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BFG RV/7101205/2020Pauschalbetrag für Berufsausbildung nach § 34 Abs. 8 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…zulässig.   Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2018 die auswärtige Berufsausbildung seines Sohnes als außergewöhnliche Belastung (Pauschale für auswärtige Berufsausbildung). Im Einkommensteuerbescheid 2018 wurde der Pauschbetrag nicht anerkannt (Ausbildungsstätten, die nicht mehr als 80 km vom Wohnort entfernt sind, zum Einzugsbereich…

BFG RV/5101447/2016Keine Anerkennung der Pauschalbeträge gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988; Besuch einer englischsprachigen Schule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…1.990,00 €. Eine Zahlungsbestätigung wurde hierfür nicht vorgelegt. Als außergewöhnliche Belastung aus dem Titel der auswärtigen Berufsausbildung tatsächlich geltend gemacht hat der Bf allerdings den Pauschalbetrag iHv 110,00 € monatlich je Kind; insgesamt daher für die Jahre 2012, 2013 und 2014 folgende…

BFG RV/4100191/2018Neben den Pauschalbeträgen des § 35 Abs. 3 EStG 1988 und der §§ 2 und 3 der VO über außergewöhnliche Belastungen geltend gemachte tatsächliche Kosten der Behinderung gemäß § 4 der VO sind nachzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2021

…§ 35 Abs. 3 EStG in Höhe von 75,00 EUR und Pauschalbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung in Höhe von 840,00 EUR anerkannt. Die beantragten Sonderausgaben wurden lediglich mit dem Sonderausgabenpauschale von 60,00 EUR berücksichtigt. Die beantragten "zusätzlichen Kosten…

BFG RV/7103906/2025Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens (nachträgliche Geltendmachung des Familienbonus Plus und der Pauschalbeträge für die auswärtige Berufsausbildung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…der steuerlichen Vertreterin im gegenständlichen Fall unbestreitbar gegebenen Voraussetzungen für den Familienbonus Plus in Höhe von 3.000 Euro sowie für die Pauschalbeträge für die auswärtige Berufsausbildung von Kindern in Höhe von 2.640 Euro näher erläutert und auf die bei der Ermessensübung zu berücksichtigende…

BFG RV/7102558/2020Bei Bezug einer Doppelwaisenpension und einer erhöhten Familienbeihilfe aufgrund eigener Behinderung in einer Person, steht der Pauschalbetrag gemäß § 5 Abs. 1 BGBl. Nr. 303/1996 idF BGBl II Nr. 430/2010 (V) nicht zu. Die Voraussetzung der unterhaltsberechtigten Person ist nicht gegeben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen. -Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5). Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf…

BFG RV/4100237/20251. Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei aufrechter Ehe in Österreich 2. Behindertenfreibetrag 3. Pauschalbetrag außergewöhnliche Belastungen für eine Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2026

…Da der Familienwohnsitz nach Ansicht des erkennenden Gerichts am Beschäftigungsort in Wien gelegen ist, waren die Voraussetzungen zur Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung und von Familienheimfahrten nicht gegeben. Zum Behindertenfreibetrag und den Pauschalbetrag für eine Diätverpflegung § 35 des Einkommensteuergesetzes 1988 (BGBL 1988/400 idF 2023/31 …

BFG RV/2101064/2018Sonderklassegebühren von Ärzten unterliegen der Lohnnebenkostenpflicht (vorliegend DB und DZ), wenn die private Krankenanstalt diese in einem Pauschalbetrag gemeinsam mit anderen - nicht separat angeführten - Positionen (zB. "Hausanteil") an die Privatversicherungen der Patienten im eigenen Namen verrechnet und gekürzt an die Ärzte weiterleitet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 1/2

…sich nicht auf organisatorische oder sonstige dienstrechtliche Aspekte. Die Bf verpflichtete sich, Herrn ***Dr. A*** pro eigenem Fall einen Pauschalbetrag in der Höhe von 300 Euro zu bezahlen. Die Abrechnung erfolgte quartalsweise. In den Fällen, in denen sich das Honorar für die Bf verkürzte (dzt…

BFG RV/2101064/2018Sonderklassegebühren von Ärzten unterliegen der Lohnnebenkostenpflicht (vorliegend DB und DZ), wenn die private Krankenanstalt diese in einem Pauschalbetrag gemeinsam mit anderen - nicht separat angeführten - Positionen (zB. "Hausanteil") an die Privatversicherungen der Patienten im eigenen Namen verrechnet und gekürzt an die Ärzte weiterleitet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 2/2

Seitens der steuerlichen Vertretung wurde ferner eine Entscheidung des OGH zitiert (OGH 22.10.2010, 7 Ob 121/10k), in der es um die zivilrechtliche Beziehung zwischen Belegarzt und einem Versicherungsunternehmen ging. Dazu ist einerseits auszuführen, dass der OGH die vertraglichen Beziehungen zwischen den beteiligten…

BFG RV/7103965/2014Immobilienertragsteuer nach der Pauschalbesteuerung von Altvermögen, das am 31.3.2012 nicht mehr steuerverfangen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2014

…Prozent des Veräußerungserlöses anzusetzenden Anschaffungskosten. Der gemäß dieser Bestimmung ermittelte Saldo von 14 Prozent unterliegt als Einkünfte aus der Veräußerung von Grundstücken dem besonderen Steuersatz von 25 Prozent. Die Heranziehung eines festen Pauschalbetrages als fiktiver Anschaffungswert erübrigt eine differenzierte Totalbetrachtung, unter anderem auch um Beweisschwierigkeiten…

BFG RV/1100263/20211. Anwendbarkeit der Bestimmungen des § 26 Z 4 EStG 1988 und § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 im Falle monatlich gleichbleibender pauschaler Spesenersätze 2. Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2024

