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BFG RV/7103909/2018Kraftfahrzeugsteuer: Rechtswidrigkeit der Vorschreibung von Monatsbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2023

…RV/7102402/2013, mit Judikaturverweis). Bei der Kraftfahrzeugsteuer handelt es sich somit um eine Vierteljahresabgabe; eine Vorschreibung von Monatsbeträgen ist - auch wenn sie in einer zusammengefassten Festsetzung erfolgt - rechtswidrig, weil Monatsabgaben eben nicht vorgesehen sind (vgl. dazu nochmals BFG 10.4.2018, RV/7102402/2013…

BFG RV/6100463/2013Bei den Kosten für Familienheimfahrten ist die jährliche Höchstgrenze auf Monatsbeträge umzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2014

…richtigerweise den Jahreshöchstbetrag in Monatsbeträge umgerechnet und für zwei Monate diesen Betrag gewährt. Diese Vorgangsweise deckt sich mit der vorstehend zitierten Lehre und mit der Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates und der dort zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes: RV/1876-W/07: Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers…

UFSL RV/0774-L/05Keine Umrechnung der Jahresgrenze des § 16 Abs. 1 Z 6 lit c EStG 1988 auf Monatsbeträge ( Zusammenhang mit Familienheimfahrten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2005

…Z 52 EStG 1988) | 34.560,00 | 2002 | 2.100,00 | 2003 | 2.100,00 Veranlagung In den Einkommensteuerbescheiden 1999 bis 2003 wurde jeweils eine Aliquotierung insofern durchgeführt, als ein Monatsbetrag (abgeleitet aus der gesetzlichen jährlichen Höchstgrenze des § 16 Abs…

UFSW RV/1758-W/05Höchstbetrag der Werbungskosten für Familienheimfahrten bei einer zwischen zwei Monaten liegenden 12tägigen Dienstreise.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2008

…geltend (€ 372,38). In der Berufungsvorentscheidung vom 11.07.2005 gab das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt der Berufung teilweise statt: Die Familienheimfahrten wurden nur in Höhe von € 201,75 berücksichtigt. Das entspricht einem Monatsbetrag des höchst zulässigen Pendlerpauschales gemäß § 16 Abs. 1 Z…

UFSS RV/0755-S/09Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf nicht monatlich festgesetzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Anschrift1_Deutschland, vertreten durch Werner Grubinger, 5166 Perwang am Grabensee, Hinterbuch 17, vom 14. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Wolfgang Praxmarer, vom 3. August 2009 über die Festsetzung…

BFG RV/7105285/2018§ 5 Abs 3 FLAG 1967 gilt uneingeschränkt für Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2024Teil 1/2

…Es sei daher unklar, ob die Behörde (rechtswidrig) einen Auslandsaufenthalt bereits ab 1.3.2018 angenommen habe. Auch aufgrund der angegebenen Beträge, die mit den sonst gesetzlichen Monatsbeträgen nicht übereinstimmen, ist unklar, welchen Zeitraum die Behörde für die Rückforderung zu Grunde gelegt hat und wie…

LStR 2002 Rz 769–77011.3 Familienbonus Plus (§ 33 Abs. 3a EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…Nicht erforderlich ist, dass für das Kind für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr Familienbeihilfe zusteht. Der Familienbonus Plus ist ein Monatsbetrag und steht nur auf Antrag zu. Der Familienbonus Plus beträgt für Kinder, die sich ständig in Österreich, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen…

LStR 2002 Rz 1044–104517.3 Mitteilung an den Arbeitgeber (§ 63 Abs. 2 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…Abs. 2 EStG 1988 63 Abs. 3 EStG 1988) Rz 1044: Die Mitteilung für den Arbeitgeber enthält den im Freibetragsbescheid ausgewiesenen Freibetrag, und zwar in einer Summe den jeweiligen Jahres- und Monatsbetrag. Der Arbeitgeber hat den Freibetrag, der in der ihm übergebenen Mitteilung ausgewiesen ist…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 5/7

…Einzelbeträgen, aus der sich die im MIAS gemeldete Monatssumme ableiten ließe, gibt es nur im Februar und ansatzweise im Dezember. Darüber hinaus sind Überlegungen, ob sich kleinere Beträge der Buchhaltung im Monatsbetrag laut MIAS wiederfinden, reine Spekulation. Somit wurden jene Beträge, die die Beschwerdeführerin erklärte…

BFG RV/2100314/2024Zuordnung des Familienbonus Plus, wenn für einzelne Monate kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2024

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im zunächst erklärungsgemäß erlassenen Einkommensteuerbescheid 2022 vom 9.5.2023 wurde der Familienbonus Plus mit einem Betrag von € 1.166,76 (= 10 Monate halber Monatsbetrag, zwei Monate voller Betrag…

