…übertragen wurde. Hierbei ist der Begründung vorstehenden Beschlusses zu entnehmen, dass in Anbetracht von im Rahmen einer tierärztlichen Beschau vom 24.07.2015 im Haushalt der Bf. festgestellter Missstände der Sohn der Bf. in den, in 1100 Wien domizilierten Haushalt seiner (nunmehr Obsorge berechtigten) Schwester…

…Als solche komme ihr keine Hoheitsgewalt zu. Die Mitarbeiterinnen der Bf. agierten wie Privatpersonen, die Missstände wahrnehmen und aufklärend bzw. ermahnend wirken. Die in der Satzung der Gesellschaft taxativ angeführten Aufgaben des Ordnungsdienstes könnten daher ebenso nur mit den Mitteln, wie sie jeder Bürgerin bzw…

…die Antragstellerin betreibt u.a. auf Grundlage der Bescheide (…) in (…) eine mechanische Abfallbehandlungsanlage einschließlich der Zwischenlagerung für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle. Beseitigungsauftrag und Verwaltungsstrafverfahren: Im Rahmen einer Ortsverhandlung am 22.6.2009 wurden abfallpolizeiliche Missstände festgestellt. Mit Bescheid des Stmk LH vom…

…die Antragstellerin betreibt u.a. auf Grundlage der Bescheide (…) in (…) eine mechanische Abfallbehandlungsanlage einschließlich der Zwischenlagerung für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle. Beseitigungsauftrag und Verwaltungsstrafverfahren: Im Rahmen einer Ortsverhandlung am 22.6.2009 wurden abfallpolizeiliche Missstände festgestellt. Mit Bescheid des Stmk LH vom…

…nicht möglich, die der Bf. in Rechnung gestellten Leistungen (127.876,54 €) mit dem geringen, von ihm offiziell beschäftigten Personal zu erbringen. Jedoch sind dies Missstände, für die nicht die Bf. die Verantwortung trägt. J/g) Sachverhalt hinsichtlich SubUnt3 GmbH, SubUnt4 GmbH, SubUnt5 GmbH…

…Rechnungen der ***47***, ***35*** und ***4*** nicht anerkannt. Es sei weiters festzuhalten, dass ausschließlich Behörden aufgrund deren Aufgabengebiet und Befugnisse verpflichtet seien, derartige Missstände aufzudecken. Es sei daher nur den Behörden möglich, diese Informationen zu erhalten, während dem normalen Staatsbürger derartige Befugnisse und Möglichkeiten de…

…noch keine abschließende Erledigung ergangen sei. "Ich begründe meine Beschwerde wie folgt: Bei der dem beschwerdegegenständlichen Bescheid zugrunde liegenden Eingabe vom 6.8.2018 an die BH als Gemeindeaufsichtsbehörde wurden von mir ausführlich objektiv dokumentierte Missstände bei der Vollziehung der Straßenverkehrsordnung durch die Marktgemeinde ***Gem***…

…weder während des laufenden Ermittlungsverfahrens, noch nach Bescheiderlassung im Rechtsmittelverfahren. Trotz dieser Missstände und an Willkür der belangten Behörde grenzenden Handlungen habe sich der Bf seit jeher redlich bemüht, ausreichende Stellungnahmen und Rechtsmittelausführungen dahingehend abzugeben, dass er niemals selbständig tätig gewesen sei und die Schätzungsbeträge…

…Streichung dieser Arztrechnungen durch das Finanzamt sei bei einem Kleinrentner total unfair bzw. sogar inhuman. Da müsse nochmals auf die Missstände im Finanzwesen mit dem früheren Minister (wo es um Millionen gegangen sei) hingewiesen werden, wo es bisher noch keinerlei Konsequenzen gegeben hätte. Bei kleinen…

…eine Kundmachung in 1010 Wien, Ecke Schottengasse/Schottenring am v Uhr angekündigt wurde. Der Inhalt dieses Schriftstückes lautete (auszugsweise): ,Ziel der Versammlung ist, auf Missstände in der Rechtssprechung und auf etwaige Verbesserungsmöglichkeiten, insbesondere hinsichtlich der Öffentlichkeit derselben, aufmerksam zu machen. An der Versammlung am x1…

