…Nach Ansicht des VfGH gehört der als erkennende Instanz in Erscheinung tretende Spruchsenat in Wahrheit zwei Behörden zu, und zwar funktionell dem Finanzamt, für das er tätig wird, organisatorisch aber dem Finanzamt, bei dem er eingerichtet ist, sodass als zur Einbringung eines Rechtsmittels im Sinne…

… IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch | Richter | A | | | in der Beschwerdesache | B Straße Ort | | | gegen das | FA Salzburg-Land | vertreten durch | C | | Aignerstraße 10 5026 Salzburg | | |…

…der Beschwerde, der Beschwerdevorentscheidung und im Vorlageantrag und wurden die Anträge auf Entscheidung durch Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen bzw. auf eine Durchführung der letzteren verzichtet. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin, die ***Bf1***, ist eine Kapitalgesellschaft, der Ort der…

…an einem anderen Ort statt. Daher könnten Terminals, mittels deren an landesrechtlich bewilligten und daher erlaubten Ausspielungen teilgenommen werde, eine erlaubte Ausspielung nicht zu einer verbotenen Ausspielung iSd § 2 Abs. 4 GSpG werden lassen, nur weil sich der Teilnehmer in einem anderen Bundesland aufhalte und…

…in keinem der Vertragstaaten, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt. (3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer…

…werden kann, sondern dass es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind (z.B. VwGH 31.1.2002, 96…

…Ort der Geschäftsleitung und somit der zentrale Schwerpunkt seiner wirtschaftlichen Tätigkeit nicht in Deutschland gelegen sein konnte. Denn diesem Vorbringen zufolge wird die steuerliche Nichtansässigkeit im Inland allein mit dem Hauseigentum in Spanien begründet. Spätestens mit dem Hausverkauf in Spanien sei die Ansässigkeit – so der…

…sodass es auch in diesem Fall bei einer mit 20.3.2024 bewirkten Zustellung bleibt. Dem Beschwerdeführer stand im Übrigen ohnehin noch eine Frist von vier Wochen zur Einbringung des Vorlageantrages zur Verfügung (Übernahme der Beschwerdevorentscheidung am Montag, 23.3.2026 bis Fristende am Montag…

…dass sie den "Ort ihrer Geschäftstätigkeit" ab Mitte 2018 nach ***Land B*** verlegt hat. Im Firmenbuch fand das keinen Niederschlag. Die Bf. wurde gem. § 239 ff AktG in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt und besteht seit ***##.XXX.*** ***202#*** (Eintragung der Umwandlung ins Firmenbuch) als…

…und Weise der Verwendung des Fahrzeuges voraus, aus denen sich hinreichende Anhaltspunkte ergeben, ob das Fahrzeuge bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung für Zwecke der Vollziehung des KFG 1967 einem bestimmten Ort außerhalb des Bundesgebietes zugeordnet werden muss oder nicht. Trotz mehrmaliger Aufforderung zur Erbringung des geforderten…

…der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der…

…Das Datum der Einbringung der als Vorlageantrag zu wertenden Eingabe vom 2. August 2025 ergibt sich aus dem auf dem Schriftstück angebrachten Eingangsstempel. IV. Rechtslage Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung…

…Wettangebot der Beschwerdeführerin betrifft Sportwetten, die alle über das Internet, zum Teil auch über andere digitale Vertriebskanäle, wie etwa Mobiltelefone, angeboten werden. Die Wettteilnehmer sind dabei nicht an einen bestimmten Internetzugang und auch nicht an ein bestimmtes Endgerät gebunden. Sie können von jedem beliebigen Ort…

…das Inland und war somit für April 2014 vorzuschreiben. Nach der Rechtsprechung des VwGH (VwGH 25.04.2016, Ro 2015/16/0031) muss eine ununterbrochene Monatsfrist erfüllt sein, dann normiert § 7 Abs. 1 Z 2 NoVAG 1991 das Entstehen der Steuerschuld rückwirkend mit der Einbringung…

…juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist…

…festzustellen, von welchem Ort aus die Teilnahme tatsächlich erfolge. Mögliche Überprüfungsschritte zu allfälligen „Indizien“ habe weder das Finanzamt noch das Bundesfinanzgericht gesetzt oder vorgegeben. Damit sei ein so schwerwiegendes Vollzugsdefizit der präjudiziellen Gesetzesbestimmung gegeben, welches jedenfalls weit in die Verfassungssphäre reiche und die verfassungsgesetzllich gewährleisteten…

…3 BAO von der Einbringung der Beschwerde an wiederum als unerledigt. Aufgrund des Vorlageantrages war die Beschwerde gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2009 bis 2012 wieder offen und war - trotz meritorischer Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde - durch das Bundesfinanzgericht als zurückgenommen zu erklären. Es war daher spruchgemäß zu…

…sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht diese Frist nicht. …"…

…neuerlichen) Einbringung zu rechnen sei, findet nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes im Gesetz keine Deckung." Zusammenfassend lasse sich daher festhalten: 1. Sollte festgestellt werden (so wie im Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe vom 13.11.2013 angedeutet), dass eine tatsächliche Verbringung an den Ort der…

…durchschnittlichen Gewinnzuschlages sowie gewährter Rabatte wird verwiesen." Dagegen (und gegen die neuen Sachbescheide) wurden Beschwerden vom 16.12.2016 erhoben und im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme ausgeführt, dass hier kein Neuerungstatbestand vorliege. Im Zuge der Einbringung des Antrages auf Vorsteuererstattung seien sämtliche Belege beigelegt worden…