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UFSW RV/2489-W/11Tagesgelder und Spenden eines Mitglieds einer Landesregierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.09.2011Teil 1/2

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Titl. A B, Adresse, vertreten durch Innocon Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH, 1010 Wien, Teinfaltstraße 1/1/10, vom 21. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 20. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der angefochtene…

UFSW RV/2489-W/11Tagesgelder und Spenden eines Mitglieds einer Landesregierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.09.2011Teil 2/2

Schließlich ist für das fortgesetzte Verfahren zu bemerken, dass grundsätzlich Werbungskosten auch im Schätzungsweg ermittelt werden können. Dies setzt aber - § 184 Abs. 1 BAO erster Satz - voraus, dass die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, wobei sich die Schätzung nur…

UFSW RV/0124-W/111. Nachweis von Sonderausgaben 2. Ablehnung eines Organwalters eines Finanzamtes 3. Disziplinarverfahren gegen einen Organwalter eines Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2011

…Kredit bei der Bank X gezahlt und im Jahr 1993 an die ABC Siedlungsgenossenschaft einen Finanzierungsbeitrag gemäß § 17 WGG von 171.866,10 S geleistet hat. Mit dem Beweisantrag "PV" (Parteienvernehmung) wird ebenso wie mit dem (verspäteten) Hinweis in der Stellungnahme vom 22. Feber 2011…

BFG RV/7101205/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten und kein Großmutterzuschuss bei Weiterleitung von Kapital in Dreieckskonstellation über zwei GmbHs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 3/3

Dieses Kapital wurde in Tranchen übermittelt und stand grundsätzlich nicht zur freien Verfügung der Bf1, sondern wurde in Punkt 3.1 des TLFA Vertrages zur spezifischen Verwendung und Finanzierung des Erwerbs von Aktien für die 100 % ige Tochter der Bf1, die ehemalige Bf2, festgelegt. Damit…

BFG RV/7101761/2015Zurechnung der Einkünfte von Offshore-Gesellschaften an eine natürliche Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 2/2

Nicht berücksichtigt werden jedoch Abgänge in Form von Barbehebungen vom Konto der ***Offshore1***, deren Nachweise ***M*** dem Bf. nach Prüfungsabschluss zur Verfügung gestellt haben soll (vgl. Eingabe vom 31.07.2014). Nach den aktenkundigen Zahlungsbestätigungen (Beschwerdeverfahren und BVE Teil 3, Seiten 1214ff) dürfte es sich…

BFG RV/3100408/2018Vorliegen einer widerrechtlichen Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2020

…werden, zumal Aussagen von Zeugen und Parteien taugliche Beweismittel darstellen. Die Parteienvernehmung ist zwar in der BAO nicht als eigenes "typisierendes Beweismittel" vorgesehen. Im Hinblick auf den Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel stellen aber auch die Aussagen der Partei Beweismittel dar (VwGH 22.04.2009…

BFG RV/7300037/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Anmeldefrist Auf Rechtsmittel wird nciht verzichtet, ist keine Anmeldung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Rechtsanwalts KG, Rechte Bahngasse 10 Tür 19D, 1030 Wien, wegen der Finanzvergehen der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des…

BFG RV/7300042/2018Einstellung des Verfahrens gegen den Entscheidungsträger, damit fehlt Voraussetzung für Bestrafung des Verbandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.02.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in den Finanzstrafsachen gegen 1. Herrn A., Wien, 2. die Firma B-GmbH, Adresse2, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden der Beschuldigten jeweils…

BFG RV/7103197/2018Ausbildung zur Rettungssanitäterin Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020Teil 2/3

…nur in der Woche der Nachprüfung für diese gelernt zu haben (und nicht während des ganzen Monats zwischen Abschlussprüfung und Nachprüfung). Den Beweisanträgen auf Parteienvernehmung (PV) und (bedingt) auf Einvernahme der fachspezifischen und organisatorischen Leitung des ABZ und der medizinisch-wissenschaftlichen Leiterin war nicht nachzukommen…

BFG RV/7103031/2017Überwiegender Aufenthalt des Sohnes im Haushalt der Kindesmutter oder des Kindesvaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2020

…und der Sohn ***1*** einander Nachrichten, wobei ***1*** am 18.9.2016 schrieb: "Ich brauche meine Sachen Sag wenn du irgendwann zeit hast damit ich meine Sachen hole". Beweis: What's App-Chatprotokoll September 2016 Parteienvernehmung des Beschwerdeführers Die Haushaltshilfe des Beschwerdeführers, Frau ***2*** ***3…

BFG RV/1100362/2014Normverbrauchsabgabe bei einem Firmenfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016

…A, als Zeuge, Parteienvernehmung. Er beantragte abschließend die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Gegen diese Ausführungen wandte sich die Abgabenbehörde in ihrer abweisenden Beschwerdevorentscheidung und erläuterte: Zur Beurteilung der Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Inland sei der VIII. Abschnitt des KFG über den…

