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BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 4/5

…Roaming-) Leistung bieten muss, um denselben Umsatz wie ein österreichisches Telekommunikationsunternehmen zu generieren. Dementsprechend ist die von Bf. erzielbare Marge auch deutlich geringer als die von österreichischen Telekommunikationsunternehmen. Betrachtet man den Preis pro Dateneinheit, ergibt sich folgende Darstellung: A. bietet insgesamt 1.000 Einheiten für…

BFG RV/7101581/2025Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG - Zeitraum 07/2024-12/2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2025Teil 2/2

…Obergrenze. Dass die in § 3 Abs 2 EKBSG festgelegte Obergrenze Stromproduzenten regelmäßig daran hinderte, ihre notwendigen Betriebs- und Investitionskosten einschließlich einer Marge aus den ihnen verbleibenden Erlösen zu decken, ist nicht zu erkennen. Da die Obergrenze insofern die Investitionserwartungen vor Eintritt der Krise berücksichtigt, erscheint…

BFG RV/7102657/2023Aufhebung aufgrund Unzuständigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2025Teil 2/2

…Z 1 UStG 1994 jeweils mehr als 10 Millionen Euro überschritten haben. Das Unterschreiten dieser Grenze ist unbeachtlich, a) wenn ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens rechtskräftig nicht eröffnet wird, b) wenn es zu einer Liquidation im Rahmen eines Insolvenzverfahrens kommt, c) wenn ein Konkursverfahren nach …

BFG RV/7101248/2024Keine Rechts- bzw. Verfassungswidrigkeit des EKBSG auf Grundlage der Bestimmung des § 4 (1), wonach eine Verrechnung begünstigter Investitionen nur stattfinden kann, wenn die investierende Gesellschaft kein Beitragsschuldner ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.07.2024Teil 2/2

…mit der bloßen Behauptung, diese wären aufgrund ihrer direkten Vertragsbeziehung zu Endkunden heranzuziehen gewesen, nicht deutlich. Da Stromhändler an der Marge zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis verdienen, damit wohl nicht nur zu gestiegenen Preisen verkauft haben, sondern auch zu gestiegenen Preisen einkaufen mussten, tritt ein von…

BFG RV/7100525/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024Teil 2/2

…rechtspolitischen Gestaltungsspielraums mit einer Obergrenze von 140,00 € bzw. 120,00 € je MWh eine überschießende Regelung geschaffen hätte. Dass konkret der Bf wegen der Begrenzung der Markterlöse mit den erwähnten Obergrenzen keine hinreichende Marge verblieben wäre, ihre Stromgestehungskosten zu decken, ist nicht hervorgekommen…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 3/4

…tätigen Unternehmern erbrachten Betreuungsleistungen - die im Übrigen durchaus die gleichen Unternehmer gewesen sein können, die auch Bildungsleistungen erbracht haben - zunächst zwar auch als Eigenleistung qualifiziert, andererseits aber zu den Entgelten, die unter die Margenbesteuerung fallen, hinzurechnet. Dies stehe aber in Widerspruch zu § 23 UStG 1994…

BFG RV/4100118/2025Qualifizierte Umfangsminderung und Verschmelzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2026

…2.2024 verwiesen. Dagegen richtet sich die mit 28.1.2025 datierende Beschwerde der steuerlich vertretenen Bf., in der ausschließlich die von der belangten Behörde zur Begründung herangezogene 75%-Marge der Umfangsminderung gemäß UmgrStR als unrichtig moniert wird. Im Gesetz sei keine konkrete Zahl genannt…

BFG RV/2100362/2025Aufhebung und Zurückverweisung - Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2025Teil 2/2

…die in § 3 Abs. 2 EKBSG festgelegte Obergrenze Stromproduzenten regelmäßig daran hinderte, ihre notwendigen Betriebs- und Investitionskosten einschließlich einer Marge aus den ihnen verbleibenden Erlösen zu decken, ist nicht zu erkennen. Da die Obergrenze insofern die Investitionserwartungen vor Eintritt der Krise berücksichtigt, erscheint es auch…

BFG RV/7103309/2017Faktischer Machthaber und Treuhandverhältnis; erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025Teil 1/2

…dass diese Darlehen fehlende Umsätze darstellen und deklarierte diese als verdeckte Gewinnausschüttung an den 100% Gesellschafter ***2***. Provisionen an Dritte: Vorgelegte Rechnungen einer iranischen Firma bei deren Provisionen verrechnet wurden, wurden aufgrund mangelnder Dokumentation und Übersetzungen nicht als Betriebsausgabe anerkannt. Gegen diese Punkte 1, 3…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 1/4

…132 Abs. 1 lit. i MwStSyst-Richtlinie mit öffentlichen Einrichtungen gegeben sei. Darüber hinaus war zu beurteilen, inwieweit hier die Margenbesteuerung gemäß § 23 Abs. 1 UStG 1994 zur Anwendung gelangt, als dass Reisevorleistungen bezogen und keine Eigenleistungen vorliegen. Zur Vorgeschichte dieses Falles wird auf das…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 2/4

