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BFG RV/7102439/2013Widerrechtliche Verwendung eines Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2019

…Kfz-Steuerpflicht, da es gem. § 82 Abs. 8 KFG 1967 bei der Voraussetzung "Betrieb auf eigene Rechnung des Verwenders" nicht auf die Eigentümerschaft, sondern "auf die Ziehung eines wirtschaftlichen oder ideellen Nutzens und auf die Kostentragung ankommt, worauf auf Unterbringung, Instandhaltung, Bedienung, Versicherung, Steuer usw…

BFG RV/5100744/2014Verfassungskonformität der Streichung des Pendlerpauschales bei Nutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014

…16 Abs. 1 Z 6 lit. a EStG 1988 auch bei Nutzern firmeneigener Fahrzeuge die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch den Verkehrsabsetzbetrag pauschal abgegolten werden; lediglich ein darüber hinaus gehender Pauschbetrag aus dem Titel des Pendlerpauschales wird nicht zusätzlich gewährt. 3.2. Es stellt…

BFG RV/7102471/2017Die umsatzsteuerrechtliche Qualifikation von Pressekombinationsprodukten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019Teil 2/2

In diesem Bereich entferne sich die Argumentation der beschwerdeführenden Gesellschaft bereits sehr weit von der Lebenserfahrung. Irrelevant für die Tarifierung sei ein subjektives Interesse des Nutzers dann, wenn es sich auf eine bloß theoretische Verwendungsmöglichkeit eines Gegenstandes beziehe. Erwerbe zB jemand ein Buch in der…

BFG RV/7104069/2024Nutzung eines Firmenwagens als verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2026

…2017 ) gekauften PKWs Lancia durch IE CR, der lt. Firmenbucheintragungen weder Gesellschafter der GmbH noch deren organschaftlicher Geschäftsführer (GF) gewesen sei. Der PKW-Nutzer, verstorben 2024, war seit den Neunzigerjahren bis zumindest 2019 mit der Beschwerdeführerin (Bf) befreundet. Die Bf war seit 2013 49%-Gesellschafterin…

BFG RV/6300023/2020Vorübergehende Verwendung eines PKWs aufgrund eines Konsulentenvertrags und Schmuggel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2025Teil 2/2

…eigener" Gebrauch. Sohin gilt jemand, der kraft seines Fachwissens als Konsulent tätig ist und zu dessen Hauptaufgaben die Vernetzung, das Nützen von Kontakten, die Organisation von Events (Weinverkostung) oder das Überwachen der Warenproduktion (hier: Herstellung von Gänseleber), die Erteilung von Transportaufträgen (Postversand) gehört, und der…

BFG RV/6300022/2020Gemäßigte Wertersatzstrafe statt Verfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2025Teil 2/2

…eigener" Gebrauch. Sohin gilt jemand, der kraft seines Fachwissens als Konsulent tätig ist und zu dessen Hauptaufgaben die Vernetzung, das Nützen von Kontakten, die Organisation von Events (Weinverkostung) oder das Überwachen der Warenproduktion (hier: Herstellung von Gänseleber), die Erteilung von Transportaufträgen (Postversand) gehört, und der…

BFG RV/5101676/2015Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017Teil 3/4

…es eine nicht fremdübliche Vorgangsweise wäre, dass Mag. Ba das Grundstück ausgewählt und das Modell des Fertigteilhauses bestimmt habe, obwohl er selbst als Nutzer dieses Gebäudes vorgesehen war, so ist hier nur der belangten Behörde zuzustimmen, die zutreffend festgestellt hat, dass dies in seinen Aufgabenbereich…

BFG RV/4100400/2011Eine Konventionalstrafe für Nicht- oder Schlechterfüllung eines Vertrages ist nicht Bestandteil eines Leistungsaustausches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2016

…Finanzamt ist der Ansicht, dass die auch von der Bf (siehe Berufung) als „Vertragspönalen“ und „Schadenersätze“ bezeichneten erhaltenen Zahlungen Teil eines Leistungsaustausches seien. Eine Aufwandsentschädigung, die vom Nutzer eines Parkplatzes bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung der Parkgebühr entrichtet werde, sei Leistungsentgelt. Eine Entschädigung, die für den…

BFG RV/5100051/2023Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Nachweis einer konkreten Absicht betreffend eine spätere steuerpflichtige Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025Teil 2/3

…Mieter (vgl. Mayr/Ungericht, UStG4, § 6 Anm 80b "Bei Untermietung entscheidet die VorSt-Abzugsberichtigung (Nutzung) des letztlichen Nutzers. Beispiel 3: A vermietet ein Gebäude an B, dieser vermietet es weiter an C, der es wiederum dem D in Bestand gibt. Erbringt D Umsätze, die ihn…

BFG RV/4100620/2011Vermietung einer Villa an einen Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017Teil 4/4

…nicht vor, die Bf hat in Bezug auf die Kosten der Villa kein Recht zum Vorsteuerabzug, die Zahlungen des Nutzers der Villa unterliegen nicht der Umsatzsteuer und auch nicht der Körperschaftsteuer, die Aufwendungen der Bf in Bezug auf die Villa sind nicht abzugsfähig. In Höhe…

BFG RV/7500139/2026Vollstreckungsverfügung (Parkometerabgabe): Strafverfügung auf elektronischem Weg zugestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2026