UFSW RV/0298-W/13Kosten einer Studienreise eines Richters nach Jordanien sind nicht als Werbungkosten abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2013

…die allgemeinen Ausführungen, die nicht in direktem Zusammenhang mit den konkreten Reiseverläufen stehen, auch zu seinem Vorbringen für das Jahr 2010. Als Beweis gibt er seine Parteienvernehmung an. Reiseprogramm der Delegation österreichischer RichterInnen und StaatsanwältInnen nach Jordanien (25.10. - 3.11.2010) | 1. Tag:…

UFSW RV/3519-W/11Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2013

…ansatzweise inhaltlich Eingang in die Begründung des Haftungsbescheides, sie würden darin nicht einmal erwähnt. Aus welchen Erwägungen und Gründen die vom Bw gestellten Beweisanträge auf Vernehmung des Zeugen KS und Durchführung seiner Parteienvernehmung unterblieben seien, werde nicht angegeben. Allgemeine Hinweise auf Gesetze und Rechtsprechung ohne…

UFSW RV/1405-W/11Festsetzung einer Eingabegebühr für eine VfGH-Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2012

…der Vorlageantrag gestellt. Darin wurde nochmals darauf verwiesen, dass der Originalzahlungsbeleg entsprechend der Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes vorgelegt worden sei und wurden als Beweise eine Parteienvernehmung und der Kurzbrief an den VfGH vom 4. November 2010 angeführt. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Bescheid betreffend Gebühr…

UFSI RV/0600-I/08Lebensversicherung auf Überbringer: Liegt eine Schenkung oder ein Erwerb von Todes wegen vor bzw. wann ist die Steuerschuld entstanden, wenn die Übergabe der Polizze zu Lebzeiten samt Unwiderruflichkeitserklärung bloß behauptet wird?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2009

…ErbStG samt bezughabender höchstgerichtlicher Judikatur betr. Ablebensversicherungen wurde zwecks Verifizierung der im Berufungsverfahren aufgestellten Behauptungen - dies insbesondere auch unter Bedachtnahme auf die in der Berufung beantragte Parteienvernehmung - um Stellungnahme und Erbringung entweder eines Nachweises oder einer detaillierten Darstellung darüber gebeten, seit wann die Lebensgemeinschaft bestanden…

UFSL RV/0728-L/04Gemischte Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2005

…liege jedenfalls ein "echter" Kaufvertrag vor, sodass lediglich auf Basis dessen eine Grunderwerbsteuervorschreibung hätte erfolgen dürfen. An Beweisanboten wurden ein Ortsaugenschein sowie eine Parteienvernehmung genannt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. März 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Für die mit Kaufvertrag vom 4…

UFSW RV/1010-W/04§ 3 Abs. 2 FLAG bei behaupteter rechtswidriger Verweigerung des Aufenthaltsrechtes nicht anwendbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005

…9.2000 an den VwGH erstatteten Beschwerde (protokolliert zu 2000/19/0131) wie folgt geltend..." In der Folge wird vom Rechtsvertreter die an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde betreffend den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 2.3.2000 wiedergegeben. Beantragt wurde "Parteienvernehmung, Akt…

BFG RV/5100125/2025Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026

…BAO8, § 169 Rz 1). Selbst bei einer (zugunsten der Beschwerdeführerin vorgenommenen) Umdeutung des Antrages in eine Parteienvernehmung wäre für die Beschwerdeführerin nichts gewonnen: Der Gesetzgeber hat durch die Bestimmung des § 8 Abs 6 FLAG 1967 die Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt…

BFG RV/2100276/2020Widerlegung der inländischen Hauptwohnsitzvermutung bei ausländischem Zweitwohnsitz nach Maßgabe der Nutzung/Verwendung des Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025Teil 1/3

…die Bf. und ihr Mann gemeinsam das Pferd W. aus Österreich geholt. Diese Fahrt sei mit dem damaligen PKW des Ehemanns erfolgt (Beweis: Parteienvernehmung, Zeuge N.R. Ehegatte). Der strittige BMW X5 sei erstmals am 13.8.2014 über die österreichische Grenze gefahren. Zur Behebung…

BFG RV/5101136/2020NoVA und KFZ-Steuer: Voraussetzungen für die Standortvermutung und Erbringung des Gegenbeweises iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 - Glaubhaftmachung ist zur Erbringung eines Gegenbeweises nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 1/2

…Partei- und Zeugenaussagen erbracht werden. Ein Beharren auf das Vorliegen von Dokumenten und Unterlagen würde grundsätzlich eine unzulässige Einschränkung der Beweismittel darstellen. In der mündlichen Verhandlung wurde von der Bf in der Parteienvernehmung folgendes glaubwürdig dargelegt: Die Bf wisse nicht mehr, ob es eine schriftliche…