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BFG RV/7103909/2018Kraftfahrzeugsteuer: Rechtswidrigkeit der Vorschreibung von Monatsbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2023

…RV/7102402/2013, mit Judikaturverweis). Bei der Kraftfahrzeugsteuer handelt es sich somit um eine Vierteljahresabgabe; eine Vorschreibung von Monatsbeträgen ist - auch wenn sie in einer zusammengefassten Festsetzung erfolgt - rechtswidrig, weil Monatsabgaben eben nicht vorgesehen sind (vgl. dazu nochmals BFG 10.4.2018, RV/7102402/2013…

BFG RV/6100463/2013Bei den Kosten für Familienheimfahrten ist die jährliche Höchstgrenze auf Monatsbeträge umzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2014

…richtigerweise den Jahreshöchstbetrag in Monatsbeträge umgerechnet und für zwei Monate diesen Betrag gewährt. Diese Vorgangsweise deckt sich mit der vorstehend zitierten Lehre und mit der Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates und der dort zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes: RV/1876-W/07: Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers…

BFG RV/7105285/2018§ 5 Abs 3 FLAG 1967 gilt uneingeschränkt für Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2024Teil 1/2

…Es sei daher unklar, ob die Behörde (rechtswidrig) einen Auslandsaufenthalt bereits ab 1.3.2018 angenommen habe. Auch aufgrund der angegebenen Beträge, die mit den sonst gesetzlichen Monatsbeträgen nicht übereinstimmen, ist unklar, welchen Zeitraum die Behörde für die Rückforderung zu Grunde gelegt hat und wie…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 5/7

…Einzelbeträgen, aus der sich die im MIAS gemeldete Monatssumme ableiten ließe, gibt es nur im Februar und ansatzweise im Dezember. Darüber hinaus sind Überlegungen, ob sich kleinere Beträge der Buchhaltung im Monatsbetrag laut MIAS wiederfinden, reine Spekulation. Somit wurden jene Beträge, die die Beschwerdeführerin erklärte…

BFG RV/2100314/2024Zuordnung des Familienbonus Plus, wenn für einzelne Monate kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2024

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im zunächst erklärungsgemäß erlassenen Einkommensteuerbescheid 2022 vom 9.5.2023 wurde der Familienbonus Plus mit einem Betrag von € 1.166,76 (= 10 Monate halber Monatsbetrag, zwei Monate voller Betrag…

BFG RV/3100588/2017Angemessenheit des Gehaltes einer Ehegattin eines Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019Teil 2/2

…€ (Juli bis Dezember 2010) bzw. 2.611,49 € (Jänner bis August 2011) verrechnet. Das ergibt einen durchschnittlichen Monatsbetrag an zusätzlich auszuzahlendem Gehalt (bedingt durch Zuschläge Sonn-/Feiertagsdienst, Mehrstunden) von 607,81 € (Juli bis Dezember 2010) bzw. 326,44 € (Jänner bis August…

BFG RV/7104676/2016Familienbeihilfe nach Weiterbildungs- und Wochengeldbezug; Vorliegen einer einer Erwerbstätigkeit gleichgestellten Situation;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020Teil 1/2

… 8 Abs. 2 Z 1 lit. a FLAG für den Zeitraum ab Juli 2014 vorgesehenen vollen Monatsbeträge von € 109,70 unter dem Titel einer Ausgleichszahlung gem. Verordnung (EG) 883/2004/DZ) und KG-Beträge (monatlich € 58,40), somit in Höhe von insgesamt €…

BFG RV/4100351/2017Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung; Vergleichbarkeit der Ausbildungsabschlüsse und –ziele zweier landwirtschaftlicher Fachschulen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2019

…machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 als außergewöhnliche Belastung u.a. die Berücksichtigung des Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung seiner Tochter VN in Höhe von vier Monatsbeträgen à € 110,00 geltend. Seine Tochter habe im Zeitraum September bis Dezember 2016 die landwirtschaftliche Fachschule…

BFG RV/7101899/2024Zeitliche Zuordnung von Lohnzahlungen für Zwecke des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026

…von Honorarnoten auf einmal zur Auszahlung gebracht worden sei, dass bei der Berechnung der Abgaben aber das Gehalt für jene Monate berücksichtigt worden sei, für die es gewährt wurde. Die entsprechenden Monatsbeträge würden unter dem Freibetrag gem. § 41 Abs. 4 letzter Satz FLAG 1967 liegen…

BFG RV/2100847/2025Pendlereuro
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…Euro. Der vom Bf ins Treffen geführte Betrag von 123,00 Euro entspreche dagegen dem Monatsbetrag des Pendlerpauschales. In seinem am 26.7.2025 im Wege von FinanzOnline eingebrachten Vorlageantrag begehrte der Bf abermals die Berücksichtigung eines Pendlereuros in Höhe von 123,00 Euro. Er…