BFG RV/3100588/2017Angemessenheit des Gehaltes einer Ehegattin eines Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019Teil 2/2

…€ (Juli bis Dezember 2010) bzw. 2.611,49 € (Jänner bis August 2011) verrechnet. Das ergibt einen durchschnittlichen Monatsbetrag an zusätzlich auszuzahlendem Gehalt (bedingt durch Zuschläge Sonn-/Feiertagsdienst, Mehrstunden) von 607,81 € (Juli bis Dezember 2010) bzw. 326,44 € (Jänner bis August…

UFSW RV/0706-W/11Pflichtveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2011

…Freibetragbescheid (OZ 1/2009) erstellt und basierend auf Sonderausgaben des Jahres 2007 ein Jahresfreibetrag in Höhe von € 105,00 errechnet. Dies ergab einen Monatsbetrag von € 8,75, der auch auf der Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber (OZ 2/2009) ausgewiesen wurde. B) Am…

UFSL RV/0683-L/09"Kleines" oder "großes" Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2011

…der Bw. um eine Neuberechnung, da er bei der Pendlerpauschale versehentlich den Monatsbetrag von 113,00 Euro anstelle des Jahresbetrages in Höhe von 1.267,50 Euro angegeben habe. Mit Vorhalt vom 10. April 2009 ersuchte das Finanzamt um nähere Angaben zum Pendlerpauschale. Mit Eingabe…

UFSW RV/2208-W/05Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2007

…1997 Beitragsgrundlagen einschließlich der Bezüge aus der Arbeitslosenversicherung in Gesamthöhe von S 486.450,00 vorgelegen seien, die über den Gesamtzeitraum einen monatlichen Durchschnitt von S 8.107,00 ergeben hätten. Aus dem errechneten Monatsbetrag müsse zweifelsfrei der Schluss gezogen werden, dass sich der Bw…

UFSW RV/1082-W/05Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2005

…| Außergewöhnliche Belastungen: | | Pauschbetrag nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen der Behinderung eines Kindes | 3.144,00 € | Jahresfreibetrag | 4.924,00 € | Monatsbetrag | 410,33 € Hinweis: Wenn Sie die angeschlossene Mitteilung an Ihren Arbeitgeber weiterleiten…

LStR 2002 Rz 946–95115.4.3.8 Dauer
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

…siehe auch Rz 937). Eine laufende Entlohnung liegt auch vor, wenn der Jahresbezug nicht in monatlich gleich bleibenden Monatsbeträgen ausbezahlt wird (VwGH 23.4.2001, 2001/14/0054). Für ein Dienstverhältnis sprechen zB die Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen Entlohnung (VwGH 11.8.1993, 92/13/0022)…

BFG RV/7104676/2016Familienbeihilfe nach Weiterbildungs- und Wochengeldbezug; Vorliegen einer einer Erwerbstätigkeit gleichgestellten Situation;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020Teil 1/2

… 8 Abs. 2 Z 1 lit. a FLAG für den Zeitraum ab Juli 2014 vorgesehenen vollen Monatsbeträge von € 109,70 unter dem Titel einer Ausgleichszahlung gem. Verordnung (EG) 883/2004/DZ) und KG-Beträge (monatlich € 58,40), somit in Höhe von insgesamt €…

BFG RV/4100351/2017Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung; Vergleichbarkeit der Ausbildungsabschlüsse und –ziele zweier landwirtschaftlicher Fachschulen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2019

…machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 als außergewöhnliche Belastung u.a. die Berücksichtigung des Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung seiner Tochter VN in Höhe von vier Monatsbeträgen à € 110,00 geltend. Seine Tochter habe im Zeitraum September bis Dezember 2016 die landwirtschaftliche Fachschule…

UFSL RV/0033-L/08Hinzurechnungsbetrag zum Einkommen bei beschränkter Steuerpflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2013

…aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 EStG 1988. Aus dieser Tätigkeit erklärte er als Betriebseinnahmen ein Geschäftsführergehalt von 8.400 EUR (ausgezahlt in 12 Monatsbeträgen zu je 700 EUR) sowie erhaltene Kilometergelder für 55.850 km iHv. 19.882,60 EUR, Taggelder iHv…

LStR 2002 Rz 354–3565.9.11 Familienheimfahrten
geltende FassungRichtlinien18.12.2017

…Höchstgrenze gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG 1988 auf Monatsbeträge umzurechnen, wobei ein voller Monatsbetrag auch für angefangene Kalendermonate der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit zusteht. Die derart errechnete jährliche Höchstgrenze wird durch Urlaube oder Krankenstände nicht vermindert. Liegen höhere Aufwendungen vor, kürzen steuerfreie…