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UFSW FSRV/0047-W/07Schätzung wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.05.2008

…Umsätze, einer Erfolgsrechnung für Oktober bis Dezember, sowie der Saldenliste und der Umsatzsteuerberechnung für dieses vierte Quartal 2004 aus und schätze die in den anderen Monaten erzielten Umsätze an Hand dieser Aufzeichnungen. Die Nichtabgabe einer Jahreserklärung, die zu einer im Prüfungsweg ermittelten Abgabennachforderung führt, kann…

UFSW RV/1508-W/03Haftungsbescheid, schuldhafte Pflichtverletzung, Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2004

…und somit eine Nachforderung in der Höhe von S 340.001,00 zur Vorschreibung gelangte. Der Schätzungsbescheid wurde am 5. Mai 1999 vom Bw. persönlich übernommen. Die weiteren im Haftungsbescheid aufgelisteten Posten betreffen Nebengebühren, die im Zusammenhang mit der Unterlassung der Einreichung einer Umsatzsteuerjahreserklärung 1996…

UFSW RV/2284-W/11Schuldhafte Pflichtverletzung, Schätzung wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung, Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2012

…für die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften im Zeitraum seiner Geschäftsführung Sorge zu tragen. Am 25. November 2009 erging wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen für das Jahre 2007 ein Bescheide mit der Festsetzung einer Umsatzsteuernachforderung in der Höhe von € 6.574,17, wobei die Besteuerungsgrundlagen gemäß …

BFG RV/7300005/2013Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…7. und 15. Bezirk vorsätzlich 1) durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre 2006 und 2007, sohin unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zu bewirken versucht, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 6.370,00 und Umsatzsteuer 2007…

BFG RV/7300057/2025Grob fahrlässige Abgabenverkürzungen, Tatenprüfung, Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 1/2

…keine Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht und musste mit Schätzung vorgegangen werden. Diese Schätzung ist in Rechtskraft erwachsen. Im Jahr 2015 wurde per Umsatzsteuervoranmeldungen eine Zahllast von € 53.347,00 einbekannt, die Schätzung betrug € 70.000,00. Für das Jahr 2014 liegt ebenfalls wegen Nichtabgabe einer…

UFSW FSRV/0024-W/11Anfallen einer Umsatzsteuerschuld bestritten und mangelndes Parteiengehör eingewendet. Verhandlung und Entscheidung in Abwesenheit des Berufungswerbers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2011

…Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung, worauf auch die Befolgung dieser Obliegenheiten für Vorzeiträume schließen lässt. Wie bereits zur objektiven Tatseite festgestellt, lässt die völlige Negierung sämtlicher Aufzeichnungs-, Offenlegungs-, Entrichtungs- und Mitwirkungsverpflichtungen insgesamt auf einen auf endgültige Abgabenvermeidung gerichteten Vorsatz schließen, welcher sicher darauf gerichtet war, durch Nichtabgabe…

UFSW FSRV/0092-W/10Ausübung einer selbständigen Tätigkeit bestritten - freie Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.01.2011

…mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat auch einbekannt und er hat insoweit eine geständige Rechtfertigung abgegeben. Entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung als vollendete Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a FinStrG stellt bei einem steuerlich erfassten Abgabepflichtigen die Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung mit dem Vorsatz…

UFSW FSRV/0039-W/12Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, Schätzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.11.2012

…2009 einzustellen. Die Voranmeldung für November 2009 mit einer Zahllast von € 2.374,76 wurde am 15. Jänner 2010 fristgerecht eingereicht. Für den Monat Dezember 2009 wurde keine Voranmeldung eingereicht und auch keine Vorauszahlung geleistet. Wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung mussten die Besteuerungsgrundlagen wiederum gemäß …

UFSW FSRV/0021-W/10Prüfungsfeststellungen, Nichtabgabe von UVAen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.01.2011

…2006 wurden zwar alle Voranmeldungen jedoch keine Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht. Wegen Nichtabgabe der Jahreserklärung erging am 23. September 2008 ein Schätzungsbescheid, der auf den Daten der eingereichten Voranmeldungen basiert. Mit Vorhalt vom 11. März 2009 wurden sodann im Zuge einer Prüfung die dem Vorsteuerabzug zu Grunde…

UFSW RV/2233-W/09Schuldhafte Pflichtverletzung, Feststellungen einer Lohnsteuerprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2010

…und Festsetzung einer Zwangsstrafe erging erst am 6. Februar 2006 ein Schätzungsbescheid der an den Masseverwalter zugestellt wurde. Der vorgeschriebene Differenzbetrag in der Höhe von ca. 10 % der Gesamtzahllast für das Jahr 2003 beruht auf einer Schätzung des Veranlagungsteams wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung. Eine schuldhafte…

