…sparen bzw. um die Pakete rascher zuzustellen, damit sie ein größeres Gebiet übernehmen oder auch für andere Auftraggeber Paketzustellungen übernehmen können. Auch übernahmen die Subfrächter zeitweise Sonderfahrten, welche natürlich auch gesondert abgerechnet wurden. Insbesondere sei auch auf die Entscheidung des VwGH vom 3.5. 1983…

…in der Folge auch dem DZ die „Arbeitslöhne“ als solche unterliegen und nicht die um bestimmte Werbungskosten verminderten „Einkünfte“ oder gar ein „Einkommen“ im Sinn des EStG 1988. Ob die von den Paketzustellern zu leistenden „KFZ-Mieten“ tatsächlich zu Recht aus der Bemessungsgrundlage ausgeschieden wurden…

…In der Niederschrift wurde im Wesentlichen festgehalten, die Beschwerdeführerin führe als Subfrächter der A GmbH die Paketzustellung für die B GmbH durch. Die Beschwerdeführerin unterhalte einen eigenen Fuhrpark, den sie an die jeweiligen (für sie tätigen) selbständigen Paketzusteller vermiete. Aufgrund der getroffenen Vereinbarungen habe die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser über die Beschwerde des Bf, vom 18.03.2020 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 26.02.2020, GZ. MA67/GZ, wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 2 Wiener…

…vorgebracht, die Abstellung sei im Zuge der Tätigkeit als Paketzusteller im Auftrag für X erfolgt. In Ihrer Eingabe vom 20.7.2019 wiederholten Sie, dass Sie als Paketzusteller gearbeitet hätten und um Stornierung der Strafe ersuchen. Im Ermittlungsverfahren ist Folgendes hervorgekommen: Wie aktenkundig ist, scheint…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) war in den Streitjahren in der Güterbeförderung (Paketzustellung) mit Fahrzeugen mit max. 3,5 t höchstzulässigem Gesamtgewicht tätig. In seinem Anlageverzeichnis befanden sich fünf Kastenwägen…

Für einen Ein-Mann-Betrieb mit einem Lieferwagen in der gegenständlichen Branche ist ein Gewinn zur Deckung von bescheidenen Lebenshaltungskosten zu schätzen. Für Zwecke dieser Schätzung sind die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten des ersten (ärmsten) Viertels der Haushalte bei der genannten Konsumerhebung der STATISTIK AUSTRIA anzusetzen (monatlich…

…Bf sage den Fahrern auch, dass sie pünktlich sein müssten (lt. Niederschrift mit [...]) -Den Paketzustellern werde genau vorgegeben, wo sie die Beladung der Fahrzeuge vornehmen müssten (nämlich im ***2***-Lager des Bf). -Alle Fahrer müssten fünf Tage in der Woche arbeiten (siehe z.B. Niederschrift [.…

…Genau könne er es nicht sagen. Ein paar Wochen später sei er selbständig geworden. In diesen paar Wochen habe er nicht gearbeitet. Er habe den Gewerbeschein als Paketzusteller. Seine Selbständigkeit sei so gekommen, indem er Frau ***5*** gesagt habe, dass er die ***10*** Tour gerne…

…habe mit dem Einzelunternehmer K., L. einen Werkvertrag abgeschlossen, in dem er sich verpflichtet habe als Subunternehmer Dienstleistungen im Geschäftsbereich der Paketzustellung zu übernehmen. Darin sei ausdrücklich festgelegt, dass er seine Tätigkeit als selbständiger Unternehmer mit eigenen Betriebsmitteln, allenfalls eigenen Dienstnehmern oder auch durch Subunternehmer…

…habe mit dem Einzelunternehmer X., L. einen Werkvertrag abgeschlossen, in dem er sich verpflichtet habe als Subunternehmer Dienstleistungen im Bereich der Paketzustellung zu übernehmen. Darin sei ausdrücklich festgeschrieben, dass er seine Tätigkeit als selbständiger Unternehmer mit eigenen Betriebsmitteln, allenfalls eigenen Dienstnehmern oder auch durch Subunternehmer…

…zu versehen. Der Bw. verfügte über einen eigenen Fuhrpark; diese Fahrzeuge, wurden von den Paketzustellern verwendet. Dabei wurden die Fahrzeuge nicht an die Zusteller vermietet. Der Bf. verfügte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nur über eine Gewerbeberechtigung für die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen bis 3.500 kg, jedoch…

…zu sparen. Er plante die Pakete rascher zuzustellen, damit er ein größeres Gebiet übernehmen oder auch für andere Auftraggeber Paketzustellung übernehmen kann. Es ist nicht richtig, dass die Abrechnung der erbrachten Leistung unmittelbar zwischen dem Steuerpflichtigen und den Empfängern der Pakete (Kunden) erfolgt ist. Die…

…2008 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war in der Zeit vom 1.2.2008 bis 9.5.2008 als Paketzusteller für die Fa…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006…

…Belgrad-Semlin, und habe als Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EG". Er habe am Anfang als Hilfsarbeiter und LKW-Fahrer gearbeitet. Ungefähr seit 2008 habe er bei der Firma [...] mit dem Paketzustellen angefangen. Der Ablauf bei der Firma [...] habe so funktioniert, dass er ca. zwischen 04:30 und…

…Schlussbesprechung von ca. 1.580 Paketen täglich aus. Zu dieser nicht unerheblichen Differenz gibt es keine Erklärung. Am 2.9.2008 langte beim Finanzamt eine anonyme Anzeige eines Paketzustellers ein, wonach dieser 20 € bis 50 € an den Bf bezahlen hätte müssen, damit die…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des Senates in…

…aktiviert worden war. Das auf die Firma Firma zugelassene Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 (A) wurde zum Beanstandungszeitpunkt vom Bf. gelenkt. Der Bf. arbeitet(e) für Firma Firma als Paketzusteller. Die Firma Firma scheint auf der Liste RTR als angezeigter Postdienst gem. § 25 Abs…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf) war Paketzusteller und machte in seiner Einkommensteuererklärung 2010 ein Pendlerpauschale in Höhe von 1.967,50 € geltend. Mit Schreiben vom 7.11.2011 forderte das Finanzamt den Bf auf, die…