UFSL RV/0762-L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 16. Mai 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. März 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Tochter des Berufungswerbers, P, geboren am xx, begann im Wintersemester 2004/2005 das Diplomstudium der Zahnmedizin an der Universität y. Mit Wirksamkeit ab März 2006 wies das Finanzamt den Antrag auf (Weiter)Gewährung der Familienbeihilfe mit Bescheid ab, da die Tochter zu diesem Zeitpunkt den ersten Studienabschnitt noch nicht beendet hatte und die vorgesehene Studienzeit zuzüglich eines Semesters zu dieser Zeit überschritten war. Dagegen vertrat der Berufungswerber die Ansicht, dass eine Absolvierung dieses Studiums im vorgegebenen Zeitrahmen praktisch nicht möglich sei. In der gegen den Abweisungsbeschei eingebrachten Berufung führte er sinngemäß aus: Als Absolventin eines Bundesrealgymnasiums hatte seine Tochter keinen Lateinunterricht und daher keine Studienberechtigung für Medizin. Sie hätte daher die Studienberechtigungsprüfung in Latein mit 14 Semesterwochenstunden verteilt auf zwei Semester ablegen müssen, diese Prüfung konnte daher erst nach zwei Semestern abgelegt werden. Diese Prüfung stellte jedoch die Voraussetzung für das Antreten bei der SIP-Prüfung dar, die am Abschluss des ersten Studienabschnittes stehe, für den insgesamt nur drei Semester vorgesehen seien, was angesichts der Situation an den medizinischen Universitäten und insbesondere in y schon im regulären Studienablauf kaum zu erfüllen sei und mit nachträglicher Studienberechtigungsprüfung zeitlich definitiv nicht. Es seien daher ungleiche Studienvoraussetzungen gegeben. Dazu kommme noch, dass die Tochter trotz ihrer Doppelbelastung zeitgerecht zur SIP-Prüfung angetreten sei und lediglich an der Gesamtpunktezahl knapp gescheitert sei. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung vertrat der Berufungswerber nach wie vor die Meinung, dass die Tochter durch die zusätzlich abzulegende Studienberechtigungsprüfung benachteiligt gewesen sei und zumindest ein Semester verloren hätte. Der Abweisungsbescheid widerspreche seiner Meinung nach dem Gleichheitsprinzip, wenn von Studierenden gravierend unterschiedliche Leistungen im gleichen Zeitraum verlangt werden. Hätte die Tochter nach der Matura ein Pseudostudium inskribiert, um nach zwei Semestern die Lateinprüfung zu absolvieren, wäre in dieser Zeit die Familienbeihilfe ausbezahlt worden. Hätte sie dann den Studienwechsel vorgenommen und sich nur auf das Medizinstudium konzentriert, hätte die Abschlussprüfung problemlos in der vorgegebenen Zeitspanne abgelegt werden können. Ein taktischer Fehler könne nicht dazu führen, dass man die Familienbeihilfe verliere. Im Übrigen hätte die Tochter mittlerweile die SIP-Prüfung am 29. Juni 2006 erfolgreich absolviert. Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens wurde der Berufungswerber mittels Vorhalt unter gleizeitiger Mitteilung der Rechtslage aufgefordert bekanntzugeben, ob etwa im Studien- und Prüfungsbetrieb der Universität besondere Umstände vorgelegen wären, die es einem Studenten, der die Zusatzprüfung in Latein ablegen müsse, unmöglich mache, zeitgerecht den Abschnitt in der vorgesehenen Zeit abzuschließen, etwa weil eine Anmeldung zur Prüfung nicht zeitgerecht erfolgen könne. Dieser Vorhalt wurde vom Berufungswerber folgendermaßen beantwortet: Selbstverständlich hätte die Tochter theoretisch die Möglichkeit gehabt, den ersten Studienabschnitt durch Ablegung der SIP-Prüfung und der Lateinprüfung in der vorgesehenen Zeit abzuschließen. Sie hätte lediglich das Pech gehabt, dass sie sich nicht wie jene Studenten, die diese relativ aufwändige Zusatzprüfung nicht ablegen mussten, voll auf das eigentliche Medizinstudium konzentrieren konnte. Seiner Auffassung nach könne eine gesetzliche Regelung nicht verfassungskonform sein, wenn ungleiche