Dieses Kapital wurde in Tranchen übermittelt und stand grundsätzlich nicht zur freien Verfügung der Bf1, sondern wurde in Punkt 3.1 des TLFA Vertrages zur spezifischen Verwendung und Finanzierung des Erwerbs von Aktien für die 100 % ige Tochter der Bf1, die ehemalige Bf2, festgelegt. Damit…

Nicht berücksichtigt werden jedoch Abgänge in Form von Barbehebungen vom Konto der ***Offshore1***, deren Nachweise ***M*** dem Bf. nach Prüfungsabschluss zur Verfügung gestellt haben soll (vgl. Eingabe vom 31.07.2014). Nach den aktenkundigen Zahlungsbestätigungen (Beschwerdeverfahren und BVE Teil 3, Seiten 1214ff) dürfte es sich…

…werden, zumal Aussagen von Zeugen und Parteien taugliche Beweismittel darstellen. Die Parteienvernehmung ist zwar in der BAO nicht als eigenes "typisierendes Beweismittel" vorgesehen. Im Hinblick auf den Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel stellen aber auch die Aussagen der Partei Beweismittel dar (VwGH 22.04.2009…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Rechtsanwalts KG, Rechte Bahngasse 10 Tür 19D, 1030 Wien, wegen der Finanzvergehen der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in den Finanzstrafsachen gegen 1. Herrn A., Wien, 2. die Firma B-GmbH, Adresse2, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden der Beschuldigten jeweils…

…nur in der Woche der Nachprüfung für diese gelernt zu haben (und nicht während des ganzen Monats zwischen Abschlussprüfung und Nachprüfung). Den Beweisanträgen auf Parteienvernehmung (PV) und (bedingt) auf Einvernahme der fachspezifischen und organisatorischen Leitung des ABZ und der medizinisch-wissenschaftlichen Leiterin war nicht nachzukommen…

…und der Sohn ***1*** einander Nachrichten, wobei ***1*** am 18.9.2016 schrieb: "Ich brauche meine Sachen Sag wenn du irgendwann zeit hast damit ich meine Sachen hole". Beweis: What's App-Chatprotokoll September 2016 Parteienvernehmung des Beschwerdeführers Die Haushaltshilfe des Beschwerdeführers, Frau ***2*** ***3…

…A, als Zeuge, Parteienvernehmung. Er beantragte abschließend die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Gegen diese Ausführungen wandte sich die Abgabenbehörde in ihrer abweisenden Beschwerdevorentscheidung und erläuterte: Zur Beurteilung der Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Inland sei der VIII. Abschnitt des KFG über den…

…BAO8, § 169 Rz 1). Selbst bei einer (zugunsten der Beschwerdeführerin vorgenommenen) Umdeutung des Antrages in eine Parteienvernehmung wäre für die Beschwerdeführerin nichts gewonnen: Der Gesetzgeber hat durch die Bestimmung des § 8 Abs 6 FLAG 1967 die Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt…

…die Bf. und ihr Mann gemeinsam das Pferd W. aus Österreich geholt. Diese Fahrt sei mit dem damaligen PKW des Ehemanns erfolgt (Beweis: Parteienvernehmung, Zeuge N.R. Ehegatte). Der strittige BMW X5 sei erstmals am 13.8.2014 über die österreichische Grenze gefahren. Zur Behebung…

…Partei- und Zeugenaussagen erbracht werden. Ein Beharren auf das Vorliegen von Dokumenten und Unterlagen würde grundsätzlich eine unzulässige Einschränkung der Beweismittel darstellen. In der mündlichen Verhandlung wurde von der Bf in der Parteienvernehmung folgendes glaubwürdig dargelegt: Die Bf wisse nicht mehr, ob es eine schriftliche…

…Oktober 2014; Aktueller Konventionspass des Antragstellers; Geburtsurkunde der Tochter ***8*** ***9*** ***2***: Meldezettel der Familie des Antragstellers als Konvolut Zeugenvernehmung ***10*** ***11*** ***9*** ***12*** Parteienvernehmung 3.2. Zur beruflichen Tätigkeit der Ehefrau des Antragstellers Frau ***10*** ***11*** ***9*** ***12***, die Ehefrau des Antragstellers ist in…

…Zollamt kein Gewicht beizumessen sei, erneuert durch den Antrag vom 29. Feber 2024, wonach für die Parteienvernehmung die Beiziehung eines Dolmetschers für die *** Sprache beantragt wird, angemerkt, dass es sich dabei nach Ansicht des erkennenden Gerichtes um eine reine Schutzbehauptung handelt. Nach der stRsp das…

…vereinbart worden, zu der es aber in der Folge nicht mehr gekommen sei. Originalrechnungen betreffend Softwarekosten samt Zahlungsbestätigungen seien dem Zeugen nicht vorgelegt worden. In der Niederschrift über die Parteienvernehmung am 4.12.2001 gab der Beschwerdeführer zu den Differenzen bezüglich der Honorarnoten an, dass…

…Aussagen während der mündlichen Verhandlung gewürdigt, wonach der Beschwerdeführer dementierte, die beiden Niederschriften über seine Parteienvernehmung am 4.12.2001 und am 10.12.2001 unterschrieben zu haben, obwohl nachweislich am Ende der jeweiligen Niederschrift eine Unterschrift bei "Partei" ersichtlich ist. Es ist nicht anzunehmen…

…näher begründen. VII. Das Finanzamt Österreich wird gemäß § 269 Abs. 2 BAO ersucht, den im Vorlageantrag gestellten Beweisanträge auf Parteienvernehmung (PV) und Zeugenvernehmung (ZV) von ***9*** ***11*** gemäß § 183 Abs. 3 BAO nachzukommen und ***1*** ***2*** ***3*** als Partei (§ 78 BAO) gemäß § 143 BAO sowie…

…Auch das Auskunftsersuchen der belangten Behörde vom 16.8.2023 (beantragte Parteienvernehmung) wurde bislang nach Kenntnisstand des Gerichts nicht beantwortet. Zur Vermeidung weiterer Verfahrensverzögerungen ist daher die Anberaumung der beantragten mündlichen Verhandlung geboten. Aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 4.3.2024: Der rechtsfreundliche…

…zur Vermeidung von Wiederholungen auf die bisherigen Ausführungen verwiesen; die Ausführungen des ABB sind unzutreffend. 2. Hinsichtlich der Bezeichnung der Zeiten der Ortsabwesenheit wird auf das parate Bescheinigungsmittel der Parteienvernehmung verwiesen und darauf, dass bestimmbar vorgebracht wurde, dass ich zu den Zeiten der versuchten Zustellungen…

…gekommen ist und "wer hierbei das Verschulden trägt" gerichtet. Auch dabei würde es sich folglich um einen Erkundungsbeweis handeln. Abschließend ist anzumerken, dass eine Vernehmung des Steuerpflichtigen in der Art einer Parteienvernehmung gemäß den Bestimmungen der §§ 371 ff ZPO im Abgabeverfahren nicht zwingend vorgeschrieben ist…

…sie auszahlbar war. Der Betrag von EUR 2.450.000 betrug im Übrigen genau 30% des Nettoaktivvermögens im Zeitpunkt des Abschlusses des Notariatsakts. Beweis: Parteienvernehmung b) Bezüglich Unterhalt hoben die Vertragsparteien die Regelung des Ehepaktes auf und ersetzten sie durch eine andere Regelung. Es herrschte…