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189 Treffer2075 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100377/2015Zeitpunkt der Gebührenentrichtung bei Versandbox bedingt nicht zeitgleiche Zustellung OK-Bestätigung bei Telefax ist keine Bestätigung der Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2019

…Bestätigung der Versandbox diesen Vorlageantrag am 12.1.2015, 18.41.21 Uhr eingeschrieben bei der Versandbox des Postamtes 4013 Linz, Landstr.85, 4020 Linz auf und faxte ihn zum anderen an das zuständige Finanzamt am 12.1.2015 um 18.10 Uhr,“ Ergebnis ok…

BFG RV/7104557/2016Bei Eingaben mittels Fax muss sich der Abgabepflichtige ungeachtet der OK-Bestätigung davon überzeugen, dass die Sendung beim Empfänger vollständig angekommen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss24.11.2016

…09 Name: HG FAX: -- S-Nr: === Datum/Uhrzeit 17/05 23:08 Fax-Nr/Name XXXX Ü-Dauer 00:00:23 Seite(n) 3 Übertr OK Modus Standard ECM“ Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.6.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als verspätet eingebracht zurück…

BFG RV/2100272/20101. Halber PKW-Sachbezug: Aufzeichnungen mangelhaft? 2. Arbeitgeber zahlt Beiträge für Unfallversicherung 3. Keine Arbeiterkammerzugehörigkeit eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015Teil 1/2

…Am Empfang wurde ich von AK-Mitarbeiter um meine Mitgliedsnummer gefragt. Nach der Überprüfung der Mitglieder Datenbank mittels Computer und folgender OK Bestätigung durch den AK Mitarbeiter am Empfang wurde ich zu dem sachlich zuständigen Mitarbeiter der AK weitervermittelt. Unbestritten war ich somit AK-Mitglied…

BFG RV/7501265/20151. Der Sendevermerk "OK" auf einem Fax-Sendebericht reicht nicht als Beweis, dass die Sendung bei der Behörde eingelangt ist. 2. Das Risiko des Einlangens eines Einbringens per Fax trägt der Einschreiter. 3. Das Verschulden ist geringfügig, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt. 4. Einstellung des Strafverfahrens oder Ermahnung 5. Schwere des Grunddeliktes darf nicht in die Bemessung der Strafe wegen der Verletzung der Lenkerauskunft einfließen. 6. Die Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Bemessung der Strafe setzt entsprechende Erhebungen der Behörde voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

…in der auf der Rückseite die Lenkerauskunft ausgefüllt war, und der Kommunikationsbericht mit dem Sendevermerk "OK". Nach Überprüfung der für das genannte Datum bei der belangten Behörde eingelangten Faxsendungen stellte die Behörde fest, dass die genannte Faxsendung nie bei der Behörde eingelangt sei. Der Magistrat…

BFG RV/7400160/2018Wettterminalabgabe nach dem WWAG für Geräte, mit denen eine Wette abgeschlossen werden kann, auch wenn vorher mit SMS bestätigt werden muss (Steuerschuldner Geräteeigentümer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026Teil 1/3

…Wette, der Einsatz sowie die Kundenkartennummer eingegeben worden. Der Abschluss der Wette müsse in weiterer Folge durch Bestätigung der eingelangten SMS innerhalb einer Minute durch "ok" bestätigt werden. Der Wettschein sei dann umgehend gedruckt worden. An den Wettinfoterminals sei die Eingabe einer Wette ermöglicht worden…

BFG RV/1100009/2014Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines pensionierten Priesters als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014Teil 2/2

Aus der Festlegung des ÖK ergibt sich, dass die Katholische Kirche für ihren Bereich Gesetze und Verordnungen erlassen kann, wie dies auch der Staat für seinen Bereich tut. Der Erlass von Gesetzen und Verordnungen für den innerkirchlichen Bereich nach kirchlichem Recht und der Erlass von…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 1/5

…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Wolfgang Stütz, OK Platz 1a, 4020 Linz, über die Beschwerde (vormals Berufung) vom 19.8.2005 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 2.8.2005, Steuernummer ***Bf1StNr***, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren…

BFG RV/5100445/2011Wiederaufnahmeantrag teilweise verspätet, geltend gemachte Gründe teilweise nicht entscheidungsrelevant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2021Teil 1/2

…Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Dr Wolfgang Stütz, OK Platz 1a, 4020 Linz, über die Beschwerde (vormals Berufung) vom 22.3.2011 gegen den Bescheid des FA Kirchdorf Perg Steyr vom 16.2.2011, Steuernummer ***BfStNr***…

BFG RV/7400161/2018Wettterminalabgabe nach dem WWAG für Geräte, mit denen eine Wette abgeschlossen werden kann, auch wenn vorher mit SMS bestätigt werden muss (Steuerschuldner Lokalbetreiber)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026Teil 2/3

…dass an den Terminals ohne Kassenfunktion die Wette, der Einsatz sowie die Kundenkartennummer eingegeben worden seien und der Abschluss der Wette in weiterer Folge durch Bestätigung der eingelangten SMS innerhalb einer Minute durch "ok" bestätigt werden müsse. An den Wettinfoterminals sei die Eingabe einer Wette…

BFG RV/7400160/2018Wettterminalabgabe nach dem WWAG für Geräte, mit denen eine Wette abgeschlossen werden kann, auch wenn vorher mit SMS bestätigt werden muss (Steuerschuldner Geräteeigentümer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026Teil 2/3

