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BFG RV/7103177/2017Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2025

…die bei der Bf. als Betriebsausgaben angesetzt wurden, wurden erbracht, nicht jedoch von den genannten Subunternehmern. Ein sorgfältiger Unternehmer im Bereich des Bauwesens hat in den Jahren 2013 und 2014 diese Überprüfungsschritte kumulativ ausgeführt und dokumentiert. A) Vor Beauftragung des Subunternehmers  Firmenbuchauszug Mittels Auszug…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 1/5

…einfacher Schraub-, Klemm-, Kleb- und Steckverbindung); - Firmenbuchauszug vom 21.10.2013; - Nachweis über die steuerliche Registrierung der ***15*** GmbH; - Identitätsnachweis des handelsrechtlichen Geschäftsführers (Reispasskopie) ***19***; - Identitätsnachweis des handelsrechtlichen Geschäftsführers (Reispasskopie), ***16*** (Anmerkung: Da auf dieser Reisepasskopie auch die Unterschrift von ***16*** ersichtlich sei, hätten in…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 5/5

…keine Nachweise betreffend Überprüfung der Identität vor. ***12*** hat sich nach den Angaben des Beschwerdeführers als Geschäftsführer vorgestellt, eine Überprüfung dieser Angaben, etwa durch einen Firmenbuchauszug, wurde nicht vorgenommen. Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem geforderten Sorgfaltsmaßstab. 9. Die Vollmacht zur rechtsgültigen Vertretung von Vertretern der…

BFG RV/7400003/2022Verletzung der in § 15 Abs. 4 WVG normierten Obsorgepflicht des Wasserabnehmers trotz Beauftragung eines befugten Gewerbetreibenden, die Dichtheit der Wasserverbrauchsanlage zu überprüfen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2022Teil 1/2

…ist seit 20 Jahren mit der Verwaltung des streitgegenständlichen Hauses betraut, an welchem die Beschwerdeführerin Miteigentümerin ist. Die Hausverwaltung beauftragte ein Installationsunternehmen, sich um alle Installationsarbeiten zu kümmern und alles durchzuführen, "was vom Gesetz verlangt würde". Zu Beginn der Beauftragung erhielt die Hausverwaltung Dokumente über…

BFG RV/7300071/20151. Abgabenhinterziehung 2. Scheinrechnungen 3. Kein Nachweis der Mittelaufbringung für behauptete Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2016Teil 1/2

…von € 47.400,00 im September und November 2008 gegenübersteht: Bf.: Der Gewinn war niedrig, aber die Umsätze hoch. Auf Vorhalt, dass auch hinsichtlich der behaupteten Barzahlungen an die M.GmbH kein Nachweis einer entsprechenden Abhebung vorliegt: Bf.: Ich habe das Geld zu Hause…

BFG RV/7300029/2022Eintritt der Verfolgungsverjährung, da Ladung zur Beschuldigtenvernehmung und Beschuldigteneinvernahme nach der StPO inhaltlich keine tauglichen Verfolgungshandlungen darstellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.10.2022

…15 bis 17). Der Behörde sowie dem Spruchsenat wurden zum Nachweis des wahren Sachverhalts unter anderem 7 Ordner mit Lieferscheinen und Rechnungen sowie detaillierte Routen zum täglichen Ablauf der Transporttätigkeit des Beschuldigten sowie zum Vorgehen des Beschuldigten bei der Beauftragung von entleihenden Unternehmen zur Verfügung…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 6/18

…Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin gestellten Beweisanträge auf Einvernahme von *****[V3]***** *****[N3]*****, 1100 Wien, *****[S2]*****strasse 79-83/24-25 *****[V31]***** *****[N31]*****, 1170 Wien, *****[S17]*****gasse 3/22 *****[V2]***** *****[N2]*****, 1100 Wien, *****[S1]*****strasse 35/4 zu den Umständen der Beauftragung, der Abwicklung, der Abrechnung…

BFG RV/7300028/2024Objektive Tatseite der unrechtmäßigen Geltendmachung von Vorsteuern und die Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge steht noch nicht abschließend fest, umfangreiche Ermittlungen sind noch erforderlich, daher Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss13.01.2026

…Zeugen beantragt. Dennoch wurde noch nach dem Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung Vorsteuer im Zuge der UVA für weitere Monate geltend gemacht und zuvor abgegebene UVA nicht korrigiert. | Abgabenzeitraum | UVA elektronisch eingebracht am | Vorhalt Nachweis VSt | 01/2021 | 16.02.2021 |…

BFG RV/7104089/2023Behandlungsmaßnahmen und der Erwerb von Medikamenten und Nahrungsergänzungsmitteln, für die keine ärztliche Verordnung oder ein ärztliches Gutachten vorliegen, können nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2025

…Großteil der normalen Medikamente allergisch und ersuche daher um abermalige Überprüfung. 3. Ergänzendes Ermittlungsverfahren und Beschwerdevorentscheidungen: Die belangte Behörde ersuchte die Beschwerdeführerin um Vorlage ärztlicher Verordnungen für die Nahrungsergänzungen, Tees und Massagen sowie den Bescheid des Sozialministeriumservice (Bundessozialamt) mit dem Nachweis der Minderung der Erwerbsfähigkeit…

BFG RV/7106345/2016Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019Teil 2/3

…für die Saison 2008/2009 von der Bf. mit dem Winterdienst beauftragt worden aber im Jänner 2009 in Konkurs gegangen, sodass dann ab Februar 2009 die Fa. K1 einsprang. Wenn die Bf. daher einerseits generell zum Nachweis der Beauftragung von K1 auf die Objektaufstellung verweist…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 7/18

