…ausschließen, dass ihm Steuerrückstände verborgen bleiben (VwGH 22.2.1993, 91/15/0065) - lediglich im Falle eines konkreten und begründeten Verdachtes, dass im Arbeitsbereich eines anderen Geschäftsführers Missstände vorliegen. Diesfalls muss der Vertreter sich einschalten, um nicht selbst ersatzpflichtig zu werden (VwGH 25.9.1992…

…Recht in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, ortspolizeiliche Verordnungen nach freier Selbstbestimmung zur Abwehr unmittelbar zu erwartender oder zur Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände zu erlassen sowie deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären. Daraus ist wiederum abzuleiten, dass auch die Kontrolle ortspolizeilicher Verordnungen…

…übertragen wurde. Hierbei ist der Begründung vorstehenden Beschlusses zu entnehmen, dass in Anbetracht von im Rahmen einer tierärztlichen Beschau vom 24.07.2015 im Haushalt der Bf. festgestellter Missstände der Sohn der Bf. in den, in 1100 Wien domizilierten Haushalt seiner (nunmehr Obsorge berechtigten) Schwester…

…Als solche komme ihr keine Hoheitsgewalt zu. Die Mitarbeiterinnen der Bf. agierten wie Privatpersonen, die Missstände wahrnehmen und aufklärend bzw. ermahnend wirken. Die in der Satzung der Gesellschaft taxativ angeführten Aufgaben des Ordnungsdienstes könnten daher ebenso nur mit den Mitteln, wie sie jeder Bürgerin bzw…

…über Aussetzung Kann der Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte innerhalb der gesetzten Frist nicht Abhilfe schaffen oder liegt ein sofortiger Aussetzungsgrund vor, ist der Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für 30 Kalendertage oder für den Zeitraum, der für die Beseitigung der Missstände benötigt wird, auszusetzen, und dem Wirtschaftsbeteiligten aufzutragen…

…die Antragstellerin betreibt u.a. auf Grundlage der Bescheide (…) in (…) eine mechanische Abfallbehandlungsanlage einschließlich der Zwischenlagerung für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle. Beseitigungsauftrag und Verwaltungsstrafverfahren: Im Rahmen einer Ortsverhandlung am 22.6.2009 wurden abfallpolizeiliche Missstände festgestellt. Mit Bescheid des Stmk LH vom…

…die Antragstellerin betreibt u.a. auf Grundlage der Bescheide (…) in (…) eine mechanische Abfallbehandlungsanlage einschließlich der Zwischenlagerung für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle. Beseitigungsauftrag und Verwaltungsstrafverfahren: Im Rahmen einer Ortsverhandlung am 22.6.2009 wurden abfallpolizeiliche Missstände festgestellt. Mit Bescheid des Stmk LH vom…

…nicht möglich, die der Bf. in Rechnung gestellten Leistungen (127.876,54 €) mit dem geringen, von ihm offiziell beschäftigten Personal zu erbringen. Jedoch sind dies Missstände, für die nicht die Bf. die Verantwortung trägt. J/g) Sachverhalt hinsichtlich SubUnt3 GmbH, SubUnt4 GmbH, SubUnt5 GmbH…

…Rechnungen der ***47***, ***35*** und ***4*** nicht anerkannt. Es sei weiters festzuhalten, dass ausschließlich Behörden aufgrund deren Aufgabengebiet und Befugnisse verpflichtet seien, derartige Missstände aufzudecken. Es sei daher nur den Behörden möglich, diese Informationen zu erhalten, während dem normalen Staatsbürger derartige Befugnisse und Möglichkeiten de…

…noch keine abschließende Erledigung ergangen sei. "Ich begründe meine Beschwerde wie folgt: Bei der dem beschwerdegegenständlichen Bescheid zugrunde liegenden Eingabe vom 6.8.2018 an die BH als Gemeindeaufsichtsbehörde wurden von mir ausführlich objektiv dokumentierte Missstände bei der Vollziehung der Straßenverkehrsordnung durch die Marktgemeinde ***Gem***…

