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BFG RV/7100963/2010Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Doppelwohnsitz - DBA Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2017

…in Österreich besucht hat, während seine Frau mit den gemeinsamen Kindern regelmäßig für Familienfeste in die Schweiz gereist ist, auf einen Mittelpunkt der Lebensbeziehungen in der Schweiz hin. Die persönlichen Beziehungen des Bf. waren daher nahezu ausschließlich in die Schweiz orientiert. Betreffend die wirtschaftlichen Beziehungen…

BFG RV/2101359/2019Hauptwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) - Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…ermittelnde Mittelpunkt der Lebensbeziehungen einer Person (VwGH 20.12.2004, 2001/10/0209, VwGH 26.2.2007, 2005/10/0051). Im Allgemeinen ist ein Steuerpflichtiger in jenem Staat ansässig, in dem er einen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hat. Ist dies in mehreren Staaten der Fall…

BFG RV/5100499/2020NoVA-Pflicht bei Standortvermutung in Österreich - Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich - Gegenbeweis gemäß § 82 Abs 8 KFG nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…ihren Hauptwohnsitz, weder auf den Umstand der Meldung in diesem Ort als Hauptwohnsitz alleine gegründet, noch durch den Hinweis auf die Meldung in einem anderen Ort widerlegt werden. Maßgebend ist vielmehr der nach den tatsächlichen Anknüpfungspunkten zu ermittelnde Mittelpunkt der Lebensbeziehungen einer Person (vgl. VwGH…

BFG RV/3100628/2022Festsetzung von NoVA und USt für ein neues Fahrzeug: Mittelpunkt der Lebensinteressen in Ö
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…Mittelpunkt der Lebensbeziehungen der Beschwerdeführerin handelt. Die Aussage der Haushälterin ("… wohnen die Eheleute … beinahe das ganze Jahr in ö_Ort…"), das vorgefundene Testament und die vorgefundenen Familienfotoalben sind Aspekte, die diese Schlussfolgerung vollkommen plausibel machen. Die Beschwerdeführerin ist insbesondere der Aussage der…

BFG RV/5100222/2016NoVA- und KR-Pflicht bei Verwendung eines im Inland erworbenen PKW im Bundesgebiet durch einen Verwender mit inländischem Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 2/3

…Mittelpunkts der Lebensbeziehungen bzw. Hauptwohnsitzes des Bf. im gesamten verfahrensgegenständlichen Zeitraum wurde bereits mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 5.12.2019, RV/5101969/2015, mit welchem seine Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2013 als unbegründet abgewiesen wurde, festgestellt und steht in Einklang mit der…

BFG RV/5100222/2016NoVA- und KR-Pflicht bei Verwendung eines im Inland erworbenen PKW im Bundesgebiet durch einen Verwender mit inländischem Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 1/3

…5.12.2019, RV/5101969/2015, mit welchem Ihre Beschwerde vom 3.7.2015 gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2013 als unbegründet abgewiesen wurde, wurde das Bestehen eines inländischen Mittelpunkts der Lebensbeziehungen bzw. Hauptwohnsitzes im gesamten verfahrensgegenständlichen Zeitraum festgestellt. Gemäß § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz sind…

BFG RV/7102402/20131. Normverbrauchsabgabe - widerrechtliche Verwendung 2. Kraftfahrzeugsteuer - Standortvermutung und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…eines Menschen ergeben, dass er dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (VwGH 16.5.1974, 946/73, vgl. auch VwGH 17.10.2017, Ra 2016/15/0008). Eine zusammenfassende Wertung all dieser Umstände ergibt, dass Österreich für den Bf. der bedeutendere Staat ist, wobei eben…

BFG RV/7102204/2018Vorrangiger Anspruch der Mutter, die mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, auf den Bezug der Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019Teil 2/2

…der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen (§ 1 Abs. 8 Meldegesetz) dieser Person (vgl. Czaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 53 Rz 81, unter Hinweis auf OGH 17. 8. 2006, 10 ObS 65/06s; Stöger, Unionsrechtliche Aspekte des Anspruchs auf Familienbeihilfe, 2016, 58). Auch der EuGH hat ausdrücklich…

BFG RV/4100249/2015Verwendung eines KFZs mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019Teil 1/2

…der gleichzeitig der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen seiner Ehefrau war [Niederschrift (NiS) Bf 27.6.19, S. 1,2; NiS Gattin 27.6.19, S.2; Meldebestätigungen betreffend den Bf , seine Gattin und die vier Kinder. ]. Der Bf arbeitete 2008 in 1234 O99/O2 bis 2…

BFG RV/4100701/2015Hauptwohnsitz und ausländisches KFZ-Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…9.2014 Der Bf hat jedenfalls für diesen Zeitraum unwiderlegt vorgebracht (Schreiben vom 3.8.2014; Vorlageantrag vom 22. 7.2015, insbesondere S. 3,4,6), dass er den überwiegenden Aufenthalt in Deutschland gehabt habe und dass er auch den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen in Deutschland…

BFG RV/7100414/2016In welchem Mitgliedstaat befand sich der Lebensmittelpunkt und wurde dort ein wesentlicher Teil der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgeübt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2016Teil 1/3