…Senat 11, (GZ. RV/0456-L/07) erbracht. So seien bei Aufwendung der vernünftigerweise gebotenen Sorgfalt die Missstände erkennbar gewesen. Weiters sei es geradezu unmöglich nicht Verdacht zu schöpfen und Kontrollmaßnahmen einzuleiten. Eine Verstrickung in einen Betrug hätte der Geschäftsführerin auffallen müssen. Die widersprüchlichen bzw…

…Ausgaben für die Wähler (als Vertrauensleute) seien keine gemischte Ausgaben. Bewirtungen iZm mit den Sprechstunden hätten Entgeltcharakter und stellten ein Zeichen der Anerkennung für das Aufzeigen von Missständen oder das Vorbringen von Verbesserungsvorschlägen dar. In vielen Fällen würden sonst wichtige Informationen ohne Bewirtung (zur Förderung…

…9.) warum als Rücksendeadresse Postfach 254 angegeben ist, also eine andere Adresse als die Behörden-Sitzadresse Postfach 222 10.) warum das Service Center telefonisch quasi NIE erreichbar ist samt dem Ersuchen die aufgezeigten Missstände zeitnahe abzustellen und erhebe Beschwerde gegen den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit, Formalfehler…

…tätig war, kannte er die Gepflogenheiten und Praktiken in der Baubranche selbst. Es steht daher fest, dass dem Beschwerdeführer Missstände in der Baubranche bekannt waren. Aufgrund seiner Vorkenntnisse musste er wissen, dass er als ordentlicher Geschäftsmann sich nicht nur auf formale Unterlagen verlassen konnte, sondern…

…tätig war, kannte er die Gepflogenheiten und Praktiken in der Baubranche selbst. Es steht daher fest, dass dem Beschwerdeführer Missstände in der Baubranche bekannt waren. Aufgrund seiner Vorkenntnisse musste er wissen, dass er als ordentlicher Geschäftsmann sich nicht nur auf formale Unterlagen verlassen konnte, sondern…

…beide vom 5. Februar 2026 das Folgende vor: "Begründung sowie bereits am 27.11.2025 an die MA67 per Mail geschrieben, um somit die Missstände zu klären. Erhebe ich nun hiermit Einspruch gegen die Strafverfügung, da dies laut MA67 der ordentliche Weg ist und schildere…

… Weisungsgebunden? Verpflichtet nicht abgestellte Missstände an die Volksanwaltschaft zu melden - wenn neine (Anmerkung: richtig: nein) warum nicht? Wie hoch sind die Kosten des Bürgeranwalts in den letzten 5 Jahren (Sach- und Personalkosten in den letzten 5 Jahren) Warum werden in der ***Stadt X *** mündlich Anbringen…

…für einen nahen Verwandten. Zahlungen für diese als Dienstnehmerin hätten sich niemals ergeben und dies sei auch in diversen Einsprüchen beim Magistrat so dargestellt worden. Daraus ergebe sich zusammengefasst, dass keine wirklichen Missstände vorlägen, die einen Sicherheitszuschlag von 15% rechtfertigen würden. Auch sei die Vermögensdeckungsrechnung…

…eingelangt bei der Abgabenbehörde am 07. November 2022, erhob der Beschwerdeführer - als solche vom Zollamt Österreich gewertete - Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid. Begründend führt der Beschwerdeführer zunächst behauptete Missstände (bei der Zollbehörde) an. Namentlich wird "mangelhafte Logistik der Zollbehörden" genannt. Konkret bemängelte der Beschwerdeführer u…

…28*** dafür nicht geeignet seien (feucht, kalt, ständige Diskussionen mit dem Vermieter). Aufgrund der räumlichen Missstände könnten dort auch keine PCs verwendet werden. Von einer praktischen Herangehensweise der Behörde sei hier nichts zu sehen. Im Gegenteil: es werde darauf hingewiesen, dass für die Telefon- bzw…