… 50 VwGVG wird der Beschwerde teilweise Folge gegeben. Die verhängte Geldstrafe wird auf 20,00 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 4 Stunden [vgl § 16 VStG: kein Mindestausmaß, kein fixer Umrechnungsschlüssel, Höchstausmaß: zwei Wochen] herabgesetzt. Im Übrigen wird das angefochtene…

…Die verhängte Geldstrafe wird von 300,00 Euro auf 100,00 Euro, und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe wird von 60 Stunden auf 20 Stunden [vgl § 16 VStG: kein Mindestausmaß, kein fixer Umrechnungsschlüssel, Höchstausmaß: zwei Wochen] herabgesetzt. Der Beitrag des Beschwerdeführers zu…

…Aufgrund der vorgelegten Zeugnisse steht fest, dass das von Lehre und Rechtsprechung bei Schulen für Berufstätige geforderte Mindestausmaß von 30 Wochenstunden nicht erzielt wurde. Weiters erfolgte zu den im Vorlageantrag eingewendeten gesundheitlichen Problemen keine ausreichende Dokumentation. Mit Bescheid vom 16.01.2024 wurde die Familienbeihilfe…

…datiert vom 8. Februar 2024 weise 3 Wochensunden absolvierter Fächer auf. Im Beschwerdezeitraum März 2023 bis Oktober 2023 unterschreite die Vorbereitungszeit das geforderte Mindestausmaß von 20 Wochenstunden. Die Voraussetzungen einer ernsthaften und zielstrebigen Berufsausbildung lägen daher nicht vor. Mit Eingabe vom 30. August 2024 beantragte…

…das Kind innerhalb angemessener Zeit zu den vorgesehenen Prüfungen antreten. Um von einer ernsthaften Ausbildung sprechen zu können, wird ein Mindestausmaß von 20 Wochenstunden pro Semester benötigt, dieses Ausmaß konnte aufgrund der fehlenden Unterlagen nicht überprüft werden und gilt somit als nicht erfüllt. Der Bf…

…Höhe von insgesamt 2.006,50 € vom Bf zurück, da das geforderte Mindestausmaß von 20 Wochenstunden beim Schulbesuch nicht vorliege. Dagegen brachte der Bf mit Schriftsatz vom 23.7.2024 Beschwerde ein und führte zur Begründung aus, dass seine Tochter im Gymnasium die 8…

…sondern kommt es - durch die vom Gesetzgeber vorgenommene Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen - entscheidend darauf an, dass diese Prüfungen in einem gesetzlich normierten Mindestausmaß auch tatsächlich erfolgreich abgelegt werden (BFG 31.01.2018, RV/7104349/2016). Vorbereitung auf die Aufnahmeprüfung für ein Studium In vielen Studien ist…

…Weiters müssten die Größe des Innenraumes und die Sitzmöglichkeiten dafür geeignet sein, Erwachsene samt einem Mindestausmaß an Gepäckstücken über ein längeren Zeitraum (längere Distanz) mitbefördern zu können. Das gegenständliche KFZ sei lediglich für 5 Sitzplätze zugelassen. Die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug seien deshalb nicht gegeben. …

…Deutsch ein Diplomstudium für das Lehramt an Höheren Schulen abgeschlossen habe. Zur Anerkennung einer Betreuungsperson als pädagogische qualifizierte Person gebe es folgende Voraussetzungen: - Mindestalter 16 Jahre - Ausbildung/Schulung im Mindestausmaß von 16 Stunden bzw. 8 Stunden bei über 21-Jährigen oder auch folgende abgeschlossene Ausbildung…

…1 lit. a Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) hat der Abgabenschuldner anlässlich einer Pfändung eine Pfändungsgebühr im Ausmaß von 1% des einzubringenden Abgabenbetrages zu entrichten. Das Mindestausmaß der Gebühr beträgt EUR 10,00. Die Gebühren werden gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und…

