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BFG RV/7104190/2018Zufluss der Bezüge eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch ***StB***, ***Adr-StB***, über die Beschwerde vom 3. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 26. Juni 2012 betreffend Einkommensteuer…

BFG RV/7104615/2018Firmenwertabschreibung iZm Gruppenmitglied - Reichweite des Konzernausschlusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2021Teil 1/2

…aus denen die Konzerngefahr hervorgeht, das heißt jene Gefahr, die aus potentiellen Interessenkollisionen des Gesellschafters mit dem Gesellschaftsinteresse der Gesellschaft für deren Minderheitsgesellschafter und Gesellschaftsgläubiger einhergeht (Milchrahm in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG § 115 Rn 52). Zweck der streitgegenständlichen "Veräußerung war nämlich die Herstellung einheitlicher…

BFG RV/7100581/2017Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einer vereinbarten Doppeloption (Put- und Call-Option)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2023Teil 2/3

• Chancen und Risiken an der Substanz (Wertsteigerung/Wertverluste an den Anteilen) gehen mit Abschluss des SHA vom 3.10.2007 auf den Mehrheitsgesellschafter über. • Option ist verbindlich und unwiderruflich und gilt gegengleich für Alle • Minderheitsgesellschafter haben die Anteile beim Treuhänder zu hinterlegen, sie begeben sich…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 4/5

…möglich war. In der fraglichen Zeitspanne war aber ich Alleingesellschafter, da ich am 31 .1 .2006 sämtliche Anteile früherer Minderheitsgesellschafter erworben und erst mit Jahresende 2011 - in partieller Vorwegnahme der Erbschaft schenkungshalber 49 % der Geschäftsanteile an der ***Bf1*** Gesellschaft m.b.H., FN ***48***, 1060…

BFG RV/7100581/2017Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einer vereinbarten Doppeloption (Put- und Call-Option)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2023Teil 3/3

…die Zielgesellschaft dient. Derartiges kommt auch in Pkt 6. 3. SHA zum Ausdruck, wonach die Rechte der Minderheitsgesellschafter vereinbarungsgemäß vollständig eingeschränkt und auf die im SHA festgelegten Rechte beschränkt sind. Jegliche andere Gesellschaftsrechte, die ihnen von zwingendem Recht zustünden, sollten sie so ausüben, dass die…

BFG RV/2100914/2014Untergang von Verlustvorträgen im Falle eines Anteilserwerbs durch Einzelrechtsnachfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2015

…Ausmaß zuzurechnen, das der Höhe ihrer Beteiligung an der umgewandelten Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch entspreche. Auf im Zuge einer errichtenden Umwandlung allenfalls an Stelle von ausscheidenden Minderheitsgesellschaftern neu hinzutretende Gesellschafter könnten keine Verlustvorträge übergehen. Da der Bf. seine Anteile…

BFG AW/7200001/2026Keine aufschiebende Wirkung bei Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss23.04.2026

…da dies eine persönliche Haftung des Gesellschafters bzw der Geschäftsführung voraussetze, wozu die Mehrheitsgesellschafterin jedoch nicht bereit sei. Der Minderheitsgesellschafter sei im März 2026 verstorben. Der sofortige Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses sei somit nachgewiesenermaßen mit einem unverhältnismäßigen Nachteil der Revisionswerberin, nämlich mit ihrer Insolvenz, verbunden…

BFG RV/2100400/2021Unterstützungsleistungen beim Verkauf von GmbH-Anteilen sind als Vermittlungsleistungen zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025Teil 1/2

…Schreiben vom 3. Oktober 2014 stellte die Firma R. AG, CH-4020 Basel, eine Offerte an den Minderheitsgesellschafter Y. (0,15% der Anteile an der H.K. GmbH) für die Suche nach einem Käufer für die Anteile an der H.K. GmbH. Die beschwerdeführende Partei…

BFG RV/4100144/2022Schätzung Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2024Teil 2/3

…gebühren. c.2. Schätzung Gesellschafter1 a. Veranlagungsjahr 2015: Die Bf. zahlte dem Minderheitsgesellschafter gesamt Euro 8.884,40 an Reisekosten, die jedoch erheblich von jenen im Fahrtenbuch abweichen: Nicht nur, dass die erste Aufzeichnung darin mit 09.06.2015 datiert, fehlen auch jegliche Nachweise für…

BFG RV/7103466/2021Beginn der Unternehmereigenschaft bei einem Stahlhandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024

…dass 2010 die Anteile an der Bf. zu 75 % vom der der ***1*** (FN ***) und zu 25% von Herrn ***2*** (Minderheitsgesellschafter bis 28.4.2015) erworben worden waren. Ab 1.3.2010 seien sodann ***2*** und ab 1.10.2012 ***3*** als Dienstnehmer (DN) der…

BFG RV/7102943/2021Höhe der Renditemiete bei Luxusimmobilien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2023Teil 3/3

…erstreckt. Am 6. November 2013 wurde ein Mietvertrag - auf unbestimmte Zeit - zwischen der Bf. und ihrem Minderheitsgesellschafter K. abgeschlossen. Davor sind 3 Mieter vom Mietangebot wegen Verzögerungen in der Baufertigstellung wieder zurückgetreten. Die Benützungsbewilligung wurde - nach Erstattung der Fertigstellungsanzeige im Juli 2014 - am 19. Mai…

