…sparen bzw. um die Pakete rascher zuzustellen, damit sie ein größeres Gebiet übernehmen oder auch für andere Auftraggeber Paketzustellungen übernehmen können. Auch übernahmen die Subfrächter zeitweise Sonderfahrten, welche natürlich auch gesondert abgerechnet wurden. Insbesondere sei auch auf die Entscheidung des VwGH vom 3.5. 1983…

…in der Folge auch dem DZ die „Arbeitslöhne“ als solche unterliegen und nicht die um bestimmte Werbungskosten verminderten „Einkünfte“ oder gar ein „Einkommen“ im Sinn des EStG 1988. Ob die von den Paketzustellern zu leistenden „KFZ-Mieten“ tatsächlich zu Recht aus der Bemessungsgrundlage ausgeschieden wurden…

…In der Niederschrift wurde im Wesentlichen festgehalten, die Beschwerdeführerin führe als Subfrächter der A GmbH die Paketzustellung für die B GmbH durch. Die Beschwerdeführerin unterhalte einen eigenen Fuhrpark, den sie an die jeweiligen (für sie tätigen) selbständigen Paketzusteller vermiete. Aufgrund der getroffenen Vereinbarungen habe die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser über die Beschwerde des Bf, vom 18.03.2020 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 26.02.2020, GZ. MA67/GZ, wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 2 Wiener…

…vorgebracht, die Abstellung sei im Zuge der Tätigkeit als Paketzusteller im Auftrag für X erfolgt. In Ihrer Eingabe vom 20.7.2019 wiederholten Sie, dass Sie als Paketzusteller gearbeitet hätten und um Stornierung der Strafe ersuchen. Im Ermittlungsverfahren ist Folgendes hervorgekommen: Wie aktenkundig ist, scheint…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) war in den Streitjahren in der Güterbeförderung (Paketzustellung) mit Fahrzeugen mit max. 3,5 t höchstzulässigem Gesamtgewicht tätig. In seinem Anlageverzeichnis befanden sich fünf Kastenwägen…

Für einen Ein-Mann-Betrieb mit einem Lieferwagen in der gegenständlichen Branche ist ein Gewinn zur Deckung von bescheidenen Lebenshaltungskosten zu schätzen. Für Zwecke dieser Schätzung sind die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten des ersten (ärmsten) Viertels der Haushalte bei der genannten Konsumerhebung der STATISTIK AUSTRIA anzusetzen (monatlich…

…Bf sage den Fahrern auch, dass sie pünktlich sein müssten (lt. Niederschrift mit [...]) -Den Paketzustellern werde genau vorgegeben, wo sie die Beladung der Fahrzeuge vornehmen müssten (nämlich im ***2***-Lager des Bf). -Alle Fahrer müssten fünf Tage in der Woche arbeiten (siehe z.B. Niederschrift [.…

…Genau könne er es nicht sagen. Ein paar Wochen später sei er selbständig geworden. In diesen paar Wochen habe er nicht gearbeitet. Er habe den Gewerbeschein als Paketzusteller. Seine Selbständigkeit sei so gekommen, indem er Frau ***5*** gesagt habe, dass er die ***10*** Tour gerne…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006…

…Belgrad-Semlin, und habe als Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EG". Er habe am Anfang als Hilfsarbeiter und LKW-Fahrer gearbeitet. Ungefähr seit 2008 habe er bei der Firma [...] mit dem Paketzustellen angefangen. Der Ablauf bei der Firma [...] habe so funktioniert, dass er ca. zwischen 04:30 und…

…Schlussbesprechung von ca. 1.580 Paketen täglich aus. Zu dieser nicht unerheblichen Differenz gibt es keine Erklärung. Am 2.9.2008 langte beim Finanzamt eine anonyme Anzeige eines Paketzustellers ein, wonach dieser 20 € bis 50 € an den Bf bezahlen hätte müssen, damit die…

…aktiviert worden war. Das auf die Firma Firma zugelassene Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 (A) wurde zum Beanstandungszeitpunkt vom Bf. gelenkt. Der Bf. arbeitet(e) für Firma Firma als Paketzusteller. Die Firma Firma scheint auf der Liste RTR als angezeigter Postdienst gem. § 25 Abs…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf) war Paketzusteller und machte in seiner Einkommensteuererklärung 2010 ein Pendlerpauschale in Höhe von 1.967,50 € geltend. Mit Schreiben vom 7.11.2011 forderte das Finanzamt den Bf auf, die…

…Peter Meister und die fachkundigen Laienrichter Mag. Gottfried Warter und Mag. Bernadette Reichl in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Paketzusteller und Inhaber eines Cafes, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Amtsbeauftragten Mag…

…haben. Ich möchten darauf hinweisen, dass wir als Paketzusteller im Auftrag von AMAZON von der Parkometerabgabe ausgenommen sind. Ich ersuche um Einstellung der Strafverfügung." Nach Durchführung weiterer Ermittlungsschritte der belangten Behörde erging das (im Spruch dieses Erkenntnisses angeführte) angefochtene Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien…

…schlüssig (VwGH 12. April 1996, 96/02/0025, mwN). Da zum Beanstandungszeitpunkt keine Paketzustellung erfolgte, hätte daher die Verpflichtung bestanden die Parkometerabgabe durch Ausfüllen bzw. Aktivieren eines gültigen Parkscheines zu Beginn und für die gesamte Dauer des Abstellens des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges zu entrichten. Da die…

…März 2018 Beschwerden ein und begründete diese damit, dass der Bf. als Paketzusteller tätig sei und seine Einnahmen und Ausgaben bisher als Gewerbetreibender in der Einkommensteuererklärung bekannt gegeben habe. Diese seien auch veranlagt worden. Bei einer GPLA auf Seiten seines Auftraggebers sei er jedoch als…

…aus denen ersichtlich sei, dass die Umsätze der Firma angegeben worden seien und die Umsatzsteuer abgeführt worden sei. Bei der Bf handle es sich um einen Paketzusteller für die Post. Da die Zustellungen monatlich wesentlich unterschiedlich seien, sei mit der Firma ***1*** ein monatliches Pauschale…

…W178 2003948-1), welches - gebunden an eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts - die Sozialversicherungspflicht nach ASVG bezüglich Paketzusteller bestätigt. Mangels Vergleichbarkeit des zugrundeliegenden Sachverhaltes ist für den Bf daraus nichts zu gewinnen. Die Tätigkeit eines Handelsvertreters unterscheidet sich von der Tätigkeit von Paketzustellern, denen vom Bundesfinanzgericht überdies…