Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, in B, vertreten durch Dr. Viktor IGALI-IGALFFY, Rechtsanwalt, 2340 Mödling, Brühlerstrasse 63, vom 18. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 18. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf…

…bestimmt sind, dauerhaft dem Betrieb zu dienen. Ob die Beteiligung in Wertpapieren verbrieft ist, ist unerheblich. Ein Mindestausmaß der Anteile ist nicht erforderlich. Rz 2239: Bewertet werden Beteiligungen mit den Anschaffungskosten zuzüglich der angefallenen Nebenkosten, wozu insbesondere die vom Gesellschafter übernommenen Gründungskosten, Gesellschaftsteuer, Börsenumsatzsteuer, Provisionen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des GP, vertreten durch Plan Treuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Umsatzsteuer 2003 bis 2007 entschieden: Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 wird abgewiesen. Die Umsatzsteuerbescheide 2004 bis 2007…

…10 Abs. 1 Z 1 bis 6 KStG 1988 16.2.1.1 Voraussetzungen 16.2.1.1.1 Allgemeine Voraussetzungen Rz 1157: Für die Beteiligungsertragsbefreiung ist kein prozentuelles oder betragliches Mindestausmaß der Beteiligung erforderlich (daher löst auch eine einzelne Aktie die Befreiung aus). Ebenso…

… 50 VwGVG wird der Beschwerde teilweise Folge gegeben. Die verhängte Geldstrafe wird auf 20,00 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 4 Stunden [vgl § 16 VStG: kein Mindestausmaß, kein fixer Umrechnungsschlüssel, Höchstausmaß: zwei Wochen] herabgesetzt. Im Übrigen wird das angefochtene…

…Die verhängte Geldstrafe wird von 300,00 Euro auf 100,00 Euro, und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe wird von 60 Stunden auf 20 Stunden [vgl § 16 VStG: kein Mindestausmaß, kein fixer Umrechnungsschlüssel, Höchstausmaß: zwei Wochen] herabgesetzt. Der Beitrag des Beschwerdeführers zu…

…Pädagogisch qualifizierte Personen wären Personen, die eine Ausbildung und Weiterbildung zur Kinderbetreuung und Kindererziehung im Mindestausmaß von 8 Stunden nachweisen können. Auch Au Pair-Kräfte hätten ein Seminar oder eine Schulung im Ausmaß von 8 oder 16 Stunden innerhalb der ersten beiden Monate des Au…

…Land oder Hoheitsgebiet hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet. 3.2.Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht…

…von mehr als 10 Prozent liegt vor, wenn die Privatstiftung eine entsprechende Beteiligung im Kalenderjahr der Realisierung der stillen Reserven entgeltlich erwirbt oder zusätzlich zu einer schon bestehenden Beteiligung neue Anteile an dieser Körperschaft im genannten Mindestausmaß erwirbt. Die Gewährung eines Zuschusses an eine bereits…

…Aufgrund der vorgelegten Zeugnisse steht fest, dass das von Lehre und Rechtsprechung bei Schulen für Berufstätige geforderte Mindestausmaß von 30 Wochenstunden nicht erzielt wurde. Weiters erfolgte zu den im Vorlageantrag eingewendeten gesundheitlichen Problemen keine ausreichende Dokumentation. Mit Bescheid vom 16.01.2024 wurde die Familienbeihilfe…

…datiert vom 8. Februar 2024 weise 3 Wochensunden absolvierter Fächer auf. Im Beschwerdezeitraum März 2023 bis Oktober 2023 unterschreite die Vorbereitungszeit das geforderte Mindestausmaß von 20 Wochenstunden. Die Voraussetzungen einer ernsthaften und zielstrebigen Berufsausbildung lägen daher nicht vor. Mit Eingabe vom 30. August 2024 beantragte…

…das Kind innerhalb angemessener Zeit zu den vorgesehenen Prüfungen antreten. Um von einer ernsthaften Ausbildung sprechen zu können, wird ein Mindestausmaß von 20 Wochenstunden pro Semester benötigt, dieses Ausmaß konnte aufgrund der fehlenden Unterlagen nicht überprüft werden und gilt somit als nicht erfüllt. Der Bf…

…Höhe von insgesamt 2.006,50 € vom Bf zurück, da das geforderte Mindestausmaß von 20 Wochenstunden beim Schulbesuch nicht vorliege. Dagegen brachte der Bf mit Schriftsatz vom 23.7.2024 Beschwerde ein und führte zur Begründung aus, dass seine Tochter im Gymnasium die 8…

…sondern kommt es - durch die vom Gesetzgeber vorgenommene Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen - entscheidend darauf an, dass diese Prüfungen in einem gesetzlich normierten Mindestausmaß auch tatsächlich erfolgreich abgelegt werden (BFG 31.01.2018, RV/7104349/2016). Vorbereitung auf die Aufnahmeprüfung für ein Studium In vielen Studien ist…

…Weiters müssten die Größe des Innenraumes und die Sitzmöglichkeiten dafür geeignet sein, Erwachsene samt einem Mindestausmaß an Gepäckstücken über ein längeren Zeitraum (längere Distanz) mitbefördern zu können. Das gegenständliche KFZ sei lediglich für 5 Sitzplätze zugelassen. Die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug seien deshalb nicht gegeben. …

…Deutsch ein Diplomstudium für das Lehramt an Höheren Schulen abgeschlossen habe. Zur Anerkennung einer Betreuungsperson als pädagogische qualifizierte Person gebe es folgende Voraussetzungen: - Mindestalter 16 Jahre - Ausbildung/Schulung im Mindestausmaß von 16 Stunden bzw. 8 Stunden bei über 21-Jährigen oder auch folgende abgeschlossene Ausbildung…

…1 lit. a Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) hat der Abgabenschuldner anlässlich einer Pfändung eine Pfändungsgebühr im Ausmaß von 1% des einzubringenden Abgabenbetrages zu entrichten. Das Mindestausmaß der Gebühr beträgt EUR 10,00. Die Gebühren werden gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und…

…am Wochenende zu arbeiten. Zudem habe kein Konkurrenzverbot bestanden. Er sei an keinen bestimmten Arbeitsort gebunden gewesen, keinen betrieblichen Ordnungsvorschriften unterlegen oder hätte ein Mindestausmaß an Stunden abzuleisten gehabt. Es sei daher das Kriterium der Eingliederung, trotz Verwendung der Betriebsmittel der Bf. nicht gegeben gewesen…

…da die Söhne, außer den gesetzlich festgelegten Alimenten, die der Kindesvater so und so im Mindestausmaß bezahle, keine weitere finanzielle Unterstützung erhielten. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde begründet wie folgt: Der Kinderfreibetrag (220 Euro) könne von jener Person, der der Kinderabsetzbetrag für dieses Kind für mehr…

…BK von monatlich € 3,38 netto, einer reinen Miete von € 2,13 netto) vereinbart. Im Mietvertrag seien keinerlei Gründe für die Minderung der Miete weit unter das gesetzliche Mindestausmaß angegeben worden. Im Vorhalteverfahren seien die bereits ab 2005 geplanten Umbau- und Sanierungsarbeiten als…