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BFG RV/7102796/2014Berufung oder Aufhebungsantrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2014

…auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. (4) Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2) oder die Entscheidung (Abs. 3) über den Antrag dem…

BFG RV/5100146/2017Unbeschränkte Steuerpflicht einer s.r.o. aufgrund der inländischen Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2017Teil 1/2

…mit vergebener UID-Nummer den maßgeblichen Pflichten betreffend Umsatzsteuer nicht nachgehen könne, sei nicht nachvollziehbar. Eine UID-Nummer sei nicht an eine österreichische Adresse gebunden. Die Frage der Umsatzsteuer sei nicht Gegenstand der Berufungsvorentscheidung und diesbezügliche Entscheidungen würden weiter vom Finanzamt erfolgen. Die Beschwerde betreffend…

BFG RV/7103010/2015Beschwerde oder Antrag gemäß § 295a BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2016

…auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. (4) Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2) oder die Entscheidung (Abs. 3) über den Antrag dem…

BFG RV/5100591/2026Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages - Beschwerde gilt als zurückgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026

…Bezeichnung der Beschwerde (zB als Berufung, Einspruch oder Rekurs) kommt keine Bedeutung zu (Ritz/Koran, BAO8, § 250, Rz 4, mwN). Die Bezeichnung kann auch zB durch Wiedergabe des Bescheidinhaltes erfolgen, sofern dies im konkreten Fall genügt, um Zweifel oder Missverständnisse über den Gegenstand der Bescheidbeschwerde…

BFG RV/1100479/2015Bedingter Vorsatz hinsichtlich einer durch Nichtoffenlegung ausländischer Kapitaleinkünfte bewirkten Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger über die Beschwerden der X., vertreten durch die KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, und die Trias Wirtschaftstreuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Reichsstraße 126, 6800 Feldkirch, gegen…

BFG RV/5100744/2013Sicherstellung bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2016Teil 1/2

…über einen Sitz im Inland verfügt. Dies ist aus den bereits dargelegten Gründen aber nicht der Fall, weshalb eine NoVA-Pflicht niemals entstanden ist. Bezüglich der von der Behörde vorgebrachten Recherchen des KSV1870 ist festzustellen, dass es sich dabei um ein bedauerliches Missverständnis handeln muss…

BFG RV/5100109/20131. Antrag gemäß § 299 BAO 2. Erwerb einer nicht werthaltigen Forderung einer GmbH durch deren Gesellschafter im Jahr 2006
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016Teil 2/2

…Rechtskraftdurchbrechungen über Antrag im Abgabenverfahren, in Holoubek/Lang, Rechtskraft im Verwaltungs- und Abgabenverfahren, 270). Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass die Bf einen wenn auch nicht vom Verschulden befreienden, so dennoch mildernden Grund für die Versäumung der Berufungsfrist (Missverständnis aufgrund des Steuerberaterwechsels…

BFG RV/4100117/2025Versäumung der Beschwerdefrist nach verspäteter Kenntnisnahme des Bescheides im Fall einer elektronischen Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.06.2025Teil 1/2

…auf Gewährung der Differenzzahlung. Der Nachweis über die Überbringung der Unterhaltsleistung (teilweise durch den Berufungswerber persönlich, bzw. durch dritte Personen) kann durch Glaubhaftmachung (freie Beweiswürdigung) erbracht werden. Vgl RV/0758-G/11-RS1 …" Das Finanzamt sah diese Eingabe als Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom…

BFG RV/7102264/2016Aussetzung der Einhebung, keine Bewilligung mehr nach Entscheidung in der Abgabensache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…das nicht Gegenstand der Verhandlung zu den Bescheiden über die Aussetzung der Einhebung wäre. Das fällt in die Zuständigkeit des Finanzamtes Österreich. Erst gegen einen dann allenfalls erlassenen Bescheid könnte Beschwerde erhoben werden. Da die Judikatur zur Aussetzung der Einhebung nach Beschwerdeerledigung in der Abgabensache…

BFG RV/2100890/2018Umsatzsteuer: Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts im Zusammenhang mit einem durch eine GmbH errichteten Einfamilienhaus, das an den Stifter der als Alleingesellschafterin fungierenden Privatstiftung vermietet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 2/3

…nbsp; Das Bundesfinanzgericht hat im fortgesetzten Verfahren über die Bescheidbeschwerden erwogen: Im (die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 12.09.2013, RV/0211-G/10, aufhebenden) Erkenntnis vom 10.02.2016, 2013/15/0284, hat der Verwaltungsgerichtshof mit Bindungswirkung für den hier entscheidungsgegenständlichen Beschwerdefall ausgeführt: "…

BFG RV/7102230/2019Wiedereinsetzung in die Versäumung der Frist zur Stellung eines Vorlageantrags infolge "Missverständnisses"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019

…BAO6, § 308 Tz 20). Der Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag ist daher das Vorbringen des Bf, es habe ein Missverständnis zwischen ihm und seiner steuerlichen Vertretung - wie unter "Sachverhalt" näher ausgeführt - hinsichtlich der Erhebung eines Vorlageantrags gegeben. Unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis Gemäß § 308 Abs. 1 BAO…

