…Nichtvorlage von Lohnkonten lag ein offensichtliches Missverständnis vor bzw. stützte die Bf deren Nichtvorlage letztlich auf deren fehlende Notwendigkeit zur Beurteilung des Sachverhaltes. Eine mangelhafte Erfüllung der die Bf treffenden Mitwirkungspflichten ist für das Bundesfinanzgericht damit nicht zu erblicken. An die Bf werden sowohl von…

…Verfahrensparteien ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zwangsstrafen gemäß § 111 BAO strittig. Mit dem an die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18.02.2015 wurde wegen Nichtvorlage von Unterlagen im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben…

…gestellt. Der GPLA-Prüfer hat auch in den Bezug habenden Berichten vom 29.12.2015 vermerkt, dass er in Lohnkonten, Arbeitsaufzeichnungen, Dienstpläne und Buchhaltung Einsicht genommen hat. Welche Dienstpläne von der Finanzpolizei im Rahmen der Kontrolle am 07.03.2013 fotografiert wurden, ist aktenkundig. Zu…

…pauschal verrechneten Leistungssumme vorgelegt. Aufwand und Vorsteuer aus dieser Rechnung würden nicht anerkannt werden. Ad TZ 3: Die Verbindlichkeit sei durch Aufrechnung beglichen worden. Der Vorsteuerabzug sei wegen der pauschalen Leistungsbeschreibung in der Rechnung und der Nichtvorlage von Unterlagen, die den Bestimmungen des § 11 UStG…

…ZKO 4 - Meldungen Von der Fa. ***Fa3*** wurden über den gesamten Zeitraum der Geschäftsbeziehungen ZKO 4 Meldungen abgegeben, dies bedeutet, dass die Arbeiter dem geprüften Unternehmen überlassen wurden und somit ist das geprüfte Unternehmen verpflichtet eine Abzugssteuer bei Nichtvorlage einer Ansässigkeitsbescheinigung für das ausländische Unternehmen…

…die Nichtvorlage entsprechender Belege bildet. Da innerhalb des Spannungsfeldes dieser Argumente eine exakte Aufteilung zwischen betrieblichen und privaten Verwendungszwecken anhand der gegebenen Beweislage und ohne aktive Mitwirkung der Beschuldigten nicht möglich erscheint, ist in gesamthafter Wertung der genannten Umstände für Zwecke des Finanzstrafverfahrens von einer…

…nicht beliebig festgesetzt werden und Löhne nur nach dem (niedrigen) kollektivvertraglichen Tarif bezahlt werden. Gerade bei der Bf wäre es von Beginn an zu großen Fluktuationen gekommen. Wie aus den Lohnkonten ersichtlich sei, wären allein in den Jahren seit Betriebsbeginn über 100 Arbeitskräfte beschäftigt worden…

…zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung ist in der Nichtvorlage entsprechender Unterlagen im Zuge der Überprüfung, ob…

…sind und die auf den Lohnkonten aufscheinen. 2. Schätzungsberechtigung: Formelle Mängel von Büchern und Aufzeichnungen berechtigen nur dann zur Schätzung wenn sie derart schwerwiegend sind, dass das Ergebnis nicht mehr glaubwürdig erscheint. Durch die Nichtführung (oder Nichtvorlage bei der Prüfung) von Arbeitszeitaufzeichnung für den gesamten…

…zeuge vielmehr von entsprechender Sorgfaltspflicht, wenn sich der Bf. an die steuerliche Vertretung der GmbH gerichtet habe, zumal hier auch entsprechendes Fachwissen gegeben sei, um die notwendigen Auskünfte zu geben. Insofern gehe auch der Vorwurf der Abgabenbehörde, wonach er nicht Einsicht in die Bücher, Lohnkonten…

