BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. RI in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 12.09.2013 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 beschlossen: I. Der Vorlageantrag vom 29.11.2016 wird gem. § 85 Abs. 4 BAO…

…das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. Gemäß § 8 Abs 1 Rechtsanwaltsordnung (RAO) erstreckt sich das Vertretungsrecht eines Rechtsanwalts auf alle Gerichte und Behörden der Republik Österreich und umfasst die Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung in allen gerichtlichen und außergerichtlichen, in allen öffentlichen und privaten Angelegenheiten…

…Gemäß § 10 Abs 1, letzter Satz AVG ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht den urkundlichen Nachweis derselben, wenn eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (Notar oder Rechtsanwalt) vor der Behörde einschreitet. Die Berufung auf eine erteilte Vollmacht, wie im Anlassfall der Erstbeschwerde, setzt…

…K erfolgt wäre, ist den Akten nicht zu entnehmen und wurde auch nicht behauptet. Haben sich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen aufgrund der Behauptungen ihrer ehemaligen Klienten gegenüber der Finanzstrafbehörde in einem gegen sie selbst gerichteten Finanzstrafverfahren eines schwer wiegenden Tatverdachtes zu erwehren, welcher im…

…beantragt wird, darzustellen ist, ist auch aus diesem Grunde davon auszugehen, dass die Kenntnis von der Höhe der Abgabennachforderungen bei der Parteienvertretung vorgelegen sein muss. Im hier gegenständlichen Haftungsbescheid wurde auf das Erkenntnis des BFG vom 12. Juni 2019, GZ.RV/7101268/2017, betreffend Haftung…

…13 Abs. 4 ZustG zu beachten, wonach in dem Fall, in dem der Empfänger eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ist, das Dokument in deren Kanzlei zuzustellen ist und an jeden dort anwesenden Angestellten des Parteienvertreters zugestellt werden darf. Nunmehr behauptet die steuerliche Vertreterin, dass…

…Zweifel gezogen hat, entsprechend seiner zitierten laufenden Rechtsprechung betreffend den Unterschied zwischen Wetten und Glücksspiel, übersieht die Parteienvertretung der Bf1 allerdings - zumindest in ihrem Vorbringen im gegenständlichen Verfahren. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem von der Bf1 zitierten Beschluss vom 26. Jänner 2024, Ro 2021717/0012…

…2022 erworben, die Meldeverpflichtung sei davor von einem anderen Parteienvertreter wahrgenommen worden. Unter Berücksichtigung des bisherigen zuverlässigen Verhaltens der Mandantschaft und der Namensverwechslung durch die Parteienvertretung werde die Aufhebung der Zwangsstrafe beantragt. 4. Beschwerdevorentscheidung: Mit als Beschwerdevorentscheidung intendierter Erledigung vom 20.02.2023, die an…

…eingetragen. Zustellbevollmächtigt ist weiterhin die Buchhaltungskanzlei, denn die Ablehnung als Bevollmächtigter nach § 84 BAO berührt die Zustellvollmacht nicht. Der Zustellungsbevollmächtigte muss nicht zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt sein (Ritz/Koran, BAO7, § 84 Rz 10). 28) Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 8. Jänner 2024 erfolgte die Ladung…

…zwingend zu verstehen, die Vertretung geschehe auf Grund einer erteilten Bevollmächtigung; man denke beispielsweise an ein (vorsorgliches) Tätigwerden als Geschäftsführer ohne Auftrag. Beruft sich ein zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugter Vertreter (hier: Notar auf) eine ihm erteilte Bevollmächtigung, so ist für den Umfang seiner Vertretungsmacht (§ 83…

…vereinbart worden sei, werde um Vorlage der Vollmacht ersucht. Im Falle des Nichtbestehens einer ausdrücklich vereinbarten gewillkürten Parteienvertretung über den Tod hinaus könne nur der gesetzliche Vertreter der Verlassenschaft oder ein Gesamtrechtsnachfolger (ein erbantrittserklärter Erbe, ein Erbmachthaber oder ein Verlassenschaftskurator) Abgabenerklärungen einreichen. Seien derartige Vertreter…

…des Revisionswerbers, noch der Revisionswerber erlangten jemals Kenntnis von diesen Hinterlegungen. Die Rechtsvertretung des Revisionswerbers übt den Beruf der befugten Parteienvertretung seit 1998 und damit seit 24 Jahren aus. In der gesamten Zeit ihrer Berufsausübung hat sie noch nie die Zustellung eines Schriftstückes bzw. fallweise…

…und beantragte die Abweisung der Beschwerde als unbegründet. Mit Schreiben vom 19. März 2020 erfolgte durch die Parteienvertretung der das dem Beschwerdefall zugrundeliegende Bauprojekt betreuenden Projektgesellschaft eine Offenlegung in der diese ausführte, dass sie vor dem Hintergrund des ebenfalls die gleiche Projektgesellschaft betreffenden VwGH Erkenntnisses…

…2019 nichts darauf hin, dass es sich um einen Vorlageantrag handelt. Die Eingabe vom 30.10.2019, die durch den Bf, vertreten durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Beraterin eingebracht wurde, ist daher als unzulässig zurückzuweisen, weil sie kein Vorlageantrag war (vgl. VwGH vom 28…

…Stückzinsen etc. Der von der Bf betriebene Geschäftszweig ist nicht Teil des Gesellschaftszwecks. Aufstellung der Betriebseinnahmen und -ausgaben laut Parteienvertretung: |   | "2004 | 2005 | 2006 | 2007 | Erträge aus Rechnungen an Bf | 0,00 | 50.000,00 | 120…

…dem Dokument ausgeschlossen ist. (3) Ist der Empfänger keine natürliche Person, so ist das Dokument einem zur Empfangnahme befugten Vertreter zuzustellen. (4) Ist der Empfänger eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person, so ist das Dokument in deren Kanzlei zuzustellen und darf an jeden dort anwesenden…

…ergebe sich aus dem WTBG, der RAO, der NO oder dem BiBuG, schließt nicht aus, dass sich der Vollmachtgeber auch von nicht zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Personen vertreten lassen kann. Einen Inhalt, dass durch § 84 Abs. 1 BAO der BF von der Vertretung des ***AB…

…und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten. Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich, - wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person - zB einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin, einen Notar/eine Notarin oder einen Ziviltechniker…

…verletzen oder ein Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren. Abs. 2: Die zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Personen und ihre Angestellten können die Zeugenaussage auch darüber verweigern, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Vertreter der Partei über diese zur Kenntnis gelangt ist. Abs. 3: Will ein…

…Sinne des § 9 GrEStG die Abgabenerklärung ordnungsgemäß laut § 10 Abs. 1 GrEStG mittels Zusendung der entsprechenden Urkunden getätigt. 2) Zudem kann ich dem Gesetz für den Vorgang der Abgabenerklärung an das Finanzamt keine Verpflichtung zur Parteienvertretung entnehmen - § 10 Abs. 1 GrEStG spricht davon, dass die…