…7. und 15. Bezirk vorsätzlich 1) durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre 2006 und 2007, sohin unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zu bewirken versucht, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 6.370,00 und Umsatzsteuer 2007…

…keine Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht und musste mit Schätzung vorgegangen werden. Diese Schätzung ist in Rechtskraft erwachsen. Im Jahr 2015 wurde per Umsatzsteuervoranmeldungen eine Zahllast von € 53.347,00 einbekannt, die Schätzung betrug € 70.000,00. Für das Jahr 2014 liegt ebenfalls wegen Nichtabgabe einer…

…2022 betraglich nicht konkretisiert. Am 6.4.2023 wurde eine weitere Stellungnahme der Amtsbeauftragten an den Spruchsenat erstattet und dem Beschuldigten die Hälfte der Zuschätzung der Abgabenbehörde wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung 2019 als strafbestimmender Wertbetrag einer versuchten Verkürzung angelastet. Die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat…

…ob durch die Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung 2011 für die GesbR***1*** am 30.4.2012 überhaupt noch eine Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2011 möglich gewesen wäre. Mit Anlassbericht vom 4.4.2012 hat die Steuerfahndung der Staatsanwaltschaft bereits einen Tatverdacht hinsichtlich der Person des M.S…

…1*** und einer Anschuldigung einer Verkürzung von Abgabenschuldigkeiten der R.GmbH***1*** anhängig. Siehe dazu auch Punkt II.2. des Erkenntnisses, Ausführungen zur Verjährung, demnach wäre am 17.5.2018 bereits Verfolgungsverjährung hinsichtlich Verkürzung einer Jahresumsatzsteuer 2011 bei Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung der zum gesetzlichen Abgabetermin…

…28.6.2019 sowie die Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung 2018 bis 18.12.2019 eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und damit drei Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben. Hinsichtlich der Anlastung, der Beschuldigte habe vorsätzlich unter Verletzung einer Anzeige-…

…2012 von € 11.108,37. Für 7-11/2012 wird geschätzt von einer monatlichen Zahllast von € 8.433,18 ausgegangen und für 12/2012 von € 8.433,22. Wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung wurde letztlich die Jahreszahllast mit € 116.249,19 geschätzt…

…das Verfahren hinsichtlich eines Teilverkürzungsbetrages der Umsatzsteuer 2009 im Ausmaß von € 2,30 gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt. Hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuer 2009 wird der Schuldspruch dahingehend berichtigt, dass der Bf. schuldig erkannt wird vorsätzlich, durch die Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr…

…20.526,00 Summe: € 121.527,60. Umsatzsteuer 2019 Anlastung € 19.254,60 27.9.2019, Schätzung UVZ 1-3/2019 mit € 3.000,00 Wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung Schätzung in Höhe der UVZ Schätzung mit € 3.000,00, Erstbescheid v…

…und 12/2021 und 1-3/2022 sowie 4-6/2022. Für das Jahr 2020 erging wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung am 15.9.2023 ein Schätzungsbescheid mit einer Zahllast von € 117.098,21. Im Beschwerdeverfahren wurde die Zahllast für 2020 auf € 54.418…

…erging wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung ein Schätzungsauftrag. Die Abgaben wurden gem. § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt. Am 11.3.2019 erging ein Schätzungsbescheid mit einer Zahllast von € 10.000,00. Nach Beschwerde wurde am 13.8.2019 ein neuerlicher Bescheid mit einer Gutschrift von…

…aus den Feststellungen der Prüfung ableiten lässt. Hinsichtlich der Geltendmachung der Haftung für Umsatzsteuer 2011 ist festzustellen, dass die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung im Schätzungsweg ermittelt werden mussten, in diesem Fall liegt die schuldhafte Pflichtverletzung in der Unterlassung der Einreichung der Jahreserklärung. Die Körperschaftsteuervorauszahlungen…

…Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2015 in der Höhe von € 9.447,90, da zunächst wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung eine Schätzung vorgenommen werden musste und in der Folge eine Beschwerdevorentscheidung unrichtig mit Null bewirkt wurde, bevor mittels zweiter Beschwerdevorentscheidung die mit Erklärung vom 10.6.2017…

…Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung lediglich den Versuch der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer dar und war es ihm möglich von dem Versuch zurückzutreten. Im Zeitpunkt der Erstattung der Selbstanzeige zur Umsatzsteuer 2009 gab es keine Verfolgungshandlung, daher stellt die Bekanntgabe der Nachzahlung von € 28.545,30 einen…

…bei Nichtabgabe einer Jahreserklärung das Bewirken einer Verkürzung nicht mehr ernstlich für möglich halten, weswegen eine Deliktsverwirklichung des Versuches der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2012 (§ 33 Abs. 1, 3 lit. a i.V. 13 FinStrG) nicht in Frage kommt. Die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2013 wurde…

…gewesen, eine allfällige verspätete Einzahlung hätte um den Erfordernissen einer strafbefreienden Selbstanzeige Genüge zu tun, die richtige Zeitraumbezeichnung aufweisen müssen. Allfällige titellose Überzahlungen sind lediglich im Rahmen der Strafbemessung als Schadensgutmachung zu werten. Wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung 2015 wurden die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg ermittelt. Nach…

…K 4-6/2016 fällig am 17.5.2016 Wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2013 wurde am 15.12.2015, wegen Nichtabgabe einer Körperschaftsteuererklärung 2014 am 11.5.2016 eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorgenommen. Zur Umsatzsteuer 2013 wurde wegen deren Nichtentrichtung am 9…

…bei Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2012 bereits ein offenes Konkursverfahren vorlag und somit kein Versuch der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer infrage komme: Verteidiger: Keine Erklärung. V: Vorhalt der Feststellungen zu den lohnabhängigen Abgaben: Verteidiger: Keine Erklärung. AB weist nochmals daraufhin, dass die KG eine…

…2020, 2021 und 2022 keine Meldungen zu den lohnabhängigen Abgaben erstattet und auch keine Zahlungen geleistet. Für 2018 wurden wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung die Besteuerungsgrundlagen an Hand der Voranmeldungen geschätzt. Für 2019 erfolgte die Schätzung in Anlehnung an die Vorjahre und die eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen. Es…

…Wahrheitsfindung beigetragen hat und zeitgerecht erfolgt ist (siehe auch § 34 Z 17 StGB). • Wie eingangs aufgezeigt wurden vom Beschuldigten und der GmbH tatsächlich Selbstanzeigen in Form der richtigen Umsatzsteuerjahreserklärungen bzw. Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht. Wird aber eine Selbstanzeige erstattet, die mangels Entrichtung der Abgaben keine Strafaufhebung bewirkt…