BFG RV/2300003/2024Betriebsprüfung, finanzstrafrechtlich relevante Feststellungen in einer weiteren Prüfung, die bisher nicht Sache des finanzstrafbehördlichen Verfahrens waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss05.12.2024Teil 1/2

…2022 betraglich nicht konkretisiert. Am 6.4.2023 wurde eine weitere Stellungnahme der Amtsbeauftragten an den Spruchsenat erstattet und dem Beschuldigten die Hälfte der Zuschätzung der Abgabenbehörde wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung 2019 als strafbestimmender Wertbetrag einer versuchten Verkürzung angelastet. Die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat…

BFG RV/2300004/20201. Abgabenverkürzungen im Zusammenhang mit Autohandel, 2. Tatbegriff, Zuordnung der Taten zu einem Steuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.09.2020Teil 5/5

…ob durch die Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung 2011 für die GesbR***1*** am 30.4.2012 überhaupt noch eine Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2011 möglich gewesen wäre. Mit Anlassbericht vom 4.4.2012 hat die Steuerfahndung der Staatsanwaltschaft bereits einen Tatverdacht hinsichtlich der Person des M.S…

UFSW FSRV/0103-W/03Abgabenhinterziehung, Feststellungen der Betriebsprüfung, nicht erfasste Rechnungen, Zeugenaussage, freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)21.07.2003

…V. 13 FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich durch die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung für das Kalenderjahr 1995 und durch die Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung für das Kalenderjahr 1998, sohin unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, Umsatzsteuer 1995 in Höhe…

BFG RV/2300004/20201. Abgabenverkürzungen im Zusammenhang mit Autohandel, 2. Tatbegriff, Zuordnung der Taten zu einem Steuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.09.2020Teil 4/5

…1*** und einer Anschuldigung einer Verkürzung von Abgabenschuldigkeiten der R.GmbH***1*** anhängig. Siehe dazu auch Punkt II.2. des Erkenntnisses, Ausführungen zur Verjährung, demnach wäre am 17.5.2018 bereits Verfolgungsverjährung hinsichtlich Verkürzung einer Jahresumsatzsteuer 2011 bei Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung der zum gesetzlichen Abgabetermin…

UFSL FSRV/0081-L/06Prüfungsfeststellungen, Lebensmittelhandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.10.2008Teil 1/2

…Mai 2001 festgesetzt hat. Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2000 wurden die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg ermittelt und dazu vom Referat (heute Team) handschriftlich festgehalten, dass die Schätzung in Analogie zu den Betriebsprüfungsfeststellungen erfolge. Diese Schätzung erbrachte eine weitere Nachzahlung in der Höhe von…

UFSW FSRV/0148-W/08Belangter Verband, Selbstanzeige, keine Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.04.2009

…Termin für die Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung erfolgt ist und der Bf. somit bei Vorlage seiner Buchhaltungsunterlagen für diese Monate nicht mehr von einer zu niedrigen Abgabenfestsetzung bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe einer Jahreserklärung ausgehen konnte. Die Frist zu Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr…

BFG RV/7300022/2025Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten, eigenständige Schätzung des objektiven Tatbestandes im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 1/2

…28.6.2019 sowie die Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung 2018 bis 18.12.2019 eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und damit drei Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben. Hinsichtlich der Anlastung, der Beschuldigte habe vorsätzlich unter Verletzung einer Anzeige-…

BFG RV/7300051/2019Finanzordnungswidrigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2019Teil 3/3

…2012 von € 11.108,37. Für 7-11/2012 wird geschätzt von einer monatlichen Zahllast von € 8.433,18 ausgegangen und für 12/2012 von € 8.433,22. Wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung wurde letztlich die Jahreszahllast mit € 116.249,19 geschätzt…

BFG RV/2300004/2017Abgabenhinterziehung, Bordell, freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2019Teil 1/3

…das Verfahren hinsichtlich eines Teilverkürzungsbetrages der Umsatzsteuer 2009 im Ausmaß von € 2,30 gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt. Hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuer 2009 wird der Schuldspruch dahingehend berichtigt, dass der Bf. schuldig erkannt wird vorsätzlich, durch die Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr…

UFSW FSRV/0112-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, versuchte Verkürzung der Jahresumsatzsteuer, Erhöhung des strafbestimmenden Wertbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.03.2011

…Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 6/7/15 vorsätzlich durch Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre 2006 und 2007, sohin unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zu bewirken versucht hat, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich Umsatzsteuer…