Studienanforderungen bei der Bemessung der Studienzeit keine Berücksichtigung finden können. Ein erheblicher Lernmehraufwand sei gerade im Medizinstudium bei den ohnehin extrem hohen Durchfallquoten nicht einfach nebenbei machbar. Er habe deshalb die Berufung erhoben, da er sich von einer unabhängigen Instanz erwarte, dass diese nicht stur nach den Buchstaben des Gesetzes urteile, sondern dass offensichtliche gesetzliche Missstände hier auch aufgezeigt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl.I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. ........... Nach der zitierten gesetzlichen Regelung ist somit der Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige studierende Kinder zunächst davon abhängig, dass die vorgesehene Studiendauer eines Studienabschnittes um nicht mehr als ein Semester überschritten wird. In der Folge bestimmt das Gesetz, unter welchen Voraussetzungen eine Verlängerung dieser Studienzeit möglich ist. Danach kann neben den ausdrücklich genannten Ereignissen wie etwa Krankheit, Auslandsstudium, eine Tätigkeit als Studentenvertreter etc., durchaus auch eine andere Studienbehinderung von jeweils drei Monaten ein Verlängerung um ein Semester bewirken. Im Sinn dieser gesetzlichen Regelung sehen etwa die Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967 vor, dass dann, wenn bei Universitäten im Studien- und Prüfungsbetrieb besondere Umstände vorliegen, die es dem einzelnen Studierenden ohne sein Verschulden unmöglich machen, den Studienabschnitt in der vorgesehenen Zeit zu absolvieren, ebenfalls ein derartiges Ereignis im Ausmaß von drei Monaten darstellen, das grundsätzlich zur Verlängerung des Familienbeihilfenbezuges führen kann. Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass die vorgesehene Studienzeit zuzüglich eines "Toleranzsemesters" für den ersten Abschnitt des von der Tochter des Berufungswerbers gewählten Studiums drei Semester beträgt und dieser Zeitraum mit März 2006 abgelaufen ist. Der Berufungswerber führt lediglich ins Treffen, dass bei seiner Tochter erschwerte Umstände vorlagen, da sie überdies in diesem Abschnitt auch noch eine Zusatzprüfung aus Latein absolvieren musste. Dass es auf Grund des Studien- und Prüfungsbetriebes an der Universität unmöglich gewesen wäre, die vorgesehene Studienzeit auch dann einzuhalten, wenn im ersten Abschnitt eine Zusatzprüfung in Latein zu absolvieren ist, wurde vom Berufungswerber trotz seiner zuvor erfolgten Hinweise auf die Situation an den medizinischen Fakultäten ausdrücklich verneint. Zweifellos ist es richtig, dass die Tochter durch die Notwendigkeit, eine Zusatzprüfung abzulegen, auch höhere Anforderungen hatte. Ein behinderndes Ereignis kann in diesem Erfordernis jedoch nicht gesehen werden. Wenn der Berufungswerber allein darin eine Rechtfertigung für eine Verlängerung der vorgesehenen Studienzeit sieht, so ist auch auf die oben zitierte gesetzliche Regelung hinzuweisen, dass eine Studienbehinderung von zumindest drei Monaten vorliegen müsste, um eine Verlängerung um ein Semester zu rechtfertigen, was etwa drei Viertel der in einem Semester für Vorlesungen zur Verfügung stehenden Zeit entspricht. Die Notwendigkeit, sich für eine einzelne Zusatzprüfung vorzubereiten, für die nach den Ausführungen des Berufungswerbers über den Zeitraum von zwei Semestern verteilt 14 Semesterstunden zu absolvieren waren, würde den normalen Studiengang auch nicht im Ausmaß von drei Monaten "behindern", da der Aufwand hiefür nicht annähernd so zeitintensiv gewesen sein kann, dass dies dem üblicherweise von einem Studenten in einem solchen Zeitraum geforderten Aufwand entspricht. Auch unter diesem Gesichtspunkt bietet daher die Zusatzprüfung keine Rechtfertigung für eine Verlängerung der für den Familienbeihilfenanspruch maßgeblichen Studiendauer. Der Berufung konnte daher kein Erfolg beschieden sein. Linz, am 17. Jänner 2008