IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1025-3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, geboren 1986, vertreten durch Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Mag. Philip Verdino Landstraßer Hauptstraße 27, 1030 Wien, und Steuerberater Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39/I/Top…
Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen…
…nicht benötigten und kaum Zinsen bekommen würden. Trotzdem sei es in der Gemeinde möglich, die Baugrundstücke entsprechend der Nachfrage zur Verfügung zu stellen. Die Bevölkerungszahl der Gemeinde sei leicht rückläufig und im Ortskern stünden einige Gebäude leer, die keine Käufer fänden. Laut Statistik Austria hatte…
…Verbauung des Grundstückes insbesondere die folgende Umstände von Bedeutung: 1. Im Flächenwidmungsplan ausgewiesene Widmung und örtliches Entwicklungskonzept 2. Aufschließungszustand des Grundstückes 3. Nachfrage nach Baugrundstücken (Marktlage) Alle diese Umstände sind im beschwerdegegenständlichen Fall gegeben. Die Grundstücke Nr. 1 und 1. 2 gehören zu einer Fläche…
…Wirtschaftsleben in der Form eines Güter- oder Leistungsaustausches, weil sich die Arbeit an der Dissertation und die darüber zu erstattenden Berichte nicht als Leistungserbringung zur Befriedigung einer Nachfrage und die Zahlungen der Akademie nicht als Entgelt dafür deuten lassen. (Siehe VwGH aaO S 12 mwN)…
Auf Nachfrage, welche alkoholischen Getränke, Herr I in dieser Zeit getrunken hätte, antwortete dieser, Wodka mit Erdbeerpago. Auf die Frage der BP, wieso dann bei den "Barverkaufsrechnungen" (die nicht erklärten Wareneinkäufe bei der Firma Metro) in periodischen Abständen, die ganze Bandbreite an Alkoholika eingekauft wurde…
Auch auf mehrfache konkrete Nachfrage der belangten Behörde im Verwaltungsverfahren und des Bundesfinanzgerichts konnte der Beschwerdeführer keinen Nachweis für eine im Zeitpunkt der Bezahlung der Rechnungen im Jahr 2021 vorliegende Vermietungsabsicht betreffend die beschwerdegegenständliche Wohnung und den Garagenstellplatz vorlegen. In diesem Beschwerdepunkt geht die Beweisführung…
Die Vermieterin teilte über Nachfrage des Finanzamtes am 18.7.2017 mit, "dass der Wasserverbrauch der Familie Ba für das Jahr 2013 64m3 und für das Jahr 2014 65 m3 betragen hat". Der zuständige Wasserleitungsverband gab über Anfrage des Finanzamts am 12.7.2017 telefonisch…
…Bescheide (Null-Bescheide) wurden abredegemäß durch mich vorgenommen, sodass sämtliche österreichische Steueragenden bis auf die monatliche Vornahme von USt-Voranmeldungen bei ***Bf1*** blieben (auf erforderliche Zusammenfassende Meldungen (ZM)-Erfassungen von Umsätzen aus dem EU-Ausland hat ***Bf1*** mich aber trotz Nachfrage nicht hingewiesen). ***Bf1*** hat…
…vom Beschwerdeführer nach wie vor in Österreich - wie festgestellt - genutzt wird, gestand er selbst auf gerichtliche Nachfrage im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu (VH-Protokoll S.14)." (Zitatende BFG-Erkenntnis 16.Mai 2022, RV/4100585/2019). Mit dem Erkenntnis vom 16.Mai 2022 wurde das…
ErwGr 23: "Auf dem Day-Ahead-Großhandelsmarkt werden zunächst die kostengünstigsten Kraftwerke eingesetzt; der Preis für alle Marktteilnehmer wird jedoch durch das letzte Kraftwerk bestimmt, das zur Deckung der Nachfrage benötigt wird, dh. durch das Kraftwerk mit den höchsten Grenzkosten bei Markt-Clearing. Der jüngste…
"Auf dem Day-Ahead-Großhandelsmarkt werden zunächst die kostengünstigsten Kraftwerke eingesetzt; der Preis für alle Marktteilnehmer wird jedoch durch das letzte Kraftwerk bestimmt, das zur Deckung der Nachfrage benötigt wird, d.h. durch das Kraftwerk mit den höchsten Grenzkosten bei Markt-Clearing. Der jüngste Anstieg…
a) Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für Stromendkunden für die Senkung ihres Stromverbrauchs, unter anderem durch Auktionen oder Ausschreibungen zur Nachfragesenkung; b) direkte Überweisungen an Stromendkunden, auch in Form proportionaler Senkungen der Netztarife; c) einen Ausgleich für Versorger, die nach einem staatlichen oder öffentlichen Eingriff in…
a) Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für Stromendkunden für die Senkung ihres Stromverbrauchs, unter anderem durch Auktionen oder Ausschreibungen zur Nachfragesenkung; b) direkte Überweisungen an Stromendkunden, auch in Form proportionaler Senkungen der Netztarife; c) einen Ausgleich für Versorger, die nach einem staatlichen oder öffentlichen Eingriff in…
a) Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für Stromendkunden für die Senkung ihres Stromverbrauchs, unter anderem durch Auktionen oder Ausschreibungen zur Nachfragesenkung; b) direkte Überweisungen an Stromendkunden, auch in Form proportionaler Senkungen der Netztarife; c) einen Ausgleich für Versorger, die nach einem staatlichen oder öffentlichen Eingriff in…
ErwGr 23: "Auf dem Day-Ahead-Großhandelsmarkt werden zunächst die kostengünstigsten Kraftwerke eingesetzt; der Preis für alle Marktteilnehmer wird jedoch durch das letzte Kraft-werk bestimmt, das zur Deckung der Nachfrage benötigt wird, dh. durch das Kraftwerk mit den höchsten Grenzkosten bei Markt-Clearing. Der…
…für eine größere Anzahl von Anlegern geeignet sein müssen. Ein öffentliches Angebot bzw ein Angebot an einen unbestimmten Personenkreis ist nicht gefordert. Zu gewährleisten ist die Nachfrage durch eine Vielzahl von Anlegern. Ein Angebot an diese sollte auch tatsächlich erfolgen, wobei ein bestimmtes Marktsegment ausreicht…
…der Beschwerdevorentscheidung kein diesbezüglicher Vorlageantrag gestellt. Dies ergibt sich einerseits aus dem im Akt aufliegenden Vorlageantrag, andererseits aus einer Nachfrage des BFG bei der belangten Behörde mit dem Ergebnis, dass auch kein gesonderter Vorlageantrag (ausschließlich die Anspruchszinsen betreffend) von der Bf. gestellt wurde. Die Sach…
…Wellnessbereichs typischerweise dem Erholungs- und Abrundungszweck im Zusammenhang mit dem Fitnessangebot dient. Darüber hinaus besteht für diese Leistungen im konkreten wirtschaftlichen Kontext nur eine geringe eigenständige Nachfrage. Auch die Größe des Wellnessbereichs führt zu keiner anderen Beurteilung. Ein umfangreich ausgestatteter Saunabereich kann dennoch Nebenleistung sein…
…ein emeritierter Rechtsanwalt, machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung Fortbildungs-, Ausbildungs- und Umschulungskosten in Höhe von 6.094,02 € als Werbungskosten geltend. Über Nachfrage der belangten Behörde gab er bekannt, dass es sich nicht um Bildungskosten, sondern um Prämienleistungen zur Gruppenkrankenversicherung handle, und legte…