…EuGH 16.04.2015, C-42/14 „Wojskowa Agencja Mieszkaniowa“, Rn 31). Eine unselbständige Nebenleistung ist danach insbesondere dann anzunehmen, wenn sie im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit der Hauptleistung im konkreten Fall eng zusammenhängt und in ihrem Gefolge üblicherweise vorkommt. Das wird von…

…0,6 Mio Euro für eine betriebliche Investition. Der Steuerberater habe mit diesem seinen Klienten vereinbart, dass er sich um die Krediteinräumung bemühe, dazu Banken kontaktiere und dass bei Kreditgewährung (Kreditlaufzeit 10 Jahre, Zinssatz iHv. max. Euribor plus 2 % Aufschlag) der Steuerberater dem Klienten ein…

…Ausweises der Umsatzsteuern in den monatlichen Rechnungen der gegenständlichen Leasingverträge keine Vorsteuern geltend gemacht worden seien. In der Folge sei die Umsatzsteuererklärung 2006, die eine Gutschrift von 68.431,20 Euro zur Folge gehabt hätte, eingereicht worden. Bei einer darauf durchgeführten Betriebsprüfung sei festgestellt worden…

…Bei den Sonderausgaben erklärte der Bf. folgende Beträge: - Summe aller Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden: € 1.704,58; - Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen: € 216,53; - Steuerberatungskosten: € 500,00. Bei…

…zwei Konsortialbanken der Beschwerdeführerin, im Folgenden kurz Bf. genannt, einen Kredit in Höhe von 17,500.000 € zur Errichtung eines 4 Sterne Hotels samt Tiefgarage und Wellnessbereich ein. Diese Urkunde wurde mit Annahmeerklärung am 14. August 2008 von der Bf. mit dem vorgedruckten Klammerbeisatz…

…KStG) würde nicht vorliegen. Es werde auch auf das aktenkundige Schreiben der RLB vom 23. Februar 2022 verwiesen. Auf die Frage zur Zinsdifferenz wurde ausgeführt, dass auch für die Bank einerseits Finanzierungskosten entstanden seien und andererseits Zinsen vereinnahmt worden seien. Aufgrund des Absinkens des Zinssatzes…

…dieses bereits im Jahr 2018, sei nicht als Betriebsausgabe beantragt worden), - Grundbucheintragungsgebühren iHv 23.100,00 € (2018 und 2019 jeweils zur Hälfte) sowie - Auflösungskosten iHv 145.200,00 € im Jahr 2019. Letztere hätte die Bank in Rechnung gestellt, da diese den Kredit bereits…

…beantwortet wird. Zur Gebührenpflicht von Sicherungsgeschäften, die nicht nur der Besicherung eines bereits in einem für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise beurkundeten, im § 20 Z 5 GebG genannten Rechtsgeschäft dienen, wird auf VwGH 10.6.1991, 90/15/0026 verwiesen. Zur geltend gemachten Befreiung…

…den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Außergewöhnliche oder persönliche Verhältnisse haben jedoch außer Betracht zu bleiben. In der Bewertungslehre und in der Praxis sind bei Objekten wie dem vorliegenden das Ertragswertverfahren als Methode zur Ermittlung des Verkehrswertes anerkannt. Beim Ertragswertverfahren wird davon ausgegangen wird, dass zwischen…

…sondern sind nach dem gesamten Inhalt und Zweck aller zusammenhängenden Urkunden (Dienstbarkeitsvertrag, VEREINBARUNG, Sideletter) lediglich Nebenleistungen zur Einräumung der Dienstbarkeit. Dies auch deshalb, weil Maßnahmen für zB Reinigung und Sicherheit im Bereich einer Tunnel-Großbaustelle nach Ansicht des Gerichtes als durchaus üblich anzusehen sind. Die…

…verbundene Umsätze regelt, zu beurteilen. Nach EuGH liegen "eng verbundene Umsätze" dann vor, wenn diese den Charakter einer Nebenleistung zur befreiten Heilbehandlung aufweisen, sie also in tatsächlicher und in wirtschaftlicher Hinsicht von der Krankenhausbehandlung und der ärztlichen Heilbehandlung als Hauptleistung untrennbar sind. In diesem Sinne…

…ausgenommen eine als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme. Daraus ergibt sich nachfolgende geänderte Sachbezugsbewertung unter Zugrundelegung einer insgesamt vermieteten Wohnnutzfläche im Ausmaß von 323 m²: | | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | Miete | 21.356,76 | 22.403…

…waren. Dabei zeigt sich, dass für die Feststellung des Vorliegens einer unselbständigen Nebenleistung zur Hauptleistung weder die (Un-)Trennbarkeit der Einzelleistungen des in Rede stehenden Umsatzes noch die Auseinandersetzung mit der Frage, welcher wirtschaftliche Zweck mit dem Umsatz - gleich ob einheitlich oder nicht - verfolgt wird…

…Leistungen im konkreten wirtschaftlichen Kontext nur eine geringe eigenständige Nachfrage. Auch die Größe des Wellnessbereichs führt zu keiner anderen Beurteilung. Ein umfangreich ausgestatteter Saunabereich kann dennoch Nebenleistung sein, wenn er - wie im vorliegenden Beschwerdefall - funktional in das Gesamtangebot eines Fitnessstudios eingebunden ist und den Charakter…

…Fahrausweiskontrolleure und für Werkstättenpersonal nicht durchgeführte Eigenverbrauchsbesteuerung habe die Bf. mit einem überwiegenden betrieblichen Interesse der zur Durchführung der Personenbeförderung eingesetzten Dienstnehmer und einer nur geringfügigen privaten Gebrauchsmöglichkeit begründet. Durch die Gewährung der freien Nutzung solle die Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter an den Antritts- und Endpunkten…

…2012 bis 2014 und 2015 wurde mit Beschwerdevorentscheidungen vom 11. Mai 2021 teilweise Folge gegeben und in Bezug auf den anzuwendenden Steuersatz (10% oder 20%) betreffend die Hundebeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung dem Beschwerdebegehren entsprochen. Mit Eingabe vom 26. Mai 2021 beantragte die Bf…

…die Beförderung von Hunden 2009-2018: Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob in den Jahren 2009 bis 2018 Umsätze aus der Beförderung von Hunden als unselbständige Nebenleistungen zur Personenbeförderung anzusehen sind, sodass diese wie die Personenbeförderung dem ermäßigten Steuersatz von 10% unterliegt…

…die bisher mit dem ermäßigten Steuersatz versteuert wurden, nun als eine dem Normalsatzsteuersatz zu qualifizierende Nebenleistung zur Hauptleistung „Körpertraining im Fitnessstudio“ anzusehen sei. Im Außenprüfungsbericht wird auf die Darstellung der Niederschrift über die Schlussbesprechung verwiesen. In dieser wird Folgendes ausgeführt: „Nach dem auf der wirtschaftlichen…

…Der Zinsbegriff gemäß § 11 Abs 1 Z 4 KStG 1988 sei gemäß Literatur und Judikatur in Anlehnung an den Schuldzinsenbegriff weit auszulegen und betreffe alle für die Überlassung des Kapitals zur Nutzung zu leistenden laufenden und einmaligen Zahlungen, sofern diese nicht die Tilgung des Fremdkapitals…

…Hinsichtlich dieser Forderung wurde mit 20.02.2019/28.02.2019 eine Stundungsvereinbarung getroffen. Zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten bis zum Höchstbetrage von € 3.261.269,74 die der ***7*** gegen die ***8*** zustehen oder erst in Hinkunft erwachsen…