…der Selbstanzeige bekanntgegebene Bemessungsgrundlage von minus 8 Euro bei den Festsetzungen im Jahr 2015 keine Berücksichtigung fand. Generelle verfassungsrechtliche Bedenken wurden zudem ausgeführt und eine Verletzung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie behauptet. 10.) Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Mai 2017 wurde die Beschwerde gegen alle angefochtenen Bescheide abgewiesen…

Gemäß § 59 Abs. 5 GSpG gelten als Vermittlung jedenfalls die Annahme und die Weiterleitung von Spieleinsätzen oder -gewinnen sowie die Mitwirkung am Zustandekommen des Glücksspielvertrages auf andere Art und Weise. Gemäß § 59 Abs. 6 GSpG gelten für die Bewertung von Waren und geldwerten Leistungen in…

…wirtschaftlich um eine Mehrwertsteuer, die in dieser Form dem Art. 401 der MwStSystRL widerspricht?" Mehrwertsteuersystem und Verkehrsteuern allgemein Art. 401 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie lautet: "Unbeschadet anderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften hindert diese Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein…

…und Abfuhrproblematik macht aber den Steuergegenstandstatbestand noch nicht verfassungswidrig.  Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 2 iVm 12a GSpG verletzen nicht die Mehrwertsteuersystemrichtlinie, da sie nicht allgemein auf Glücksspiele zu entrichten sind, sondern nur auf entgeltliche Verträge mit unternehmerischer Mitwirkung über elektronische Medien und sie nicht…

 Die Bf. ist mit Onlinepoker, an dem im Zeitraum vom 3.8.2013 bis 28.2.2014 Spielteilnehmer vom Inland aus teilnahmen, glücksspielabgabenpflichtig, da den Glücksspielabgaben nicht der monopolmäßige Begriff der Ausspielung zugrunde liegt, sondern die Ausspielung iS des Abschlusses eines entgeltlichen Rechtsgeschäftes Glücksspiel…

…oder c des Zollkodex entstanden, und die Waren wurden anschließend zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. c) … d) … e) …" Art. 2 Abs. 1 Buchstabe d der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL; Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl…

…12, Rs MDDP, Rn 50). Er stellte aber auch klar, dass der Umstand, dass eine Bestimmung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die eine Befreiung vorsieht, den Mitgliedstaaten bei der Festlegung der von der Befreiung Begünstigten einen Ermessensspielraum gewährt, nicht daran hindert, die Bestimmung als so genau anzusehen, dass…

…konkret in Österreich wäre danach von Kriterien abhängig, die außerhalb der Regelungshoheit der EU stehen. Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie und dieser folgend regeln die nationalen Gesetze das Mehrwertsteuersystem des Binnenmarktes. Ein Regelungsbedarf für Drittländer ist daraus nicht abzuleiten. Warum das Vorliegen einer „vergleichbaren“ Besteuerung im Drittland maßgeblich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Rudolf Wanke, die beisitzende Richterin Mag. Gertraud Hausherr, die fachkundigen Laienrichter Ing. Mag. Dr. Martin Jilch und Reinhold Haring, im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier, über die Beschwerden des Diplomingenieur Franz B, Adresse1, vor…

Für den Fall, dass das Bundesfinanzgericht jedoch trotz der eindeutigen Rechtslage an der Auslegung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie Zweifel hegt, erlaubt sich die Beschwerdeführerin hiermit die ANREGUNG diese Frage - also insbesondere die Frage, ob ein Leasinggeber aufgrund von im eigenen Namen und auf eigene Rechnung von Kraftstoff…

6. Zwischenhändler ist ein Lieferer innerhalb der Reihe (mit Ausnahme des ersten Lieferers), der die Gegenstände befördert oder versendet. Mehrwertsteuersystemrichtlinie Artikel 32 Abs. 1 Wird der Gegenstand vom Lieferer, vom Erwerber oder von einer dritten Person versandt oder befördert, gilt als Ort der Lieferung der…

…Abs. 1 Z 11 lit. a UStG entgegen ihrem Wortlaut und dem Telos der Befreiung in gesetzwidriger Art und Weise eingeschränkt. Gleichzeitig überschreitet damit der österreichische Gesetzgeber sein Ermessen im Rahmen der Bestimmung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, nach der eine solche Befreiung objektiv zu gewähren wäre, weshalb…

…bereits ein Jahr zuvor erlassen worden und verweise in seinen Materialen auf das UStG 1972. Es gebe daher keinen Anhaltspunkt aus dem sich die Relevanz der unionsrechtlichen Rechtsprechung zur Mehrwertsteuersystemrichtlinie für die Auslegung von § 3 Kommunalsteuergesetz ergeben würde. Selbst wenn man die obige Rechtsansicht nicht…

…ITR "völkerrechtliche Abkommen" im Sinne des EuGH-Urteils in der Rechtssache SK Telecom (C-593/19) und daher bei der Feststellung zu berücksichtigen, ob der Leistungsort von Telekommunikationsdienstleistungen gemäß Art. 59a EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie nach Österreich verlagert werden kann?" 60 Art. 59a MwStSysRL sieht explizit vor…

…1 Z 16 UStG 1994 steuerfrei belassen. Demgegenüber vertrat die Betriebsprüfung unter Berufung auf die Vorschriften der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes die Auffassung, dass die gesamten Umsätze dem Normalsteuersatz zu unterziehen seien. Das Finanzamt folgte dieser Auffassung der Betriebsprüfung und setzte die…

…Ableitung eines Rechtsanspruches unmittelbar aus der dem § 2 Abs. 2 Z. 2 UStG 1994 entsprechenden EU-Regelung in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie unzulässig. Der Wiedereinsetzungsantrag war daher schon deshalb abzuweisen, weil der behauptete Wiedereinsetzungsgrund nicht vorlag. Aufgrund der obigen Ausführungen, insbesondere aus dem Adressatenkreis der "Kann-Bestimmung…

…habe daher niemals einen spiegelbildlichen Vorsteuerabzug gehabt, sodass die einseitige Vorschreibung von Umsatzsteuer auf Ebene des Beschwerdeführers aus den erhaltenen Nettohonoraren gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie idF RL 2010/45/EU und gegen den Grundsatz der Steuerneutralität innerhalb der Unternehmerkette verstoße. Schon allein deshalb seien die Bescheide…

…habe daher niemals einen spiegelbildlichen Vorsteuerabzug gehabt, sodass die einseitige Vorschreibung von Umsatzsteuer auf Ebene des Beschwerdeführers aus den erhaltenen Nettohonoraren gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie idF RL 2010/45/EU und gegen den Grundsatz der Steuerneutralität innerhalb der Unternehmerkette verstoße. Schon allein deshalb seien die Bescheide…

…die Ware an sich der Ein­fuhr­um­satz­steuer unterliegen. Es sei daher zu prüfen, ob gegenständlich eine Einfuhr im Sinne der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und des österreichischen Um­satz­steuer­ge­setzes vorliege. Bei den Waren handle es sich um Unionswaren gemäß Art. 5 Z 23 UZK. Die erworbenen Waren seien nachweislich in…

…tätigen. Folglich könne nach der aktuellen Gesetzeslage nur der Vertretene und nicht der Vertreter Anmelder im Verfahren 4200 sein. Auch verstoße die derzeit herrschende Meinung gegen Gemeinschaftsrecht, hier insbesondere gegen Artikel 143 Abs 2 lit a Mehrwertsteuersystemrichtlinie, wonach es den nationalen Mitgliedstaaten nicht erlaubt sei…