war durch die Vorschriften der britischen Steuerbehörde begrenzt, die je nach Zeitpunkt Ihres Renteneintritts und der Dauer Ihrer Mitgliedschaft im System variierten. Die Pauschalsumme wurde in der Regel aus…

BFG RV/2100230/2024Kosten eines Verlassenschaftskurators als Sonderbetriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2025

…wie oben unter 3.2. ausgeführt - im Fall des Betriebsvermögensvergleichs Betriebsausgaben dem Wirtschaftsjahr zuzurechnen sind, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Laut Rechnung betrifft die Pauschalsumme Vertretungshandlungen im Zeitraum 1.7.2018 - 20.12.2023. "Wirtschaftlich gehören" Aufwendungen in jenes Wirtschaftsjahr, in dem sie entstanden sind…