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BFG RV/3100356/2018Zuschuss des Arbeitgebers zu Mahlzeiten in Gaststätten - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2018

…15/0018, zu Recht erkannt hat, fällt die (ganz oder teilweise) auf Kosten des Arbeitgebers erfolgte Einnahme von Mahlzeiten außerhalb des Betriebes (zB in Gaststätten) nach dem Gesetzeswortlaut des § 3 Abs 1 Z 17 EStG 1988 nicht unter die mit diesem Paragrafen normierte Steuerbefreiung. Dies…

BFG RV/7101401/2016Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs 1 Z 17 EStG 1988: "Gutscheine für Mahlzeiten"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2016

…Bestimmungen – zu gewährleisten. Im Hinblick darauf, dass es der Lebenserfahrung nicht widerspricht, dass ein nicht unbedeutender Teil der Arbeitnehmer seine Mahlzeiten in nahe gelegenen Gaststätten zur dortigen Konsumation einnimmt, erscheint es dem erkennenden Senat durchaus angemessen, wenn aus den detaillierten Listen der Firma E ersichtlich…

BFG RV/3100522/2012Gewährung verbilligter Mahlzeiten außerhalb des Betriebes - steuerfreier Vorteil aus dem Dienstverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2016

…dieser Betrag pro Arbeitnehmer (täglich bzw der nötige Betrag für die gesamte auswärtige Einsatzzeit) übergeben worden sei. Nachweise der tatsächlichen Verwendung zur Einnahme von Mahlzeiten lägen in Form von täglichen Essensrechnungen bzw Kassabons vor. Nach Ansicht des Finanzamtes wären diese Essenszuschüsse wie Taggelder zu behandeln…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 1/3

…über den er frei verfügen könne. Im Schrifttum werde auch die Auffassung vertreten, dass die kostenlose Zurverfügungstellung von Mahlzeiten an Mitarbeiter (eines Skiliftbetreibers) keiner "Eigenverbrauchsbesteuerung" unterläge, weil die Verpflichtung primär aus unternehmerischen Interessen getätigt werde. Da im vorliegenden Fall ein ganz überwiegendes betriebliches Interesse der…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 2/3

…Dienstgeberin einen Kostenzuschuss, um auch den für "Externe" geltenden Normalpreis aufzufüllen. Die Verrechnung des Zuschusses erfolge durch Legung von monatlichen - an die Bf. - adressierten Rechnungen über die Restforderung zur "Auffüllung" des Gesamtpreises der eingenommenen Mahlzeiten. Die Rechnungen würden unter Ausweis von Umsatzsteuer fakturiert, die Bf…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 3/3

…der Freizeit und an Wochenenden nicht in einem überwiegenden betrieblichen Interesse der Bf. begründet ist. 5. Vorsteuerabzug iZm verbilligte Mahlzeiten an Dienstnehmer: Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob die Bf. in den Jahren 2005 bis 2019 zum Abzug von Vorsteuern aus weiterverrechneten…

BFG RV/7102814/20111. Aufwendungen für Getränke bei sozialversicherungsrechtlicher Kur nicht zwangsläufig 2. Kilometergeld für Fahrtkosten iZm außergewöhnlichen Belastungen (hier Fahrten zum Kurort mit eigenem PKW) widerspricht Gegenwerttheorie und Geldflussprinzip 3. Gegenwerttheorie gilt auch für Hilfsmittel iSd § 4 der VO BGBl 1996/303
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017Teil 1/2

…Bf keine Entgegnungen erhoben hat. Die kostenlose Versorgung mit Leitungswasser während der Mahlzeiten war daher als gegeben anzunehmen. Die Haushaltsersparnis für Verpflegung wurde anlässlich der mündlichen Verhandlung mit EUR 8,00 täglich bekanntgegeben und der Bf ist dem nicht entgegengetreten. Als Grundlage wurde die Statistik…

BFG RV/3100333/2013Taggelder als Werbungskosten bei Reisen mit und ohne Nächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014

…95/14/0156). Ein aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierender Mehraufwand für Verpflegung kann durch entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten oder die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden. Diese Rechtsansicht findet sich in einem weiteren Erkenntnis als obiter dictum (VwGH 30.10.2001…

BFG RV/5100539/2022Krankheitskosten mit oder ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2023Teil 2/2

…die der pflegebedürftige Mensch der Verwahrlosung ausgesetzt wäre. Dies sind insbesondere Verrichtungen beim An- und Auskleiden, bei der Körperpflege, der Zubereitung und Einnahme von Mahlzeiten, der Verrichtung der Notdurft, der Einnahme von Medikamenten und der Mobilitätshilfe im engeren Sinn. Hilfsverrichtungen sind die Herbeischaffung von Nahrungsmitteln…

BFG RV/7101649/2012Werbungskosten eines Universitätsassistenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2020Teil 2/2

…Steuerpflichtige auch das Frühstück und das Abendessen außerhalb seines Haushaltes einnehmen muss. Ein allfälliger, aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierender Mehraufwand kann in solchen Fällen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. durch die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden (vgl. (Doralt…

BFG RV/5101032/2025Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit: Sozialministeriumservice-Gutachten - unvollständig und unschlüssig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2025Teil 2/2