…dass an den Terminals ohne Kassenfunktion die Wette, der Einsatz sowie die Kundenkartennummer eingegeben worden seien und der Abschluss der Wette in weiterer Folge durch Bestätigung der eingelangten SMS innerhalb einer Minute durch "ok" bestätigt werden müsse. An den Wettinfoterminals sei die Eingabe einer Wette…

BFG RV/5100051/2024Anrechnung von Prüfungen in einem joint-degree Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…Verfahren vorgesehen, in dem ebenfalls der Studierende die Daten in plusonline erfasst, und erst nach Bestätigung der PLUS unter OK PLUS die Anerkennung gültig in plusonline übernommen wird. Auch hier wird EDV-mäßig nur das Datum der Speicherung der Daten durch den Studierenden erfasst, das…

BFG RV/7101906/2016Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2023

…Beiliegend übermittelte der Bf. eine Bestätigung über die im Jahr 2014 geleisteten Mietzahlungen iHv € 3.240,00. Das Finanzamt richtete an den Bf. einen weiteren Fragenvorhalt mit folgendem Inhalt: "Sie werden ersucht eine Aufstellung sowie die Belege betreffend doppelte Haushaltsführung vorzulegen. Aus welchen Gründen…

BFG RV/7100551/2020kein ernsthaft und zielstrebig betriebenes Auslandsstudium (Universität Bayreuth) Erkrankung während Studium Begründungspflicht Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021Teil 1/2

…Bestätigung der Uni Bayreuth vom 16.02.2018 befreit - daher für den Studienerfolg nicht miteinzuberechnen 3) Englisch Lawyers 1 - 2 SWS -im SS 2017 bestanden - ok 4) Englisch Lawyer 2 - 2 SWS - It. Bestätigung der Uni Bayreuth vom 16.02.2018 im WS 2017/2018…

BFG RV/5101840/2018Differenzbesteuerung bei umsatzsteuerbarer Vorleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2020Teil 2/2

…dass das differenzbesteuert ist, da hat man mir gesagt, ich soll das reinschreiben, sonst habe ich Probleme. Also ok, dann schreibe ich es rein. Und dann war ich stutzig und habe nachgefragt bei der Firma MH, ist das eh wirklich differenzbesteuert? Und die sagten: Zu…

BFG RV/7106290/2019In Ungarn erwerbstätiger, vom Kind in Ungarn getrennt wohnender und nicht den überwiegenden Unterhalt leistender Vater kein Familienangehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020Teil 2/3

…Halmozódó jogosultságok esetében a családi ellátásokat az (1) bekezdés szerint elsőbbséget élvezőként kijelölt jogszabályoknak megfelelően nyújtják. Az egyéb összeütköző jogszabály(ok)ból adódó családi ellátásokra való jogosultságot az előbb említett jogszabályok által előírt összegig felfüggesztik, és szükség esetén különbözeti kiegészítést nyújtanak az ezt meghaladó összegre…

BFG RV/1100118/2018Nachweis eines geringeren gemeinen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.11.2025

…eingebracht. Begründend wurde ausgeführt, dass sich das erworbene Grundstück laut Bestätigung der Marktgemeinde ***5*** in der "Roten Zone" befinde und somit, nach Ansicht des Beschwerdeführers mit 0,00 € zu bewerten sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.08.2015 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 3/7

…Jahren 2012 und 2013 für Auftragsvolumina durchgeführt worden waren, wären vor der Beauftragung eines Subunternehmens die Abfrage eines Auszugs aus dem Firmenbuch samt Prüfung der gewerberechtlichen Befugnis (Gewerberegisterauszug; bei Firmen mit Sitz im Ausland: Bestätigung BM für Wirtschaft, Familie und Jugend), der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Unternehmensbroschüre…

BFG RV/7103348/2021Ein fiktiver Umsatz berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug - die materiellen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug lagen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025Teil 1/2

…bei der Fa. ***3*** Gmbh tätig. Ich hatte kurz vorher von meinem Freund und Geschäftsführer der Fa. ***3*** gmbh Kurt ***15*** eine Bestätigung für ein Amt bekommen. Da die Übermittlung per Mail erfolgte, war es mir möglich den Firmenbriefkopf und die Fußzeile, sowie den Stempel…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 4/6

…hänge ich" etwas in der Luft). In dieser Nachricht fragte ich ***Bf1*** auch, warum eigentlich zum Prüfungszeitraum 2014-2016 keine Bestätigung ausgestellt werden musste bzw. ich eine solche nicht (durch ***Bf1*** weitergeleitet) bekommen habe. Betreffend die Ausdehnung des Prüfungsauftrags 2017 wurde das von mir - noch…

BFG RV/5100029/2021Veräußerung eines Waldgrundstückes im Hälfteeigentum - Besteuerung des stehenden Holzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2024Teil 1/2

…Der eingeschriebene Brief wurde nicht abgeholt, sondern mit Rücksendedatum 08.01.2020 retourniert. Aus einer vom Erben der Steuerpflichtigen vorgelegten Bestätigung von ***11*** Reisen geht hervor, dass er vom 12.12.2019 bis 09.01.2020 auf einer Auslandsreise war. A.3. Mit Bescheid über…