…weder während des laufenden Ermittlungsverfahrens, noch nach Bescheiderlassung im Rechtsmittelverfahren. Trotz dieser Missstände und an Willkür der belangten Behörde grenzenden Handlungen habe sich der Bf seit jeher redlich bemüht, ausreichende Stellungnahmen und Rechtsmittelausführungen dahingehend abzugeben, dass er niemals selbständig tätig gewesen sei und die Schätzungsbeträge…

…Streichung dieser Arztrechnungen durch das Finanzamt sei bei einem Kleinrentner total unfair bzw. sogar inhuman. Da müsse nochmals auf die Missstände im Finanzwesen mit dem früheren Minister (wo es um Millionen gegangen sei) hingewiesen werden, wo es bisher noch keinerlei Konsequenzen gegeben hätte. Bei kleinen…

…eine Kundmachung in 1010 Wien, Ecke Schottengasse/Schottenring am v Uhr angekündigt wurde. Der Inhalt dieses Schriftstückes lautete (auszugsweise): ,Ziel der Versammlung ist, auf Missstände in der Rechtssprechung und auf etwaige Verbesserungsmöglichkeiten, insbesondere hinsichtlich der Öffentlichkeit derselben, aufmerksam zu machen. An der Versammlung am x1…

…Senat 11, (GZ. RV/0456-L/07) erbracht. So seien bei Aufwendung der vernünftigerweise gebotenen Sorgfalt die Missstände erkennbar gewesen. Weiters sei es geradezu unmöglich nicht Verdacht zu schöpfen und Kontrollmaßnahmen einzuleiten. Eine Verstrickung in einen Betrug hätte der Geschäftsführerin auffallen müssen. Die widersprüchlichen bzw…

…ich zur Gänze der KFU Graz anlaste, zwang meine Tochter zu einem präventiven Universitätswechsel, um einen drohenden Zeitverlust im weiteren Studienfortlauf zu vermeiden. - Aufgrund dieser Missstände war es meiner Tochter nicht möglich sich in der dafür vorgesehenen Anmeldefrist der Kurse für den 2. Abschnitt, anzumelden…

…Erachtens auch nicht korrekt sei und in seinen Augen eine Gläubigerbevorzugung darstelle. Da der Bw. das Finanzamt schon mehrmals auf diese Missstände aufmerksam gemacht habe und diese offensichtlich nicht beachtet werden, beantrage er die Vorlage der Berufung an die nächste Instanz und Stattgabe der Berufung. …

…Nachdem auch im Berufungsverfahren eine sehr mangelhafte Rechnung (noch dazu in Kopie) vorgelegt worden sei, könnten derartige Missstände im Berufungsverfahren nicht akzeptiert werden. Die Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte zusätzlich begründend aus: Es…

…da er sich von einer unabhängigen Instanz erwarte, dass diese nicht stur nach den Buchstaben des Gesetzes urteile, sondern dass offensichtliche gesetzliche Missstände hier auch aufgezeigt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe…

…zwar solange, bis es für mich und meine Familie nicht mehr zumutbar war. Daher habe ich ein Darlehen beantragt, um damit diese Missstände zu beheben. Dieses als betriebliche Verwendung zu verbuchen finde ich richtig und fair, da ich auch ein anderes Darlehen dafür aufgenommen, dass…

…unter einer soziopatischen Persönlichkeit. Nach allgemeinem Stand des Wissens besteht so eine Behinderung seit frühester Kindheit, wenn nicht seit Geburt, auf Grund entsprechender familiärer Missstände. Daher ist die Grundbehinderung des Betroffenen jedenfalls vor dem 21. Lebensjahr eingetreten. Die Symptome, wie Alkoholismus und Epilepsie sowie Neuropathien…