…auf deren glaubwürdige und unwidersprochene Angaben in der mündlichen Verhandlung. Dass ***GF*** ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin zunächst im Rahmen eines (unselbstständigen) Dienstverhältnisses ausgeübt hat, ergibt sich aus den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Lohnkonten 2010 bis 2013. Darin wird ***GF*** als LSt-, DB- und DZ-pflichtige…

…des firmeneigenen KFZ bzw weil diese durch die Nichtvorlage eines Fahrtenbuches nicht ausgeschlossen werden kann. Für die Wiener Dienstgeberabgabe kann für 2014 keiner Einschränkung zugestimmt werden, da laut Lohnkonten bzw. Gewinn-Verlustrechnung sich ein Abgabenbetrag in Höhe von € 342,00 für den Zeitraum Jänner…

…Deckungsrechnungen deren Zweck darin lag, den Gewinn der Gesellschaft zu mindern und Lohnkosten einzusparen. Es ist daher von einer verdeckten Gewinnausschüttung an die Geschäftsführerin und Alleingesellschafterin ***GF*** auszugehen. Gemäß § 184 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen soweit sie…

…Im Fall der Nichtverwendung von Datenträger bestehe auch keine Vorlagepflicht. Bei Verwendung eines elektronischen Kassensystems erst seit 9/2004 gehe der Vorwurf betreffend Nichtvorlage von elektronischen Grundaufzeichnungen für den Zeitraum davor ins Leere. Nichteignung der Mängel als Grundlage für die Schätzung: Der steuerliche Vertreter fügte…

…dass diese aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit jederzeit einsatzbereit gewesen wären. zu Abs. 22 und 23: Eine Zusammenfassung des Gesamtbildes der Aufzeichnungen, eine mangelnde Mitwirkungspflicht ergebe sich aus der Nichtvorlage von elektronischen Daten gemäß § 132 BAO und § 119 BAO. Zu Tz 2 und Tz 3 (wohl gemeint…

…von Listen könne keine Rede sein. Fehlende Listen seien durch den Diebstahl der Unterlagen erklärbar.   - Die Tankrechnungen seien pro Taxi abgelegt und somit pro Taxi nachvollziehbar gewesen. Die Tageskilometer seien pro Taxi für den gesamten Prüfungszeitraum nachvollziehbar gewesen.   - Die prozentuelle Verminderung der Lohnkosten…

…Durch Nichtvorlage der Buchhaltungsunterlagen hätten mangels Unterlagen die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermittelt bzw. überprüft werden können. Im Wege der Schätzung sei daher eine Vorsteuerkürzung von 10 % und eine Umsatzzuschätzung in Form eines Sicherheitszuschlages von 10 % erfolgt. 7) Eine an EF gerichtete Beschwerdevorentscheidung vom…

…aus den verdeckten Ausschüttungen wären nicht dem Bf, sondern anderen Wahrnehmenden zugeflossen und wurde beantragt, die angefochtenen Bescheide in Folge der Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgrund der rechtswidrigen Nichtvorlage der vorhandenen Beweismittel, ersatzlos aufzuheben. Mit Datum vom 6. März 2026 wurde die Stellungnahme an das Finanzamt…

…0004). Unbestreitbar ist im vorliegenden Fall, dass die Nichtvorlage der wesentlichen Belege zweifellos die Schätzungsberechtigung der Behörde zur Folge hatte. Dass eine Schätzungsberechtigung der Behörde nicht vorliegen würde, wird von den Beschwerdeführern zu keiner Zeit vorgebracht. Die Behörde ermittelte die Herstellungskosten der Doppelhaushälften an Hand…

…162 BAO geschätzt worden wäre, folge die belangte Behörde einer von Erfahrungswerten gestützten jahrelangen Entscheidungspraxis, wonach der ausbezahlte Nettolohn wegen der darauf entfallenden Lohnsteuer, SV-Beiträge, Dienstgeberbeiträge, Dienstgeberzuschläge etc. regelmäßig nur knapp die Hälfte der insgesamt anfallenden Lohnkosten ausmachen würde. Schwarzarbeitern würden regelmäßig nicht die…