…Schloss Schönbrunn etc.) gehandelt, welche im Unterricht besprochen und im Anschluss gemeinsam besucht worden seien. ad Entgeltaufteilung/Margenbesteuerung: Vorab sei darauf hinzuweisen, dass dem Standort Wien im Jahre 2013 (gemäß Anlage zu Körperschaftsteuererklärung 2013) anteilige Kosten (aus der Zentrale in Deutschland) iHv EUR 18.443…

BFG RV/3100407/2020Sachbezüge bei Vorführkraftfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2025

…den Bericht vom selben Tag und "allenfalls" auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung verwiesen. In weiterer Folge brachte die steuerliche Vertreterin der Bf - nach Fristerstreckung und Mängelbehebung - rechtzeitig am 2.8.2019 bzw 20.9.20219 Beschwerde gegen die Bescheide ein und brachte zusammengefasst vor…

BFG RV/7104157/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG - Zeitraum 01/2024-06/2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2025Teil 3/3

…sondern im Hinblick auf die bereits erwähnte Regelung des § 3 Abs 3 EKBSG nicht berechtigt. Dass konkret der Bf. wegen der Begrenzung der Markterlöse mit den erwähnten Obergrenzen keine hinreichende Marge verblieben wäre, ihre Stromgestehungskosten zu decken, ist nicht hervorgekommen. Das Vorliegen der Voraussetzungen des …

BFG RV/7100395/2016Strittige verdeckte Ausschüttungen iZm Subunternehmern am Bau, Strafverfahren gegen Beschwerdeführer eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 3/4

…Aussagen seiner Sekretärin und der Lohnbuchhalterin. ***111*** habe pro scheingemeldetem Dienstnehmer pro Monat 250,00 bis 300,00 Euro verlangt plus einer Marge in einer Höhe zwischen acht und zehn Prozent der Überweisungen seiner Kunden auf das Firmenkonto. Der Betreuer des Bankkontos der ***8*** Handel…

BFG RV/2100739/2016Kein Vorsteuerabzug und keine Steuerfreiheit der igL bei Geschäften iZm "Karussell" (bei Nichteinhaltung der erhöhten Sorgfaltspflicht beim Handel mit Mobiltelefonen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2022Teil 2/2

…werden; - trotz erheblichen Lieferumfangs keine Reklamationen anfallen; - unterschiedliche Unterschriften oder Paraphen von (vermeintlich) ein und derselben Person aufscheinen; - extrem geringe Margen von etwa 1,5% erzielt werden; - Geschäftsabläufe mit einem engen "Zeitkorsett" vorliegen, aus dem sich eine im Vorhinein feststehende Lieferkette praktisch zwingend ergab (s…

BFG RV/7102376/2013Besteuerung von Reiseleistungen - § 23 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2017

…Jahre 2009 bis 2011 erfolgte eine Außenprüfung, für 1-11/2012 UVZ erfolgte ein Nachschau. U.a. wurden folgende steuerliche Feststellungen (betreffend die Reiseleistungen) getroffen: "Tz. Margenbesteuerung § 23 UStG Reiseleistungen in Form von Besorgungsleistungen an Nichtunternehmer sind den Sondervorschriften des § 23 UStG 1994 zu unterziehen. …

BFG RV/7100680/2010Abgrenzung Kredit - Darlehensvertrag und Gleichschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…X Versicherungs-AG, Wien, W (Treuhandbank AG, Konto Nr. ………….) ausbezahlt. Die Kreditnehmer können von der Bank keine Auszahlung von sich aus verlangen. Zinssatz LIBOR zuzüglich 1 1/8 % Marge p.a. (inkl. 1/8 % p.a. Kontoführungsgebühr) Zinstermine/ Gebührentermine 31. Mänz…

BFG RV/7106168/2016Kammerumlage 1 verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2017

…das in der Automobilzuiefer-Industrie tätig sei, durch die Regelung der Bemessungsgrundlage der KU 1 unverhältnismäßig belastet, weil sie bei sehr hohem Aufwand für Material und bezogene Leistungen eine nur vergleichsweise geringe eigene Wertschöpfung und Gewinn-Marge erziele. Dies widerspreche dem Grundsatz des § 122 Abs…

BFG RV/5100013/2017Die Kammerumlage 1 (KU 1) verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2017

…das in der Automobilzuliefer-Industrie tätig sei, durch die Regelung der Bemessungsgrundlage der KU 1 unverhältnismäßig belastet, weil bei sehr hohem Aufwand für Material und bezogene Leistungen eine nur vergleichsweise geringe eigene Wertschöpfung und Gewinn-Marge erzielt werde. Dies würde dem Grundsatz des § 122 Abs…

BFG RV/7100788/2011Gesellschaftsteuer bei Ausgabe von Partizipationskapital
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2016

…Gesellschaftsteuer als nicht richtig erweise. Dazu führte die Bf. Folgendes aus: "................. Gemäß den Bedingungen ist das Partizipationskapital mit dem am jeweils maßgeblichen Tag (Remuneration Determination Date) geltenden 12-Monats-EURIBOR zuzüglich einer Marge von 3,25% (Initial Margin) (bis 24. September 2018 (Reset Date) bzw…