…Mobilität ausschließlich auf den Rollstuhl angewiesen, benötigt Hilfe von Partner und/oder Angehörigen auch bei der Körperpflege, Kleidung, Vorbereitung der Mahlzeiten, bei Haushaltsaufgaben, 100 % bei notwendiger Fremdhilfe auch bei den Transfers wie zum Beispiel aus- und in den Rollstuhl", Gutachten vom 18. Februar 2025: "erhebliche…

BFG RV/5100619/2023Renten für Ausgedingelasten sind beim pauschalierten Land- und Forstwirt Betriebsausgaben und keine Sonderausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…ich Sie um neuerliche Begutachtung und Anerkennung der monatlichen Beträge gemäß Pkt 2 des gerichtlichen Verhandlungsprotokolls v. 05.11.2018 (Anhang 2). Diese gemäß Übergabsvertrag (Anhang 1 - Punkt Mitessen) wäre ich verpflichtet, den Zahlungsempfänger auf seine Lebenszeit mit sämtlichen üblichen Mahlzeiten (Frühstück, Jause, Mittagessen, Kaffeejause…

BFG RV/7102103/2022Steuerfreiheit von Restaurantgutscheinen und überwiegendes Eigeninteresse des Arbeitgebers an der Durchführung von Betriebsveranstaltungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2024Teil 1/2

…warum die Kosten für Flug, Hotel und Unterhaltung keinen Vorteil für den einzelnen Dienstnehmer darstellen sollten. Weiters blieben Gutscheine für Mahlzeiten bis zu einem Wert von EUR 4,40 pro Arbeitstag steuerfrei, wenn die Gutscheine nur am Arbeitsplatz oder in einer nahen gelegenen Gaststätte zur…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…17. a) Freie oder verbilligte Mahlzeiten, die der Arbeitgeber an nicht in seinen Haushalt aufgenommene Arbeitnehmer zur Verköstigung am Arbeitsplatz freiwillig gewährt. b) Gutscheine: - Bis zu einem Wert von 8 Euro pro Arbeitstag, wenn die Gutscheine nur zur Konsumation von Mahlzeiten eingelöst werden können, die…

BFG RV/7100757/2015Haushaltszugehörigkeit im Familienbeihilfenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…unterfertigtes Schreiben vom 7.5.2013 vorgelegt, in welchem diese ausführte: "Ich erkläre hiermit, dass sich - entgegen den Behauptungen von Hrn. ***10*** - mein Aufenthalt bei meiner Mutter befindet und ich meine täglichen Mahlzeiten, von ihr zubereitet, dort einnehme. Das Ansuchen meines Vaters um Familienbeihilfe resultiert…

BFG RV/5100090/2023Reduktion des Sachbezuges für eine Dienstwohnung, die vom Dienstgeber ohne Koch- und Spülgelegenheit zur Verfügung gestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023Teil 2/2

…EStG20, Tz 163 zu § 20 unter dem Stichwort "Privatkonto"). Kosten für Verpflegung in Höhe von € 44,82: Aufwendungen für Mahlzeiten - auch wenn diese außerhalb des Wohnsitzes des Steuerpflichtigen erfolgen - sind als Kosten der Lebensführung gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 nicht abzugsfähig…

BFG RV/7101898/2022Kein Vorrang der in einem Drittstaat wohnenden Großmutter gegenüber einem in Österreich wohnenden Unionsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 2/3

…wie oft? Wie oft im Monat/Woche? A: Meine Großmutter kocht und bereitet die Mahlzeiten vor und friert sie ein und alle zwei Wochen nehme ich das mit nach Ungarn. F: 9) Wird Ihre Wäsche bei der Großmutter gewaschen? A: Nein, ich habe eine Waschmaschine…

BFG RV/7104381/2020Folgen der Zurücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags im Familienbeihilfeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2022Teil 1/2

…geht zwar auf die Toilette, aber reinigt sich bei der Toilette nicht. Der Kläger ist auch harninkontinent und hat zusätzlich hier auch die Inkontinenzversorgung. Da muss man jedenfalls hier dabeibleiben beim Einnehmen der Mahlzeiten, der Kläger hat hier Schluckstörungen, da muss man eben aufpassen. Motivationsgespräche…

BFG RV/5100232/2021Diverse Kosten im Zusammenhang mit doppelter Haushaltsführung und Höhe des Gebäudeanteiles einer Eigentumswohnung, die sich in einem Hochhaus befindet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2022Teil 2/2

…zu, wenn sich der Steuerpflichtige nur während des Tages an einer neuen Arbeitsstätte (Fortbildungsstätte) aufhält. Allfällige aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierende Verpflegungsmehraufwendungen können in solchen Fällen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden. Nur…

BFG RV/2101364/2019Freie Verköstigung am Arbeitsplatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2021

…26 Z 4 ESTG spricht nur über die Gewährung von Tages­ und Nächtigungsgelder, sowie Kilometergelder ab. Somit sind nach Ansicht des Prüfers die freien Mahlzeiten, die für den Verzehr am Einsatzort und nicht im Betrieb verabreicht werden, der Steuerpflicht zu unterwerfen. Begründung: In einer Entscheidung…