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2 809 Treffer1773 msnur geltende Fassungen
BFG KR/2100001/2019Rekurs: Unrechtmäßige Bewilligung der Konteneinschau mangels Berechtigung der Abgabenbehörde, im Ermittlungsverfahren über Tatsachen der Geschäftsverbindung vom Kreditinstitut Auskunft zu verlangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau Rekurs - Senat - Beschluss17.12.2019

…Geschäftsführer) sowie bei Hrn. NN (StNr: zzz) eine Betriebsprüfung durchgeführt. Im Zuge der Betriebsprüfung wurden Mengenrechnungen sowohl beim Einzelunternehmen als auch bei der GmbH durchgeführt. Die Inventur zum Bilanzstichtag der GmbH bestand nur aus Gesamtbeträgen der einzelnen Produktgruppen. Die Grundaufzeichnungen bzw. wie sich dieser Wert…

BFG RV/1100137/2019Nichtabzugsfähigkeit eines an eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) geleisteten außertourlichen Mitgliedsbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2025Teil 1/2

…Mit E-Mail vom 1. August 2017 sei von der steuerlichen Vertreterin der ***A*** EWIV mitgeteilt worden, dass die Bilanzen der EWIV immer mit Null aufgingen. Bei Mitgliedsunternehmen mit einer Überschussrechnung würden die Ausschüttungen erst mit Abfluss (aus der EWIV) zufließen. Es könne auch unterjährig…

BFG RV/5100345/2020Betriebsaufgabe bei Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021Teil 2/2

…Verpächter ist nicht mehr in der Lage den Betrieb fortzuführen: (1) Der Pachtvertrag über den Betrieb mit einem Flächenausmaß von 14,4374 ha wurde am 15. Mai 2001 abgeschlossen und bestand bis zum Jahr 2015. Trotz der angeblichen Betriebsaufgabe 2006 erfolgte keine Veränderung des Pachtvertrages…

BFG RV/2100488/2018Rückwirkende Vereinbarungen sind abgabenrechtlich grundsätzlich unbeachtlich (hier: unentgeltliche Betriebsübertragung zwischen Ehegatten soll rückwirkend als Betriebsveräußerung anerkannt werden)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2018

…Liste per 31.08.2014 | € | 10.202,85 | Inventur per 31.08.2014 | € | 56.942,39 | | € | 67.145,24 | 20% MWSt | € | 13.429,04 | Brutto | € | 80…

BFG RV/4100630/2022Schätzung bei Aufzeichnungsmängeln, verdeckte Ausschüttung wegen nicht marktüblicher Miete
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2025Teil 2/3

…die Gattin des GF die erklärten Einkünfte aus V+V um die vGA von 6.278,4 € gekürzt, hätte die ESt 2019 der Gattin Null € betragen (lt. Einkommensteuerbescheid 2019 vom 17.6.2020 an die Gattin). | 7.534,08 € | vGA…

BFG RV/4100618/20141. "Provision" für Schule bei Fotografen Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 2. Schule bei Schulfotos Vermittlerin oder Kommissionärin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/3

…1.3.2. GT-Summen: | 06.10.2010 | 31.12.2010 | (Grand-Total-Speicher) Summe lt. Registrierkassastreifen | 163,00 | 151.481,91 Der GT-Speicher wurde offensichtlich auf Null gestellt. Diese Registrierkasse wurde im Kj 2008 angeschafft. Eine schlüssige Erklärung…

BFG RV/5100620/20251. Wertverlust saisonaler Ware (hier: Winterware) im Rahmen des Fixkostenzuschusses I 2. Verzinsung der Rückerstattung gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/2

…das 24-Monatslager abgewertet, da die Ware ein Jahr später im Winter 2020/2021 aufgrund der Lockdowns auch nicht verkauft werden konnte. Unbestritten ist, dass aufgrund der Betriebsschließungen für die Winterware keine geeignete Möglichkeit bestand, diese noch im "Winterschlussverkauf" zu veräußern. In all den Vorjahren…

BFG RV/7103271/2010Verluste aus einem Gebrauchtwagenhandel im Anlaufzeitraum: Verfahrenswiederaufnahme und Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2016Teil 1/2

…den Internetauftritt mit Portal und Webshop starten zu können. - Weiters dürfen wir berichten, dass mittlerweile DKW-Fahrzeuge aus dem Bestand der Firma an ein Filmprojekt mit (Name des Schauspielers) vermietet werden konnten. Aus diesem Geschäftsfeld erhofft sich die Geschäftsleitung in der Zukunft weitere Deckungsbeiträge." 29…

BFG RV/2101008/2019Sicherheitszuschläge bei fehlender Inventur und anderer materieller sowie formeller Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 2/2

…diesem Punkt. Die Behauptung der Bf., der Geschäftsführer habe den Mietvertrag abgeschlossen, weil die Bf. zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages noch nicht bestanden habe, ist schlichtweg falsch. Die Bf. wurde am 07.04.2007 gegründet, der Mietvertrag aber erst am 09.02.2009 abgeschlossen…

BFG RV/3100207/2024Begräbniskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024

…bestand aus folgenden Aktiva: 1) die im Alleineigentum des Verstorbenen stehende Liegenschaft (Wohnung in der ***1*** in Imst) mit einem maßgeblichen dreifachen Einheitswert von 20.711,75 Euro 2) Fahrnisse (Einrichtung und Inventar) bewertet mit 500,00 Euro 3) Fahrzeuge und Anhänger (bewertet mit Null…

BFG RV/7103381/2011Schätzung der Erlöse und Produktionskosten in einem landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2019Teil 1/3