…Zeitraum ihrer Vertretung wurde keine nachhaltige unternehmerische Tätigkeit ausgeübt. - siehe Bericht vom Antrittsbesuch 05/2013 anbei. Ergebnis: Sozialmissbrauch - kein Anspruch auf Familienbeihilfe, Rückforderung ab 11/2012 Mittelpunkt der Lebensinteressen der Familie in Bratislava Scheinrechnungen - Verdacht der Vortäuschung österr. Einkünfte AR in Kopie, Gewerbeberechtigung von Ö…

BFG RV/4100249/2015Verwendung eines KFZs mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019Teil 2/2

…Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft, seinen Kindern und anderen Verwandten widmete und dem Zeitausmaß , dass er seiner Frau widmete, die insbesondere in A wohnte, verdeutlicht die überwiegende Bedeutung des AL Wohnsitzes verglichen mit dem österreichischen Wohnsitz aus der Sicht der privaten Beziehungen. b.) Mittelpunkt der Lebensbeziehungen des…

BFG RV/7101889/2016Auch bei mitgliedstaatübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch der haushaltsführenden Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2016Teil 1/4

…Vivien (zum 15. jeden Monats) eingestellt und eine Vereinbarung geschlossen ueber eine regelmaessige Zahlung von 500Euro pro Monat fuer beide Kinder zusammen. Auch dieser Vereinbarung kam der Kindesvater nicht ausreichend nach und bezahlte nicht puenktlich, unregelmässige Beträge und in Summe zu geringe Betraege. Insgesamt haben…

BFG RV/2100276/2020Widerlegung der inländischen Hauptwohnsitzvermutung bei ausländischem Zweitwohnsitz nach Maßgabe der Nutzung/Verwendung des Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025Teil 2/3

…Lebensbeziehung eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat (§ 1 Abs. 7 Meldegesetz). Bei mehreren Wohnsitzen vereinigt jeweils einer die stärksten persönlichen Beziehungen auf sich; demnach gibt es nur einen Mittelpunkt der…

BFG RV/7101586/2019Anspruch der in Rumänien lebenden haushaltsführenden Mutter geht Anspruch des in Österreich arbeitenden, haushaltszugehörigen Vaters auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2019Teil 3/3

…der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen (§ 1 Abs. 8 Meldegesetz) dieser Person (vgl. Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 53 Rz 81, unter Hinweis auf OGH 17. 8. 2006, 10 ObS 65/06s; Stöger, Unionsrechtliche Aspekte des Anspruchs auf Familienbeihilfe, 2016, 58). Auch der EuGH hat ausdrücklich…

BFG RV/7105145/2017Anspruch der in Rumänien lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2017Teil 3/3

…der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen (§ 1 Abs. 8 Meldegesetz) dieser Person (vgl. Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 53 Rz 81, unter Hinweis auf OGH 17. 8. 2006, 10 ObS 65/06s; Stöger, Unionsrechtliche Aspekte des Anspruchs auf Familienbeihilfe, 2016, 58). Auch der EuGH hat ausdrücklich…

BFG RV/7102210/2018Anspruch der in Polen lebenden haushaltsführenden Mutter oder Großmutter geht Anspruch des in Österreich arbeitenden Vaters auf Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019Teil 2/3

…Rechts nicht bloß (irgendein) Wohnsitz i.S.d. § 26 Abs. 1 BAO zu verstehen, sondern der Mittelpunkt der Lebensinteressen (§ 2 Abs. 8 Satz 2 FLAG 1967) bzw. der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen (§ 1 Abs. 8 Meldegesetz 1991) dieser Person (vgl. Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG …

BFG RV/7106469/2016Vorrangiger Anspruch der in Ungarn wohnhaften haushaltsführenden Mutter auf Ausgleichszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.02.2017Teil 3/3

…der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen (§ 1 Abs. 8 Meldegesetz) dieser Person (vgl. Czaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 53 Rz 81, unter Hinweis auf OGH 17. 8. 2006, 10 ObS 65/06s; Stöger, Unionsrechtliche Aspekte des Anspruchs auf Familienbeihilfe, 2016, 58). Auch der EuGH hat ausdrücklich…

BFG RV/7100414/2016In welchem Mitgliedstaat befand sich der Lebensmittelpunkt und wurde dort ein wesentlicher Teil der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgeübt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2016Teil 3/3

…sondern der Mittelpunkt der Lebensinteressen (§ 2 Abs. 8 Satz 2 FLAG 1967) bzw. der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen (§ 1 Abs. 8 Meldegesetz) dieser Person (vgl. Czaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 53 Rz 81, unter Hinweis auf OGH 17. 8. 2006, 10 ObS 65/06s). Der…

BFG RV/3100958/2014Fahrzeugeinzelbesteuerung - freie Beweiswürdigung betreffend der engeren persönlichen Beziehungen zu Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…2010 festzusetzen. Der Verspätungszuschlag war wegen nicht entschuldbarer Unterlassung der Einreichung der Erklärung festzusetzen." Mit Eingabe vom 28.08.2014 wurde gegen den Umsatzsteuerbescheid für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung) Beschwerde erhoben. Zusammenfassend wurde ausgeführt, dass sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen erst im Jahr 2011…