IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende***SenV***, die Richterin***Ri*** als Berichterstatterin sowie die fachkundigen Laienrichter ***SenLR1*** und ***SenLR2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 6. September 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und…

…Bundesfinanzgericht den gegenständlichen Fall vor unter ausführlichem Verweis auf die höchstgerichtliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, der die Glücksspielabgabe als Monatsabgabe qualifizierte. In der Zwischenzeit erging auch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Revision gegen die themengleiche Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 28.02.2020, RV/7105342/2017…

Auch wenn die Bf den Aufenthaltsort des jeweiligen Spielteilnehmers aus eigener Wahrnehmung nicht kennt, so ist sie deutlich näher am maßgeblichen Geschehensablauf als die Abgabenbehörde. Die Bf kennt - im Gegensatz zur Abgabenbehörde - ihre Kunden. Sie kennt durch den Registrierungsprozess und die jährlichen und anlassbezogenen Überprüfungen…

…weil das Kalenderjahr trotz des in diesem Zusammenhang mit der monatlichen Selbstberechnung und Entrichtung einer Abgabe, also bei einer "Monatsabgabe", vielleicht verwirrend anmutenden Terminus "Jahresbruttospieleinnahmen" nicht ausschlaggebend ist und die Monatsbruttospieleinnahmen der beiden Glücksspielanbieter auch tatsächlich unterschiedlich sind. Es dürfen in Bezug auf das von…

…Terminus "Jahresbruttospieleinnahmen" bei § 57 Abs. 2 GSpG um eine Monatsabgabe handelt, die monatlich zu berechnen und monatlich zu entrichten ist und eine jährliche Zusammenfassung daher nicht in Betracht kommt. Auch wenn materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Bestimmungen nicht 1:1 vergleichbar sind, kommt dem materiellen Recht doch…

…ist somit nicht Spruchbestandteil, sondern stellt vielmehr ein Begründungselement dar. Wie § 7 Abs. 1 Z 1 NoVAG 1991 zu entnehmen ist, ist die Normverbrauchsabgabe eine Monatsabgabe, deren Fälligkeit gemäß § 11 Abs. 2 NoVAG 1991 mit dem 15. des zweitfolgenden Monats nach Entstehen der Steuerschuld bestimmt…

…45), aber de facto handelt es sich dabei um mehrere Einzelbescheide und diese sind auch einzeln bekämpfbar. Das kann für die Aussetzung der Einhebung zB von Monatsabgaben von Bedeutung sein, da in einem Monat die Voraussetzungen für die Aussetzung der Einhebung zutreffen können, während sie…

…1 lit. a um eine als bescheidmäßig festzusetzende Abgabe. Zu dieser gehören die einmaligen Geldleistungen (einmalige Abgabe), die monatlich wiederkehrenden Geldleistungen (Monatsabgabe) und die jährlich wiederkehrenden Geldleistungen (Jahresabgabe). Diese sind gemäß § 11 Abs. 1 in dem die Gebrauchserlaubnis erteilenden Bescheid oder durch gesonderten Abgabenbescheid festzusetzen…

…Formen erhoben: a) als bescheidmäßig festzusetzende Abgabe. Zu dieser gehören die einmaligen Geldleistungen (einmalige Abgabe), die monatlich wiederkehrenden Geldleistungen (Monatsabgabe) und die jährlich wiederkehrenden Geldleistungen (Jahresabgabe); Der dem GAG angeschlossene Tarif lautet auszugsweise: D. Monatsabgaben je begonnenen Abgabenmonat 1. für die Lagerung von Baustoffen, Schutt…

…zu haben. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Juli 2017 als unbegründet ab. In ihrer Begründung legte sie dar, dass die "doppelte" Verrechnung der Monatsabgabe vom 1. bis zum 17. Juni im Rahmen der Gebrauchserlaubnis und vom 18. bis zum 30…

…Angefangene Kalendermonate zählen als ganze Kalendermonate. Das Gleiche gilt sinngemäß bei einmaligen Abgaben, Monatsabgaben sowie für die im Tarif C Post 5 vorgesehenen monatlichen Mindestabgaben und die zusätzliche Abgabe im Bereich von Kurzparkzonen auf Fahrbahnen. Erledigungen nach dieser Bestimmung können durch formlose Zahlungsaufforderung (§ 198a Bundesabgabenordnung -…

