…DVO 260/2013 nicht mehr in Kraft gewesen ist, nicht zu deren Ungültigkeit führt. Sodann konkretisiert der EuGH die Anforderungen an den Nachweis einer Umgehung nach Art 13 der Grundverordnung und prüft sehr sorgfältig und kritisch, ob die Schlussfolgerungen der Unionsorgane auf der Basis des…

…um sicherzustellen, dass Antidumpingzölle in angemessener Höhe nachträglich ab dem Datum der Erfassung dieser Einfuhren erhoben werden können, sollte die Untersuchung das Vorliegen einer Umgehung ergeben. 1.3.Untersuchung | (7) | Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China, XB sowie die Unternehmen, die…

…Die Umgehung eines innerstaatlichen Verbotes dürfe nicht zur steuerlichen Berücksichtigung der damit zusammenhängenden Aufwendungen führen. Erwägungen des BFG über die Beschwerde: A.)Feststellungen 1.)Die Bf, geb. am 3. Feber XM, hat mit Wirksamkeit für das Jahr 2021 die Kosten einer In-Vitro-Fertilisation (vgl…

…dazu, dass der nichtpräferenzielle Ursprung auch bei einem vorgelegten Präferenzzeugnis eben noch nicht ausreichend belegt sei. Der Umgehungstatbestand solle demnach auch beispielhaft solche Vorgangsweisen abdecken, dass etwaige bei malaysischen Behörden "erkaufte" Präferenzzeugnisse mit MY-Ursprung noch keinen ausreichenden Nachweis für eine nichtpräferenzielle Ursprungseigenschaft darstellen. Gerade…

…der Fa. A-GmbH und der Fa. X. d.o.o aus Sicht des erkennenden Senates nicht dazu führen, den Nachweis einer Abgabenhinterziehung als erbracht anzusehen. Es kann nicht zweifelsfrei davon ausgegangen werden, dass die unter dem Titel "Fremdleistungen gem. § 19" geltende gemachten Aufwendungen in…

…Hersteller die Voraussetzungen für eine Befreiung des ausgeweiteten AD-Zolls im Sinne des Art. 13 Abs. 4 der Grund-VO nicht vor, da diese nicht in ausreichender Weise den Nachweis erbrachten mit keinen von den Maßnahmen betroffenen Herstellern verbunden und nicht an Umgehungspraktiken nach Abs…

…nach Ansicht des Gerichtes dafür, dass die Bf das Material unbedingt beziehen wollte und daher die Bedingungen der Lieferanten akzeptiert wurden. (21) Ein Nachweis darüber, dass innerhalb der Leistungskette eine vorsätzliche oder fahrlässige Abgabenverkürzung stattgefunden hat oder ein konkret fassbarer, sonstiger nicht zustehender Vorteil in…

…Dumping durch Nachweis einer höheren Dumpingspanne anhand eines Vergleiches des ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwertes in der Ausgangsuntersuchung mit dem von X angegebenen gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis. In der Ausgangsuntersuchung hatte X erklärt, es habe weder verbundene Unternehmen noch Produktionsstätten außerhalb seines Hauptwerks. Zur Umgehungsuntersuchung gab X…

…lediglich behauptet, konkretere Nachweise konnten allerdings nicht beigebracht werden. Somit kann der Ansicht der Abgabenpflichtigen nicht gefolgt werden, dass die Einhebung der von der Betriebsprüfung festgestellten Umsatzsteuer unbillig ist, da dem Staat kein Schaden daraus entstehen würde. Eine sachliche Unbilligkeit liegt nicht vor, da die…

…dass es an ihm liege, die Standortvermutung für das Inland durch den Nachweis einer überwiegenden Verwendung in einem anderen Land zu widerlegen. Nach der Auskunft des Bf ist ihm dies mangels Unterlagen dazu nicht möglich. Unstrittig hatte der Bf im gesamten Streitzeitraum seinen Hauptwohnsitz und…