…48, beanstandeten Fahrzeugs am 27.01.2025, 11:31 Uhr, gewesen sei. ***Name*** sei nicht nur der Fahrer, sondern auch der tatsächliche Eigentümer und Nutzer des beanstandeten Fahrzeugs gewesen. Mit Fristenvorhalt vom 10.09.2025, Zl. ***GZ2***, wurde dem Bf. die mit 19. August 2025…

BFG RV/7102667/2018Schätzung eines Cafés samt Kellerlokal nach den Lebenshaltungskosten und dem Vermögenszuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2026Teil 2/2

…Netzwerken" erkennbaren Fotos einen bindenden Nachweis für die Möglichkeit einer Schätzung darstellten, da hier Manipulationen bzw Änderungen durch Nutzer möglich seien und somit keine schlüssige Beweiskraft gegeben sei. Zudem sei zu berücksichtigen, dass ein Fußballverein an der Betriebsadresse seine Adresse habe und hier sehr oft…

BFG RV/7500723/2025Zurückweisung eines verspäteten Einspruchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…der Einwanggasse ggü. 48, 1140 Wien war. Herr **3** ist nicht nur der Fahrer, sondern auch der tatsächliche Eigentümer und Nutzer des genannten Fahrzeuges. Ich habe ihm das Fahrzeug überlassen und ersuche daher, die Angelegenheit entsprechend an ihn weiterzuleiten. Ich bitte darum, die verhängte Strafe…

BFG RV/3100035/2025Widerrechtliche Verwendung von Kraftfahrzeugen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.11.2025

…würden (beispielsweise) jegliche Ausführungen fehlen, welcher Lenker/Nutzer/Verfügungsberechtigte die angeführten Fahrzeuge in welchen Zeiträumen genutzt hätte, ob und in welchen Zeiträumen sich die angeführten Fahrzeuge im Inland befunden hätten, zu welchen Zwecken die Fahrzeuge von welchen Lenker/Nutzer/Verfügungsberechtigten verwendet worden seien. Der ***32…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 2/4

…die Entgelte als Entgelte pro Minute (bzw. pro 32 Kilobyte (KB)), dh fixer Preis/Taktungseinheit angegeben sind und dass das erworbene Guthaben sich jeweils um ***11*** Cent pro vom Nutzer in Anspruch genommener Minute bzw. KB reduziert. Die Nutzung wird pro in Anspruch genommener Taktungseinheit…

BFG RV/7500463/2023Vollstreckungsverfügung - Titelerkenntnis ordnungsgemäß zugestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2024

…Außerdem sei die Gebrauchsabgabe abgeschafft worden. Weiters wäre die Gebrauchsabgabe dem Nutzer vorzuschreiben und dies sei nicht der Bf. Überdies habe er nur ein Einkommen in Höhe der Mindestsicherung. Die belangte Behörde legte die Beschwerde am 17.08.2023 dem BFG zur Entscheidung vor. Mit…

BFG RV/6100541/2017Wirksame Zustellung in die Databox trotz fehlender Mailverständigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.10.2023

…die Behörde genau wisse, dass die E-Mailadresse nicht eingetragen sei und daher der Nutzer nicht automatisch verständigt werde, widerspreche auch dem Überraschungsverbot. Die Behörde wisse in so einem Fall ganz genau, dass es nur vom Zufall abhänge, ob ein Nutzer, der keine E-Mailadresse…

BFG RV/6100204/2022Vorsteuerberichtigung iZm Umlaufvermögen (Liegenschaften)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023

…Geplant sei ein Immobilienprojekt mit Wohnungen, Büros, Arztpraxen, Geschäften und Garagen zur Anmietung für Nutzer gewesen. Die Beschwerdeführerin habe keinen Einfluss auf die steuerfreie Zwangsversteigerung gehabt. Beigelegt wurden Auszüge aus der (Firmenbuch-)Bilanz des Jahres 2009 sowie dem Anlagenspiegel. Begehrt werde "eine andere Regelung zur…

BFG RV/7400107/2021Vorschreibung der Gebrauchsabgabe an den Grundstückseigentümer für sieben Lampen, welche der Mieter (Untermieter/Unterpächter) montiert hatte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2022

…Liegenschaftseigentümerinnen. Die Inanspruchnahme des Luftraumes durch die genannten Gegenstände müsse den Grundeigentümer/innen zugerechnet werden. Daraus ergebe sich die Verpflichtung der Grundeigentümer/innen als Nutzer/innen zur Begründung einer Gebrauchserlaubnis und Entrichtung der Abgabe. Der Magistrat der Stadt Wien richtete den angefochtenen, mit 6. November…

BFG RV/5100179/2021Steht die Gewährung eines Wertgutscheins (Recht auf Erhalt von Kryptowährungen durch Mining über einen bestimmten Zeitraum) in einem Veranlassungszusammenhang mit der Zeichnung des Genussrechtes, führt die Einlösung des Wertgutscheins zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in Form einer fixen Verzinsung bezogen auf das gezeichnete Genussrechtskapital.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 2/3

…Der Bf. hat den von der ***6*** an ihn ausgegebenen Gutschein, nachdem er die AGBs der ***6*** für "Managed Hosting" Verträge und Website Nutzer akzeptiert hat, sogleich eingelöst (1x Premium-Paket iHv EUR 20.000,- sowie 1x Medium-Paket iHv EUR 5.000,-). Der an…