RIS AI
104 902 Treffer517 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100073/2012Bei einer Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 Abs 1 BAO iVm § 80 BAO kann der Haftende den ihm auferlegten Entlastungsbeweis nicht erbringen, wenn ihm Pauschalsummen bekannt gegeben werden (hier: Lohnabgaben für einen Zeitraum 1-3/2010).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…von Pauschalsummen nicht in die Lage gesetzt, konkret vorzubringen, weshalb er welche Abgabe nicht (vollständig) abgeführt oder entrichtet hat und so den ihm auferlegten Entlastungsbeweis zu erbringen (VwGH 30.01.2014, 2013/16/0199). Dem Bf wurden im Bescheid vom 06.05.2010 Pauschalsummen für…

UFSW RV/4589-W/02Zusammenfassung mehrerer Abgabenansprüche in einem Sicherstellungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2003

…OGH 28.11.1990, 3 Ob 91/90). Die Anführung der Pauschalsummen von S 240.000,00 an Umsatzsteuer für die Jahre 1987 bis 1997, S 5,800.000,00 an Einkommensteuer für die Jahre 1987 bis 1997 und S 900.000,00 an Vermögensteuer…

UFSL RV/0610-L/08Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung, Betreuung durch nahe Angehörige; Fremdvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2009

…Bestätigung") am eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt: Abgesehen davon, dass der Beleg nicht einmal ein Ausstellungsdatum aufweist, ist aus ihm lediglich eine Pauschalsumme ("€ 250,00 pro Monat" bzw. "€ 3.000,00 im Jahr") zu entnehmen; ein konkreter Zahlungsfluss, aus dem ersichtlich…

BFG RV/7106107/2019Sicherstellungsauftrag und Aufgliederung der Abgabenforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020Teil 2/2

"Die Anführung der Pauschalsummen von € 12.560,00 an Umsatzsteuer für die Jahre 1995 bis 2001, € 109.922,- an Körperschaftsteuer für die Jahre 1994 bis 2001 und 72.353,- an Kapitalertragsteuer für die Jahre 1994 bis 2001 entspricht dem Begründungserfordernis für Sicherstellungsaufträge nicht…

BFG RV/7103718/2017Vorliegen von Scheinrechnungen über Subunternehmerleistungen in der Bauwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2022Teil 2/2

…aus den erfolgten Zeugeneinvernahmen nichts für seinen Standpunkt zu gewinnen. So hat Herr ***EU10*** beispielsweise ausgesagt, er habe "mit Pauschalsumme gearbeitet" (vgl Niederschrift über die Einvernahme des Zeugen ***EU10*** vom 24.1.2014 Seite 7). Auf Nachfrage, wie hoch der Stundensatz als Einzelunternehmer gewesen sei…

BFG RV/7500447/2021Verbotswidriges Parken in einer Anrainerzone ohne Entrichtung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021Teil 2/3

Unter dem Oberbegriff "Abstellen" wird sowohl das "Halten" ("eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit", § 2 Abs. 1 Z 27 StVO 1960) als auch das "Parken" ("das Stehenlassen…

BFG RV/7103250/2014Deckungsrechnungen im Baugewerbe - KöSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2024Teil 2/3

…Konkurs eröffnet. Für das Finanzamt ergibt sich laut Außenprüfungsbericht vom 12.12.2013 auch aus folgenden Umständen, dass die Leistungen nicht durch die Firma ***14*** GesmbH erbracht wurden: - Die beiden vorgelegten Rechnungen weisen eine Pauschalsumme aus und weisen unter BVH, die Diktion "Aushilfe Halle" bzw…

LStR 2002 Rz 1167–117021.2 Bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern (§ 69 Abs. 1 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

…16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 in Abzug gebracht werden. Nichtsteuerbare Bezugsteile im Sinne des § 26 EStG 1988 (zB Fahrtkostenersätze) sind in die Pauschalsumme nicht einzubeziehen. Zur Übermittlung eines Lohnzettels siehe Rz 1230. Der Arbeitnehmer kann jedoch in allen Fällen des § 69 Abs. 1…

BFG RV/7103206/20181. Rechnungen an Subunternehmen für Fremdleistungen ohne genaue Leistungsbezeichnung berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug 2. Dass Fremdleistungen tatsächlich durchgeführt wurden, erscheint glaubwürdig. Die Betriebsausgaben werden anerkannt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023

…genannt worden, von dem keine einzige Umsatzsteuermeldung erfolgt sei. In den vorgelegten Rechnungen fehlte auch die korrekte Bezeichnung der erbrachten Leistungen, da nur eine Pauschalsumme genannt worden sei. Darüber hinaus würden diese Rechnungen als Scheinrechnungen beurteilt, da sie von einem Unternehmen ausgestellt worden seien, von…

BFG RV/2100076/2018Pensionsabschlagszahlung als Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…Laut nachgereichter Begründung vom 07.05.2015 stelle die Einmalzahlung eine Pensionsabfindung vor, weil Herr ***1a*** gegen Zahlung der Pauschalsumme auf einen Teil der ihm vormals zugesicherten Pensionszahlung verzichte. In der dagegen eingebrachte Beschwerde vom 13.1.2015 monierte die Bf. zunächst die mangelhafte Bescheidbegründung…