…Bei der Kraftfahrzeugsteuer handelt es sich somit um eine Vierteljahresabgabe; eine Vorschreibung von Monatsbeträgen ist - auch wenn sie in einer zusammengefassten Festsetzung erfolgt - rechtswidrig, weil Monatsabgaben eben nicht vorgesehen sind (vgl. dazu nochmals BFG 10.4.2018, RV/7102402/2013). Im gegenständlichen Fall hat das…

…zählen als ganze Kalendermonate. Das Gleiche gilt sinngemäß bei einmaligen Abgaben, Monatsabgaben sowie für die im Tarif C Post 5 vorgesehenen monatlichen Mindestabgaben und die zusätzliche Abgabe im Bereich von Kurzparkzonen auf Fahrbahnen. Erledigungen nach dieser Bestimmung können durch formlose Buchungsmitteilung erfolgen. Ein Abgabenbescheid ist…

…führte begründend aus, dass es sich bei der Kommunalsteuer um eine monatsweise abzuführende Abgabe handle. Basis für einen allfälligen Säumniszuschlag sei daher der Monatsabgabenbetrag. Aus der beiliegenden Aufstellung könnten die Monatsabgabenbeträge für April 2015 bis Februar 2016 ersehen werden. Es werde ersucht, die Bemessung der…

… 2 Abs. 1 GAG (BFG 07.02.2024, RV/7500634/2023). Im gegenständlichen Beschwerdefall wurde die Monatsabgabe für Baustelleneinrichtungsflächen in den gegenständlichen Monaten auf unterschiedliche Weise und bei unterschiedlichen abgabepflichtigen Gesellschaften verkürzt. Dies deshalb, weil 1.) eine aufrechte Gebrauchserlaubnis für die Baustelleneinrichtungsfläche im Jänner 2023…

…entsprechend dem Tarif zu entrichten. Gemäß § 11 Abs. 4 GAG ist eine Monatsabgabe für jeden begonnenen Abgabenmonat zu entrichten; Abgabenmonat ist der Kalendermonat. Tarifpost D 2 regelt die Monatsabgaben je begonnenen Abgabenmonat für Vorgärten (Aufstellung von Tischen, Sesseln u. a.) vor Geschäftslokalen zur Verabreichung von…

… 2 Abs. 1 GAG (BFG 07.02.2024, RV/7500634/2023). Im gegenständlichen Beschwerdefall wurde die Monatsabgabe für Baustelleneinrichtungsflächen in den gegenständlichen Monaten auf unterschiedliche Weise und bei unterschiedlichen abgabepflichtigen Gesellschaften verkürzt. Dies deshalb, weil 1.) eine aufrechte Gebrauchserlaubnis für die Baustelleneinrichtungsfläche im Jänner 2023…

…und Leistungen Gesamtschuldner. […] § 11 Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 idF LGBl 57/2019 lautet (auszugsweise): § 11 Festsetzung und Fälligkeit der einmaligen Abgabe, der Monatsabgabe und der Jahresabgabe (1) Die Abgabe im Sinne des § 10 Abs. 1 lit. a ist in dem die Gebrauchserlaubnis erteilenden Bescheid oder…

…wird in zwei Formen erhoben: a) als bescheidmäßig festzusetzende Abgabe. Zu dieser gehören die einmaligen Geldleistungen (einmalige Abgabe), die monatlich wiederkehrenden Geldleistungen (Monatsabgabe) und die jährlich wiederkehrenden Geldleistungen (Jahresabgabe); b) als Selbstbemessungsabgaben in Hundertsätzen von allen Einnahmen, die im Zusammenhang mit der Gebrauchserlaubnis erzielt werden…

…bereits eingetretene Fälligkeit aufgefallen wäre, zumal diese zum Teil bereits vor knapp zwei Jahren (31.1.2017) eingetreten war. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Die Monatsabgabe ist gem § 11 Abs 4 Gebrauchsabgabegesetz 1966 (GAG) für jeden begonnenen Abgabenmonat zu entrichten; Abgabenmonat ist der Kalendermonat…