…am Wochenende zu arbeiten. Zudem habe kein Konkurrenzverbot bestanden. Er sei an keinen bestimmten Arbeitsort gebunden gewesen, keinen betrieblichen Ordnungsvorschriften unterlegen oder hätte ein Mindestausmaß an Stunden abzuleisten gehabt. Es sei daher das Kriterium der Eingliederung, trotz Verwendung der Betriebsmittel der Bf. nicht gegeben gewesen…

…würden die nach der UFS/BFG-Rechtsprechung geforderten quantitativen Kriterien der Berufsausbildung iSd FLAG 1967 nicht erfüllen, da diese das Mindestausmaß an 30 Wochenstunden nicht erreichten (Begründung im Einzelnen: siehe die BVE vom 14.8.2025). 7. Im Vorlageantrag vom 15.8.2025 wurde eingewendet…

…Aktiengesellschaft], im Mindestausmaß von 2.500,00 m² - ***L*** Fachkaufhaus [derzeit firmierend als ***M*** ***L*** HandelsgmbH], im Mindestausmaß von 2.000,00 m² Allfällige konzerninterne Konzeptwechsel oder Änderungen der Sortimentszusammensetzungen in Bezug auf die vorangeführten Betriebe stellen keinen Verstoß im Sinne dieser Vertragsbestimmung dar, sofern…

…Bf. erzielte im beschwerdegegenständlichen Jahr 2025 nur im Zeitraum 05. Dezember 2025 bis 31. Dezember 2025 steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Damit ist das gesetzlich festgelegte Mindestausmaß von 30 Tagen, an denen steuerpflichtige Einkünfte erzielt werden müssen, nicht erfüllt. Auch die Alternative des § 33 Abs…

…betreffend das konkret von den Kinder absolvierte Wochenstundenpensum vor. Allerdings ergibt sich aus der Aktenlage, dass das erforderliche Mindestausmaß gegeben war (siehe Beweiswürdigung). Es war daher weiters die Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten betreffend die beiden Töchter durch die Bf. zu prüfen. Wie sich gezeigt hat…

…Der ab Mai 2014 festgestellte Gesamtgrad der Behinderung im Ausmaß von 30% unterschreitet das von § 8 Abs. 5 FLAG geforderte Mindestausmaß (50%), sodass für den Zeitraum vor November 2019 kein Anspruch der Bf auf erhöhte Familienbeihilfe besteht. Ohnehin bestünde selbst bei Vorliegen aller Voraussetzungen des …

…wenn ein Studium betrieben wird, abhängig von der Studiendauer der Studienabschnitte und innerhalb dieser - ab dem zweiten Studienjahr - vom Nachweis abgelegter Prüfungen in einem festgelegten zeitlichen Mindestausmaß pro Studienjahr. Wird die Studiendauer und das Toleranzsemester überschritten oder werden die notwendigen Prüfungsnachweise für ein Studienjahr nicht…

…ersten Studienjahr zu keinerlei Prüfungsantritten gekommen ist. Der erste und bis dato einzige Prüfungserfolg wurde im Sommersemester 2024 (!) im Ausmaß von lediglich 6 ECTS (4 Semesterwochenstunden) erbracht. Das Mindestausmaß der zu erbringenden Studienleistung liegt gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nach dem ersten…

…abschließen könnten, ist im Hinblick auf die Einschränkung auf Konzernunternehmen sowie die Bonität im Mindestausmaß der Präsentierten als äußerst unwahrscheinlich einzustufen. Auch die Beurteilung eines Vertrages von unbestimmter Dauer im endgültigen Bescheid vom 31.03.2016 auf Grund der Vereinbarung aller denkmöglichen Kündigungsgründe des § 30…

…der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, zur Aufnahme einer Beschäftigung in einem bestimmten Mindestausmaß bereit ist, eine gewisse Mindestbeschäftigungsdauer nachweisen kann und die maximale Bezugsdauer von Arbeitslosengeld nicht bereits ausgeschöpft hat. Im Allgemeinen muss die arbeitslose Person sich während des Bezugs von Arbeitslosengeld für Arbeit im…