…Bf. an die B-GmbH habe auch im Jahr 2008 bestanden. In den AMA-Liefermeldungen und den dazu korrespondierenden Endverarbeitungsnachweisen werde die Lieferung von 8.644 m 3 Mischsilagen aus der Erne 2008 im Jahr 2008 belegt. In der Inventur 2008 sei von den Bf…

BFG KE/7100001/2019Bewilligung der Konteneinschau: während der Außenprüfung, Vorhalteverfahren gemäß § 8 Abs. 3 KontRegG nicht erforderlich, unabhängig davon, ob die Abgaben bereits veranlagt wurden, Bestreitung der Lebenshaltungskosten und Differenzen im Rechenwerk
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss06.09.2019

…Gesellschafter und Geschäftsführer) sowie bei P-1 selbst eine Betriebsprüfung durchgeführt worden. Im Zuge der Betriebsprüfung seien Mengenrechnungen sowohl beim Einzelunternehmen als auch bei der GmbH durchgeführt worden. Die Inventur zum Bilanzstichtag der GmbH habe nur aus Gesamtbeträgen der einzelnen Produktgruppen bestanden. Die Grundaufzeichnungen bzw…

BFG RV/6100456/2022Festsetzung von Erbschaftssteuer für den Erwerb einer Kunstsammlung von Todes wegen; Höhe des gemeinen Werts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026Teil 1/2

…für aufgehoben, null und nichtig. [...]" 1.5 Am ***Todestag*** ist Frau ***Erblasserin*** (im Folgenden bezeichnet als "Erblasserin") verstorben. Der Beschwerdeführer gab als Testamentserbe mit Schreiben seines anwaltlichen Vertreters vom ***Datum2*** eine bedingte Erbserklärung ab und nahm die Rechtswohltat des Inventars für sich in Anspruch. Mit…

BFG RV/3100020/20251. Fixkostenzuschuss I - keine Überkompensation, wenn im Vergleichszeitraum eine Anzahlung für einen Bäderumbau geleistet wurde 2. Zinsen nach § 16 Abs. 1 COFAG-NoAG nicht verfassungswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2025Teil 1/2

…Im Zeitraum 16.03.2020 bis 15.06.2020 bestand auf Grund der COVID-19-Krise ein behördliches Betretungsverbot für den Beherbergungsbetrieb des Bf. und ist dem Bf. dadurch ein finanzieller Schaden entstanden. Die Umsätze des Bf. aus Leistungserlösen betrugen in diesem Zeitraum Euro Null…

BFG RV/7105805/2017Bloße Gebrauchsüberlassung einer Immobilie an die Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2024Teil 1/2

…abgewiesen. Am 28.12.2017 stellte die Beschwerdeführerin fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Beschwerde. In der Zwischenzeit wurde am 7.3.2019 der Umsatzsteuerbescheid 2016 als Null-Bescheid erlassen. Am 4.10.2023 fand ein Erörterungstermin und Lokalaugenschein in der streitgegenständlichen Immobilie statt. Bei…

BFG RV/4100388/2019Nichtberücksichtigung der Inflation bei der Ermittlung der ImmoESt nach StRefG 2015/2016 im Lichte von Verfassungskonformität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2020

…würde das Finanzamt dann € 150.000 erhalten. € 150.000 Steuern für null Euro Einnahme. Ich halte das schlicht für skandalös!" Der Bf führte weiters aus, dass die derzeitige gesetzliche Regelung für jeden Immobilienbesitzer ein unkalkulierbares Risiko darstelle. Investoren, welche in Immobilien investiert hätten…

BFG RV/5100608/2018Zeitpunkt der Vorsteuerrückverrechnung bei der Formulierung "mit Ablauf des 31.12."
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…Bf. (in Liquidation) folgendes mitgeteilt: a. Die Intention der Gemeinde E sei gewesen, dass das Vermögen des Vereins FdR KG im Jahr 2017 in deren Bestand übergehe. Dies sei auch auf Seite 4 des Notariatsaktes zum Übertragungsvertrag vom 10. Januar 2017 vermerkt (angehängtes PDF). Die…

BFG RV/7100179/2010Schätzung: Sauna und Bar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2017Teil 1/2

…2005 (beträchtliche Verluste in beiden Betrieben) seien von Seiten der Betriebsprüfung infolge Fehlens eines ordnungsgemäßen Jahresabschlusses (Bilanz) nicht anerkannt und somit mit Null angesetzt worden. Tz 3: Kfz-Verkauf 2005 Mit Kaufvertrag vom 09.09.2005 sei vom geprüften Unternehmen ein Fahrzeug VW Sharan um…

BFG RV/7100446/2009Investitionszuwachsprämie, kein (Re-)Investitionszyklus, keine unvorhersehbare Unwägbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…der Investitionszuwachsprämie liege somit nicht vor. Das Finanzamt erließ einen dementsprechenden Bescheid betreffend die Investitionszuwachsprämie, setzte die Prämie mit Null fest und forderte einen Betrag in Höhe von € 23.501,00 vom Bf. zurück. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung (nunmehr: Beschwerde) verwies der Bf…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/6

…Die vorgelegten Bilanzen seien nicht stimmig, da die jährlich verbuchten Wareneinsätze für die Herstellung der Glücksspielautomaten bei weitem die verbuchten Erlöse übersteigen würden, die entsprechenden Inventuren nicht geführt worden seien und Standlisten über Glücksspielautomaten, die preisgeben würden, wie viele Automaten tatsächlich vermietet oder selbst betrieben…