…ausgeführten nichts. Der Beschwerdeführerin wurde vertraglich das Optionsrecht eingeräumt, durch einseitige Erklärung ein inhaltlich vorausbestimmtes Schuldverhältnis in Geltung zu setzen (vgl in diesem Sinne etwa VwGH 31.5.1995, 94/16/0237). Da das bei Ausübung des Optionsrechts wirksam werdende Rechtsgeschäft unter den Katalog des §…

…1.12.2006 den Kaufvertrag über die gesamte Liegenschaft abgeschlossen. Mit Optionsvertrag vom 7.12.2006 habe die "***7***" der "Gruppe A" ein übertragbares Optionsrecht auf den Kauf eines kleineren Teils der Liegenschaft in ***GB*** (nämlich: Liegenschaften EZ ***8***) um den Preis von EUR 1…

…den Schwestern, dass an die "Gruppe A" verkauft wird). Seitens des BF wird bestritten, dass in der unentgeltlichen Einräumung des Optionsrechtes auf den Erwerb des Liegenschaftsteiles ***10***, eine Gegenleistung für die Vermittlung der günstigen Kaufgelegenheit und die Treuhandtätigkeit für die ***5*** zu sehen ist. In…

…Erklärung in Geltung zu setzen. Die Beurkundung der Einräumung einer Option begründet keine Gebührenpflicht, weil das Rechtsgeschäft erst mit Ausübung des Optionsrechtes zivilrechtlich gültig zustande kommt (dazu vergl. GebR RZ 427). Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des VwGH (siehe Erk. vom 23.8.2013…

…gelegt: | Sacheinlage | m2 | €/m2 | Einlagewert | vor AP | 2.704 | 125 | 338.000 | nach AP | 2.704 | 80 | 216.320 Tz. 4 Sacheinlage Optionsrecht Kf. J.E. war Eigentümer der Liegenschaft Kf (EZ…

…dass die bf. GmbH eine fremdüblich hohe Miete an den Gesellschafter-Geschäftsführer W.E. bezahlt hat. Vor dem Hintergrund der Feststellungen der Betriebsprüfung (fiktive Einlage eines Optionsrechts, überhöhter Einlagewert Grundstück) und des neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren (Herr W.E. behauptet hohe Investitionen für das Grundstück…

… [Grafik]   Beweiswürdigung Ad 1) Grundstück H.: Hinsichtlich der Beweiswürdigung wird auf die oa. Sachverhaltsfeststellungen verwiesen. Ad 2) Optionsrecht: Aus der von der Vermieterin I. GmbH am 25.6.1992 unterfertigten Ausfertigung, steht im Text ausdrücklich der Wortlaut: "Beilage zum Mietvertrag zwischen der Firma I…

…Umsatzsteuer für die Monate 05-06/2012 wurde in Folge der von dieser getroffenen Feststellung, dass die Rechnung ausstellende GmbH nachträglich auf das Optionsrecht zur steuerpflichtigen Behandlung des Grundstückumsatzes verzichtete, seitens der Abgabenbehörde mit Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 05/2012 die vom…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Beschwerdefall ist strittig, ob eine vom Beschwerdeführer (Bf.) im Streitjahr 2006 erhaltene Zahlung in Höhe von EUR 200.000 für den Verzicht auf die Ausübung eines Optionsrechtes den sonstigen Einkünften gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 (als Einkünfte aus Leistungen…

…Bestandvertragsgebühr nach § 33 TP 5 GebG einzuberechnen ist, selbst wenn es wegen der vorzeitigen Auflösung des Bestandverhältnisses keine Möglichkeit gab, das Optionsrecht auszuüben. Bemerkt wird, dass das Verfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist. Die entsprechende Gesetzesstelle lautet: „§ 323 Abs…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter VN.NN in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerkanzlei Adresse1 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 31. Juli 2007, betreffend Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2004 zu…

…Aufl. [2022], Rz 173 zu § 4, und EStR 2000 Rz 528, wonach das Optionsrecht ein eigenständiges Wirtschaftsgut darstellt). Hierfür ist es nicht erforderlich, dass die Übertragbarkeit vereinbart wird, sondern müsste vielmehr umgekehrt ein Abtretungsverbot vereinbart werden, um die Option zu einem höchstpersönlichen Recht zu machen…

…XIV Leasingvertrag) von der [KG] an Uk DA, die mündliche Vereinbarung bezüglich der Nichtausübung des Vorkaufsrechtes durch Frau Ti DA und der im Jahr 2002 statt gefundenen Rückkauf des Optionsrechtes durch die [Bf.] von Mag. Uk DA wurden im Sinne des Steuerrechtes unter nahen Angehörigen…

…der Außenprüfung wurde die Außenprüfung beim Beschwerdeführer abgeschlossen, welche unter anderem die Umsatz- und Einkommensteuer 2007 bis 2009 umfasste. Dort wurde unter dem Punkt Prüfungsfeststellungen Folgendes festgehalten: „1) Handel mit Optionsrechten Von 1. September 1982 bis 10. Juli 2003 war der Steuerpflichtige bei der B…

…Zusammenhang mit den Anteilen zu regeln die Einführung von Nominierungsrechten bezüglich Direktoren und der Leitung der Gesellschaft die Begründung von Übertragungsbeschränkungen und Optionsrechten in Zusammenhang mit den Anteilen und die Erleichterung der Finanzierung der Verkaufsoption durch die Minderheitsgesellschafter im Voraus und/oder des Mechanismus bezüglich…

Darauf folgend führte der Beschwerdeführer zu seiner Behauptung, dass ein gewerblicher Handel mit Optionsrechten nicht vorliege, aus, dass er seit 1994 Immobilienleasingverträge abgeschlossen habe, beziehungsweise in bestehende Verträge eingetreten sei, um durch die Untervermietung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen. Die Umschichtung in den…

Die Vorvertragstheorie gilt als überwunden (Aicher in Rummel, w.o. Rz 2 mwN) und es wird in einem Vorkaufsrecht ein Unterfall des Optionsrecht gesehen (vgl. Aicher w.o. Rz 39). Ein Vorvertrag enthält die Verpflichtung, erst künftig einen Vertrag zu schließen, gewährt dem Berechtigten damit…

e-Mail Dr. D. an das BFG vom 26.3.2019 „Für den Kauf d. Ordination wurde ein Kaufpreis u. ein Kauf von Optionsrechten v. der Leasinggesellschaft vereinbart.“ Treuhandvereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin; Dr. D. und Dr. F. vom März 2013 Pkt. I.2. Die A…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Mit Vertrag vom 2.12.2015 veräußerte der Beschwerdeführer (Bf.) ein Optionsrecht (Kaufoption) um den Betrag von € 200.000,-. Nach einer beim Bf. durchgeführten Außenprüfung brachte das Finanzamt den oa. Betrag im angefochtenen…

…dass eine solche Bedingung nach § 26 GebG 1957 zu behandeln ist, sodass die Gebühr von dem Entgelt zu entrichten ist, das auf die Summe der ursprünglich vereinbarten und vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten entfällt (vgl. ua. VwGH 23.11.2005, 2005/16/0237 mit zahlreichen weiteren…