…Höhe von 1.717,18 €. Nach den hier maßgeblichen Regelungen des Arbeitsvertrages mit der ***A*** Schweiz GmbH erhält der Arbeitnehmer für auswärtige Verpflegung während Dienstreisen als Spesenersatz einen Pauschalbetrag von 700,00 CHF brutto pro Monat (Punkt 9). Weiters stellt die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer…

BFG RV/4300002/20171. Aufhebung und Zurückverweisung des Erkenntnisses eines Spruchsenates infolge fehlender Verfahrenseinbindung gegen weitere als Beitragstäter oder Bestimmungstäter verdächtige Personen; 2. Ausmaß der Verschwiegenheitspflicht eines berufsmäßigen Parteienvertreters; 3. Erfordernisse der Protokollierung einer Niederschrift über eine mündliche Verhandlung; 4. Zurückweisung von Beschwerden mangels Legitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2018Teil 1/2

weitere GZ. RV/4300003/2017 RV/4300004/2017 RV/4300005/2017 RV/4300001/2018 RV/4300002/2018 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Klagenfurt 1 in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. am xxxxa, Taxiunternehmer und Gesellschafter…

BFG RV/7102642/2017Steuerschuld kraft Rechnungslegung, weil die Leistungen nicht bzw. von einem Nichtunternehmer erbracht wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/2

Mit dieser Rechnung hat die beschwerdeführende Partei der 4444-4 die Leistung "Projektgestaltung und Planung Kosmetikstudio" mit einem Pauschalbetrag von 12.500,00 € netto plus 20% USt in Rechnung gestellt, welche laut den Feststellungen des Finanzamtes nie bezahlt wurde. Im Rahmen der Beschwerdeergänzung vom…

BFG RV/7300025/2025Jährliche Meldeverpflichtung nach dem WiEReG, vorsätzliche Meldepflichtverletzung, keine strafaufhebende Selbstanzeige vor Begehung eines Finanzvergehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 3/3

…zu ersetzenden Kosten einen Pauschalbetrag als Beitrag zu den Kosten des Finanzstrafverfahrens (Pauschalkostenbeitrag); dieser Beitrag ist mit 10 v. H. der verhängten Geldstrafe zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist der Beitrag für einen Tag Freiheitsstrafe mit 5 Euro zu bemessen; der Pauschalbetrag darf 500 Euro nicht…

BFG RV/7102901/2017Zurechnung von Schwarzarbeitern; Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (LSt/DB/DZ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2023Teil 2/2

…Arb2*** ist zu beachten, dass dessen Tätigkeit für die Beschwerdeführerin bis in das Jahr 2005 zurückreicht, für welches die Nachforderung der Lohnsteuer mit einem Pauschalbetrag auf Basis der Rechnungen der ***G1*** GmbH, der ***G2*** GmbH und der ***G3*** GmbH erfolgte. Da insoweit eine Überschneidung der…

BFG RV/5300028/2019Zwischenzeitige absolute Verjährung und Wegfall der Gewerbsmäßigkeit bedingen teilweise Stattgabe und Neubemessung der Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2020Teil 2/2

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 185 FinStrG, wonach der Bestrafte einen Pauschalbetrag von 10% der verhängten Geldstrafe als Kostenbeitrag zu leisten hat."   In der dagegen fristgerecht am 23. November 2018 eingebrachten Beschwerde wurde unter einem zunächst ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. Da…

BFG RV/5100761/2026Werbungskosten einer Grenzgängerin iZm der Kranken- und Pflegeversicherung bei einer privaten Krankenkasse bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026

…wurden - unter anderem - nichtselbständige Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug in Höhe von EUR 79.892,39 sowie Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschalbetrag in Höhe von insgesamt EUR 13.706,24 (bestehend aus einem Betrag von EUR 7.633,67 sowie einem Betrag von EUR 6…

BFG RV/1100133/2025Besteuerungsrecht hinsichtlich einer von einer eigenständigen privatrechtlichen Pensionskasse ausbezahlten Invalidenrente? Höhe des Werbungskostenabzuges von Krankenversicherungsbeiträgen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026

…Einkünfte | 37.721,24 € | Außergewöhnliche Belastungen: Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 (3) EStG 1988) Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung | - 164,00 € - 612,00 € | Einkommen | 36.945,24 € | Die Einkommensteuer gem. …

BFG RV/1100107/2026Besteuerungsrecht hinsichtlich einer von einer eigenständigen privatrechtlichen Pensionskasse ausbezahlten Invalidenrente? Höhe des Werbungskostenabzuges von Krankenversicherungsbeiträgen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026

…Einkünfte | 39.995,46 € | Außergewöhnliche Belastungen: Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 (3) EStG 1988) Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung | - 164,00 € - 612,00 € | Einkommen | 39.219,46 € | Die Einkommensteuer gem. …

BFG RV/1100221/2025Berücksichtigung des Familienbonus Plus?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025

…Berechnung der Einkommensteuer: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug Pendlerpauschale laut Lohnzettel Pendlerpauschale laut Veranlagung Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschalbetrag Pauschbetrag für Werbungskosten | 92.337,51 € 0,00 € - 1.476,00 € - 15.036,64 € - 132…

BFG RV/1100296/2021Steuerliche Einordnung von Casino-Trinkgeldern aus dem Tronc
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2024

…2020 vorlegen möge, kam die Beschwerdeführerin nicht nach. Es erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in welcher ausgeführt wurde: Der Betrag "sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschalbetrag" i.H.v. € 7.771,13 laut angefochtenem Bescheid beinhalte die genannte Krankenversicherung in voller Höhe. Der Betrag…