…bis zur nächsten Tagsatzung Nachweise über übliche Kosten bei der Beauftragung von befugten Professionisten sowie die Kosten für die Aufsicht über diese vorzulegen. Der Beschwerdeführerin wird aufgetragen, dem Gericht innerhalb von drei Wochen eine Zustelladresse von Dr. *****[V9]***** *****[N6]***** zum Zweck der Zeugenladung bekannt zu…

BFG RV/7101412/2022Körperschaftsteuer: Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, wenn Schein- oder Deckungsrechnungen nicht festzustellen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 2/3

…der Finanzverwaltung als Hochrisikobranche einzustufen ist, sei bei der Beauftragung von Subunternehmern eine besonders gründliche Beweisvorsorge seitens der Auftraggeber unerlässlich. Seitens der Auftraggeber würden üblicherweise zum Nachweis der Geschäftskontakte Firmenbuchauszug, Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Reisepasskopien der Geschäftsführer (Überprüfung der Personenidentität des Geschäftsführers It. Firmenbuch mit dem Unterzeichner der…

BFG RV/7101412/2022Körperschaftsteuer: Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, wenn Schein- oder Deckungsrechnungen nicht festzustellen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 3/3

…die Baubranche aus Sicht der Finanzverwaltung als "Hochrisikobranche" einzustufen sei, weshalb bei der Beauftragung von Subunternehmern eine "besonders gründliche Beweisvorsorge" seitens der Auftraggeber unerlässlich sei. Seitens der Auftraggeber würden üblicherweise zum Nachweis der Geschäftskontakte Firmenbuchauszug, Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Reisepasskopien der Geschäftsführer (Überprüfung der Personenidentität des Geschäftsführers It…

BFG RV/7102339/2020Rückzahlungsansprüche aus Vorsteuern aus Anzahlungsrechnungen sind im Fall fehlgeschlagener Lieferungen oder sonstiger Leistungen nur dann abzugsfähig, wenn der Leistungserbringer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch abgeführt hat (vgl. VwGH Ra 2020/15/0102)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/2

…Anteile an der Pf wurden S mit Abtretungsvertrag (Notariatsakt) vom 30. August 2018 übertragen. In einem zeitgleich abgeschlossenen Sideletter wird die Zahlung von € 17.500,- (einbezahlte Stammeinlage) bzw. € 33.408,06 Kostenersatz, gesamt € 50.908,06 vereinbart. Als Nachweis der Zahlung wurden…

BFG RV/7102355/20121. Mit der Angabe von Scheinfirmen wird der Aufforderung zur Benennung der tatsächlichen Empfänger nicht entsprochen. 2. Kein Vorsteuerabzug wegen fehlender Gutgläubigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2016Teil 1/2

…existent gewesen seien, könnten also nur Zeiträume betreffen, die nach der Geschäftsbeziehung zur Bf. lägen. Es sei, sofern es zeitlich möglich gewesen sei, auch die Identität der Firmen überprüft und Nachweise des Vorliegens einer Steuernummer, einer ATU-Nummer und einer Gewerbeberechtigung bzw. gegebenenfalls die Eintragung…

BFG RV/7101623/2024Nichtanerkennung von Fremdleistungen in der Baubranche und Schätzung des tatsächlichen Lohnaufwandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2024Teil 2/3

…ist festzuhalten, dass keinerlei Nachweise vorgelegt wurden, dass die ausgestellten Ausweise tatsächlich kontrolliert wurden bzw. ob aus diesen Ausweisen überhaupt erkennbar war für welche Firma der konkrete Arbeiter tätig war. Soweit im Mail vom 3.3.3020 vorgebracht wurde, dass die Gewerbeberechtigungen überprüft worden wären…

BFG RV/2101381/2014Marketinghonorare an slowakisches Unternehmen und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 2/3

…behauptet, den Nachweis dafür zu erbringen hat (VwGH 31.7.1996, 92/13/0020; VwGH 22.1.1992, 90/13/0200). "Wer undurchsichtige Geschäfte tätigt und das über den Geschäften lagernde Dunkel auch nachträglich gegenüber der Abgabenbehörde nicht durch eine lückenlose Beweisführung zu erhellen vermag…

BFG RV/2100723/2012Vergebliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2017

…In Berücksichtigung der festgestellten Gesamtumstände beim Sanierungsprojekt „K.-Haus“ erscheint dem BFG das Fehlen verbindlicher Vermietungsvereinbarungen bis zur Entscheidung des Bf über den Projektstopp kein Indiz, das eine fehlende Vermietungsabsicht des Bf zu tragen vermag. Auf die Einvernahme angebotener Zeugen zum Nachweis der Vermietungsabsicht konnte…

BFG RV/7102378/2018Keine Anerkennung von Subleistungen suspekter Unternehmen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020Teil 1/2

…nicht immer nur mit den eigenen Dienstnehmern erfüllen könne, weshalb sie Subunternehmer beauftragen musste. Das gelte auch für die C GmbH & Co KG, die D GmbH sowie die E GmbH. Was nach der Beauftragung mit den Subunternehmern passiert sei, ob diese in Konkurs gegangen sind…

BFG RV/7400129/2020Beschwerde einer mittlerweile vollbeendigten gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.04.2023

…Arbeitsleistungen im Rahmen der Beauftragung der beim Scheinunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer/innen. § 39 FBG lautet: Auflösung zufolge Nichteröffnung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens § 39. (1) Jede in das Firmenbuch einzutragende Gesellschaft ist außer den in anderen Gesetzen genannten Fällen mit der Rechtskraft des Beschlusses…