BFG RV/7103072/2012Keine Dienstnehmereigenschaft bei Zeitschriftenzustellern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2018

…aber in Folge nicht geschehen sei. Die Subfrächter würden monatlich eine Rechnung an die Bf. ausstellen mit einer fixen Pauschalsumme für ein bestimmtes Verteilungsgebiet. Die Bf. ihrerseits erhalte von der Firma N1 eine Pauschalsumme, von der sie sich eine Summe für die Kosten der Bf…

BFG RV/7100754/2015Kein Familienbeihilfenanspruch der Ehegattin eines Diplomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

…Nr. ihrer Kinder). Außerdem würden ihnen entgegen den genannten Übereinkommen vom österreichischen Staat nicht die vollständigen Steuern (Mehrwertsteuer etc.) rückerstattet, sondern eine Pauschalsumme, die weit weniger ausmache, als sie sie geltend machen dürften (nämlich zur Gänze). Hierdurch sähen sie sich einer quid pro quo Situation…

BFG RV/5100801/2015Gestellungsvertrag bei Subunternehmen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

…den einschlägigen Normen bzw. dem vereinbarten Standard entspricht, abzulehnen und eine entsprechende Ausführung zu verlangen.` Die Zahlungsmodalitäten beschreiben die Auftragssumme als für die beschriebenen Leistungen angebotene Pauschalsumme. Sie wird bei jedem Projekt separat vereinbart und nach Baufortschritt in % der Gesamtsumme abgerechnet, für die Abrechnung der…

BFG RV/5100800/2015Gestellungsvertrag bei Subunternehmern im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2017

…den einschlägigen Normen bzw. dem vereinbarten Standard entspricht, abzulehnen und eine entsprechende Ausführung zu verlangen.` Die Zahlungsmodalitäten beschreiben die Auftragssumme als für die beschriebenen Leistungen angebotene Pauschalsumme. Sie wird bei jedem Projekt separat vereinbart und nach Baufortschritt in % der Gesamtsumme abgerechnet, für die Abrechnung der…

BFG RV/3100698/2012Kinderbetreuungskosten (Betreuung durch den Großvater) als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2015

…Bedingungen abgeschlossen worden wären. Die Vereinbarung zwischen dem Abgabepflichtigen und seinem Schwiegervater über die Betreuung der Tochter A halte einem „Fremdvergleich“ nicht stand. Es sei lediglich eine Pauschalsumme (2.300 €) in Rechnung gestellt worden. Der Rechnung sei nicht zu entnehmen, an welchen Tagen und…

UFSL RV/0181-L/11Herabsetzung der Gegenleistung um die von der Verkäuferin einbehaltene und an den Käufer weitergegebene Kaution
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2013

…Masseverwaltung (=der Mieterin B) vom 6. Mai 2010 mit einer Pauschalsumme von 99.000,00 € (82.500,00 € + 16.500,00 € USt) in Rechnung zu stellen - Leistungszeitraum August 2010. Grunderwerbsteuerbescheid Mit Bescheid vom 29. November 2010 hat das Finanzamt dem JM die…

UFSL RV/0409-L/06Vorschreibung von Anspruchszinsen auch bei fehlendem Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…zu überprüfen. Der Bw vermeinte, eine Rechtswidrigkeit der Vorschreibung der Anspruchszinsen darin zu erblicken, dass diese einerseits laut Vereinbarung mit dem Betriebsprüfer mit der Bezahlung der Pauschalsumme laut Niederschrift über den Rechtsmittelverzicht vom 3. Februar 2006 abgegolten wären. Andererseits hätten weder der Abgabenanspruch entstehen noch…

UFSZ3K ZRV/0020-Z3K/04Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.01.2006

…derartige Aufstellung nicht erstellt und somit besitze der Bf. keine diesbezüglichen Unterlagen. Die mit Herrn AA vereinbarte Pauschalsumme habe die Material- und Montagekosten inkludiert. Über die Beschwerde wurde erwogen: Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird gemäß Art. 244 ZK die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht…

UFSS RV/0280-S/02Bauherreneigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2004

…des Einreichplanes sowie des Baugenehmigungsbescheides. Der Bw legte daraufhin eine "Kostenermittlung" der A-GmbH für das "Geschäftslokal ..." vor, in der eine Pauschalsumme von S 2,000.000,-- plus 20% USt ausgewiesen ist. Weiters wurde ein "Deckplan zum genehmigten Bauplan und Bewilligungsbescheid vom 5.7.1995…

UFSG RV/0788-G/02ermittelbare Gegenleistung für eine Grundstücksübertragung im Zuge einer Scheidungsvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2003

…handle. Die im Vergleich enthaltene Übernahme von Verbindlichkeiten sowie die Leistung einer Ausgleichszahlung durch die Berufungswerberin stelle keine ausschließlich die Liegenschaftsübertragung betreffende Gegenleistung dar, sondern sei als Pauschalsumme für die globale Bereinigung des ehelichen Aufteilungsanspruches anzusehen. Unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 26…