BFG RV/7101563/2025Betriebsratsumlage, Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2025

…zu, für das Familienbeihilfe nach dem FLAG 1967 gewährt wird. Nicht erforderlich ist, dass für das Kind für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr Familienbeihilfe zusteht. Der Familienbonus Plus ist ein antragspflichtiger Monatsbetrag, der den Umstand Rechnung trägt, dass erwerbstätige Steuerpflichtige, die Kinder haben, weniger…

BFG RV/7104105/2023Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2024

…Arbeitgeber von der ihm im (Monats-) Ausmaß von 198,88 $ zustehenden Kinderzulage die ihm im Ausmaß von 195,29 $ zugezählte österreichische Familienbeihilfe in Abzug gebracht werde, sodass die Familienleistung der UNO auf einen Monatsbetrag von 3,59 $ laute. 2. Rückforderungsbescheid vom 28…

BFG RV/7103918/2023Anspruchszinsen wegen langer Bearbeitungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

…103 Abs 1a" ausgewiesen ist. Diese € 2.488,53 entsprechen elf Mal einem Monatsbetrag von € 226,23. Bei dem Monatsbetrag von € 226,23 handelt es sich um den höchstmöglich zu berücksichtigenden monatlichen Lohnsteuerfreibetrag für das Jahr 2021, der im Freibetragsbescheid 2021 vom…

BFG RV/5100568/2023Familienbonus-Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2023

…FLAG 1967 gewährt wird. Nicht erforderlich ist, dass für das Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr Familienbeihilfe zusteht. Der Familienbonus Plus ist ein Monatsbetrag und steht nur auf Antrag zu. Der Familienbonus Plus beträgt für Kinder, die sich ständig in Österreich aufhalten, monatlich: 125…

BFG RV/5100898/2021Indexierung und Familienbonus Plus und Alleinverdienerabsetzbetrag bei in Tschechien lebenden minderjährigen Kindern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2022

…FLAG 1967 gewährt wird. Nicht erforderlich ist, dass für das Kind für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr Familienbeihilfe zusteht. Der Familienbonus Plus ist ein Monatsbetrag und steht nur auf Antrag zu. Der Familienbonus Plus beträgt für Kinder, die sich ständig in Österreich aufhalten, monatlich: …

BFG RV/2100718/2022Verrechnung einer Einkommensteuer-Gutschrift nach Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022

…allenfalls eingeschränkt. Vorerst ist klarzustellen, dass der Erstattungsbetrag auf jedes einzelne Bezugsmonat umzulegen ist, woraus sich der bereits angeführte Monatsbetrag von € 37,-- errechnet. Bis zur Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens fielen (unter Einbeziehung der ersten Sonderzahlung) 9 Monatsbezüge an, sodass sich die Aufrechnungsberechtigung des FA Österreich…

BFG RV/7101662/2022Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe mangels fiktiver Haushaltszugehörigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…werden konnte, dass der Sohn nach wie vor am Hauptwohnsitz der Eltern aufrecht gemeldet sei, respektive laut die Bf. für die auf den Monatsbetrag von rund 620,00 Euro lautende Kosten (Betriebskosten für das vom Sohn exklusiv bewohnte Obergeschoss, Kosten für Nahrung, Kleidung, Handy und…

BFG RV/7103763/2020Verspätet eingebrachte Vorlageanträge sind mit Beschluss zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2022

…falsche Berechnung der Pendlerpauschale und führt aus, diese sei nur mit 225 Euro berechnet worden. Ihr stünde jedoch ein Monatsbetrag von 214 Euro zu. Mit an die Bf. gerichteten Schreiben vom 6.5.2020 führte die belangte Behörde aus, der Bescheid über die Beschwerdevorentscheidung sei…

BFG RV/3100439/2020DBA Liechtenstein - Versteuerung der nichtselbständigen Einkünfte in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2022Teil 2/2

…6 lit d EStG begrenzt. Dabei ist diese jährliche Höchstgrenze gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit d EStG auf Monatsbeträge umzurechnen, wobei ein voller Monatsbetrag auch für angefangene Kalendermonate der auswärtigen (Berufs)Tätigkeit zusteht (VwGH 20.9.2001, 98/15/0207; Jakom/Lenneis, EStG…

BFG RV/2100916/2019Unterhaltsabsetzbetrag, Kinderfreibetrag und auswärtige Berufsausbildung für ein volljähriges Kind, für das keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…bei. Wie Sie aus dem Bescheid der PVA Ort1 ersehen können, wird bei der Berechnung seines Anspruches die „anrechenbare Unterhaltsleistung“ durch den 2. Elternteil mit einem Monatsbetrag von € 257,82 ausgewiesen, weshalb ich mich verpflichtet habe, diesen monatlichen Unterhaltsbeitrag an ihn zu leisten, was…