BFG RV/7100581/2017Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einer vereinbarten Doppeloption (Put- und Call-Option)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2023Teil 1/3

…der Zahlung (Ausschüttung) einer Vorzugsdividende (Pkt. 12. SHA) vom Mehrheitsgesellschafter an die Minderheitsgesellschafter in Höhe von 415.000,00 US $ auf Basis von der Zielgesellschaft (***7***) erwirtschafteten Nettogewinnen nach Ansicht der Außenprüfung als Kaufpreisbestandteil zu beurteilen gewesen. Im Falle von Geldfehlbeträgen, wurde in Pkt…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 3/5

…wie z.B. im Fall einer irrtümlichen Fehlbewertung einer Leistung oder im Fall eines - ebenso "ungewollten" - Diebstahls oder einer Unterschlagung durch einen Minderheitsgesellschafter oder wie im vorliegenden Fall durch einen (mutmaßlich nahestehenden) Geschäftsführer. ***9*** hätte der Bf. Rechnungen und Barbelege vorgelegt und diese wären von…

BFG RV/2100876/2020Zwischengeschaltete GmbH & Co KG als Zahlstelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2022

…3*** etc.). Um den genannten Umständen Rechnung zu tragen, sei die GmbH & Co KG gegründet worden. Mit dieser Konstellation soll auch für Minderheitsgesellschafter sowie Nichtgeschäftsführer sichergestellt werden, dass ohne rechtliche Hürden die Betreuung möglich sei. Die Gründung dieser GmbH & Co KG sei somit im Kontext…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 2/3

…als 100 Gesellschaften als der Ltd. 2 zugehörig bezeichnet. Soweit aus den vorgelegten Schaubildern erkennbar, seien in Zypern im Zusammenhang mit dem Sektor "Construction" etwas weniger als zehn Gesellschaften (zähle man die drei Minderheitsgesellschafter der Ltd. 2 dazu) - allesamt Holdings/Limiteds - situiert. Die operativen Gesellschaften…

BFG RV/6100081/2021Verjährung von KESt Haftungsbescheiden Verdeckte Ausschüttung bei faktischer Unmöglichkeit der Rückzahlung von Entnahmen des GF;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021

…sei, dass in den Wirtschaftsjahren 2014-2019 Kapitalerträge in Form verdeckter Gewinnausschüttungen an den Minderheitsgesellschafter und Alleingeschäftsführer der BF (i.d.F der GF) erfolgt seien. Gegen diese Bescheide erhob die BF durch ihren ausgewiesenen steuerlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde und führte dazu im Wesentlichen aus…

BFG RV/7100103/2014Keine außergewöhnliche Belastung bei Zahlungen eines GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers aufgrund einer Haftung für Schulden der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019

…wurden die Zahlungen iHv EUR 29.977,70 steuerlich nicht berücksichtigt. Mit Berufung vom 16.10.2013 (nunmehr Beschwerde) trat der Beschwerdeführer dieser Beurteilung entgegen und führte im Wesentlichen aus, dass er bloß Minderheitsgesellschafter gewesen sei, weshalb die Bürgschaftsübernahme vom Gesellschafterstatus losgelöst zu betrachten sei…

BFG RV/7102471/2013Nicht wesentlich (20%) beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer - hier: kein Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2018

…regeln, sodass - bei leitenden Angestellten - eine weitgehende Entscheidungsfreiheit einem Dienstverhältnis nicht entgegenstehe. Ein für eine Gesellschaft tätiger Minderheitsgesellschafter verfüge nicht gleich einem selbständigen Unternehmer über (ausschließlich) eigenes Vermögen, sondern disponiere (auch) mit fremden Vermögen und trage die Verantwortung für den wirtschaftlichen Erfolg dieses Unternehmens. In…

BFG RV/7103435/2012Vorsteuerabzug zu gewähren - Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2016Teil 2/2

…Im November 2008 wurde ein aktueller Firmenbuchauszug beigebracht, woraus die Sitzverlegung der B.GmbH sowie der Status des Vertreters der B-GmbH als Minderheitsgesellschafter ab 10.10.2008 ersichtlich waren. Nach der am Tag des Erstkontakts erfolgten ersten Lieferung von 100 kg Silbergranulat wurde der…

BFG RV/1100324/20151. Übergang von von einer GmbH herrührenden Verlusten im Rahmen einer verschmelzenden Umwandlung auf den Rechtsnachfolger (Bf.) - Verlustabzug (Sonderausgaben)? 2. Steuerliche Anerkennung von Treuhandvereinbarungen und Abtretungsanboten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…steuerliche Vertretung des Bf. wendete unter Vorlage der Treuhandvereinbarung mit T N (Hauptgesellschafter ab Juni 2010 und Geschäftsführer ab 2012) vom 11. Juni 2010 sowie der Anbote mit den Minderheitsgesellschaftern [T N (bis Juni 2010), C O und K D] vom 8. Mai 2009 betreffend…