…Mag. H, in Graz. Beide Abgabepflichtigen weigerten sich, die Unterlagen im Finanzamt Graz-Umgebung für eine verbundene Prüfung zur Verfügung zu stellen. Es gab von Seiten der Abgabenbehörde keine gesetzliche Möglichkeit im Abgabenverfahren, die Unterlagen zwangsweise einzufordern. Die Prüfung war daher mit entsprechendem Mehraufwand verbunden…

…die Behauptungslast und auch die Beweislast für die Gläubigergleichbehandlung zu den einzelnen Fälligkeitsterminen der einzelnen Abgaben oblegen wäre. Aus dem Umstand, dass der Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung nicht angetreten wurde, obwohl dem Vertreter im Rahmen der Vorhaltsbeantwortung dazu Gelegenheit geboten wurde (vgl. VwGH 25.01.2006…

…im Inland im Zeitpunkt des Wettabschlusses festzustellen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der stetig steigenden Nutzung von mobilen Endgeräten. Der statistische Nachweis einer Reisetätigkeit von im Inland registrierten Kunden wurde in diesem Zusammenhang sogar vom UFS bereits anerkannt, von der belangten Behörde aber ohne…

…bereits ausgeführt, wurden seitens der Bf. der Aufforderung Unterlagen vorzulegen, die zum Nachweis einer tatsächlichen Leistungserbringung durch Herrn E F geeignet sind, nicht nachgekommen. Zu bemerken ist, dass auch zwischen nahen Angehörigen steuerlich anzuerkennende Rechtsgeschäfte und Rechtsbeziehungen wie etwa Werk- und Dienstverträge bestehen können. Allerdings…

…Lieferung steuerfrei zu belassen. Die Voraussetzungen müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen werden. c. Mit dem Buchnachweis ist der Nachweis zu erbringen, dass eine Beförderung oder Versendung ins übrige Gemeinschaftsgebiet vorliegt. Nachzuweisen ist auch die Person des Abnehmers und die Steuerbarkeit des Erwerbes. Die UID ist…

…dass eine Vielzahl von Veranstaltungen nachgewiesen worden sei. Im elektronischen Akt finden sich zwar Listen mit Seminarterminen in Tschechien und der Slowakei, diese betreffen jedoch ausschließlich das Jahr 2014, sodass sie als Nachweis einer Ausbringung oder überwiegenden Verwendung im Ausland in den Jahren 2011 bis…

…worden seien, fest: Ein Nachweis darüber, dass die Bf in diverse Umsatzsteuermalversationen in Italien bzw. Spanien verwickelt gewesen wäre, konnte weder von Seiten der Zollbehörde noch von Seiten des Finanzamtes erbracht werden. Da diesbezüglich keinerlei substanzielle Beweise im Zusammenhang mit einer Umsatzsteuerhinterziehung vorliegen, bleiben diese…

…kann den geforderten Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nicht ersetzen. Die vom Beschwerdeführer getätigten Beweisanträge sind deshalb unbeachtlich, da nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH vom 27. März 2002, 98/13/0162 und vom 28. Mai 2002, 99/14/0332) die Beachtlichkeit eines Beweisantrages die…

…sind. Ein Zuwarten bis zum Abschluss des Konkursverfahrens zur Feststellung einer allfällig erzielten Konkursquote ist gesetzlich nicht vorgesehen und kann von der Abgabenbehörde daher auch nicht abverlangt werden. Ein Verfahrensmangel ist daher nicht ersichtlich. Die Möglichkeit zum Nachweis der Gläubigergleichbehandlung obliegt Ihnen. Es wird Ihnen…

…neuerlich mit Schreiben vom 9. September 2016 aufgefordert worden, zum Nachweis dafür, dass er den Abgabengläubiger nicht benachteiligt habe, monatliche Liquiditätsaufstellungen vorzulegen. Auch in diesem Schreiben seien detaillierte Anweisungen zur Gestaltung eines nachvollziehbaren Gleichbehandlungsnachweises gegeben worden. Vom Bf. sei jedoch lediglich mit Schreiben vom 19…