BFG RV/5100329/2011Mietvertrag zwischen Sohn und Mutter über ein vom Sohn errichtetes Ordinationsgebäude - Fremdvergleich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/3

…5.2 Zu den Ausführungen der Berufung nahm der Prüfer am 15.02.2011 Stellung Zunächst verweist der Prüfer auf den Inhalt der im Rahmen der Außenprüfung abgehaltenen Besprechung bzw auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung. Die in der Berufung geäußerte Meinung der steuerlichen Vertretung…

BFG RV/7102821/2015Schätzung der fiktiven Anschaffungskosten eines unentgeltlich erworbenen Mietwohngrundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023Teil 1/3

…sich der für den Dachboden angesetzte Wert ergebe, zudem sei auch die eigengenützte Wohnung nicht berücksichtigt worden. Die Abgabenbehörde verwies darauf, dass anhand dieser Berechnung die Bemessungs-grundlage über dem vorgebrachten Gutachten und dem ursprünglichen BFG-Erkenntnis (gemeint: der ursprünglichen UFS-Berufungsentscheidung) sowie der Berechnung…

BFG RV/7102070/2012Kein Vorsteuerabzug für die Wohnraumüberlassung an den unterhaltsberechtigten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2017Teil 1/2

…ich die Betriebsprüferin, Frau B.C. auf den Umstand einer "Wiederholungsprüfung" aufmerksam gemacht habe. Im Zuge des Erstgespräches wurde relativ rasch klar, dass für die Betriebsprüfung nur die Vorsteuern betreffend Wohnung in Adr.2, Str.2V1 (welche bereits Gegenstand der USt-Sonderprüfung gem. § 147 BAO…

BFG RV/5101257/2015Fernstudium an einem Abendgymnasium für Berufstätige als Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…und Wegfahrten von den Bahnhöfen V bzw. I nicht einbezogen) 10 Stdn./Sem. Lernaufwand 6 Tage á (mind.) 6 Stdn./Sem. (= ca. 36 Stdn./Sem.) Beweis: zeugenschaftliche Einvernahme von Mag.F, K Im Übrigen verweise ich auf meine Ausführungen in der Berufung vom 25…

BFG RV/3100894/2014Sachbezug für die (behauptete) Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2018

…weniger als 6.000 km (durch den Geschäftsführer) privat zurückgelegt wurden. Gleiches gilt auch für die - nicht prüfungsgegenständlichen - Jahre 2003 bis 2005. Hätte das Finanzamt die ursprünglichen Ausführungen in der (damals) Berufungsvorentscheidung, nach welchen über die Verwendung der Fahrzeuge im gesamten Prüfungszeitraum keinerlei Aufzeichnungen geführt…

BFG RV/5102017/2015Liebhaberei bei großer Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2021Teil 2/3

…Beschwerden - für 2008 bis 2011 noch als "Berufung" bezeichnet - vom 16.04.2013 bzw. 11.02.2014, die Beschwerdevorentscheidungen vom 25.06.2014 und die Vorlageanträge vom 07.07.2014. Die Zahlen laut den im Rahmen der Betriebsprüfung für die Jahre 2008 bis 2011 im…

BFG RV/5101200/20101. Ausgleichsfähigkeit von Verlusten aus dem Handel mit Unternehmensanteilen mit Einnahmen aus Provisionen für Beratungsleistungen 2. Darlehen als eigenkapitalersetzende Mittel 3. Fremdüblichkeit bei Vermietungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2017Teil 2/2

…Gegenstand der Kosulententätigkeit des Bf. war die Vortrags-, Vertriebs-, Akquisitions- und Beratungstätigkeiten selbständig durchführen. Diese Tätigkeit wurde im Rahmen eines freien Dienstvertrages für eine Unternehmensberatungsfirma durchgeführt. Zudem erfolgte eine vertragsmäßig genau festgelegte Honorarabrechnung durch die Auftraggeberin des Bf.. Mit dem vorgelegten Unternehmenskonzept "Qu." und den…

BFG RV/7300036/2014Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Nichtabfuhr von Lohnabgaben - objektive (Zufluss der Löhne) und subjektive Tatseite (Vorsatz) bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.11.2014

…Gemäß der telefonischen Auskunft des namentlich genannten Strafreferenten des zuständigen Finanzamtes wisse dieser nichts von der eingebrachten Berufung. Allerdings verfüge er nicht über den Hauptakt, sondern sei lediglich hinsichtlich des Strafaktes zuständig. Obwohl die am 2. April 2013 im Auftrag des Bf. eingebrachte Berufung nachweislich…

BFG RV/7100866/2014KESt-Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022Teil 1/5

…5.2012 datierte Berufung (nun: Beschwerde) bei der belangten Behörde eingelangt. Das Rechtsmittel lautet (auszugsweise): "Durch ihren ausgewiesenen Vertreter erhebt die Berufungswerberin innerhalb erstreckter Frist gegen 1. den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftssteuer 2008 vom 12.03.2012 und 2. den KÖSt …