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BFG RS/7100043/2024Abweisung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…Wie hoch ist der Preis, den ein fremder Dritter zum Stichtag 1. Juni 2017 (im Juni 2017 fand ein mündlicher Vertragsabschluss zwischen dem Geschäftsführer der Gesellschaft und dem mittelbaren Gesellschafter statt; der grundbuchsfähige Vertrag konnte erst Anfang 2018 abgeschlossen werden, weil die zuvor notwendige Parifizierung…

BFG RS/7100042/2024Abweisung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…Wie hoch ist der Preis, den ein fremder Dritter zum Stichtag 1. Juni 2017 (im Juni 2017 fand ein mündlicher Vertragsabschluss zwischen dem Geschäftsführer der Gesellschaft und dem mittelbaren Gesellschafter statt; der grundbuchsfähige Vertrag konnte erst Anfang 2018 abgeschlossen werden, weil die zuvor notwendige Parifizierung…

BFG RV/5100426/2022Keine Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges bei Verzicht zugunsten der Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2022

…dh. es reicht die nach außen tretende Einigung der Parteien, das Rechtsgeschäft zu den vereinbarten Konditionen abzuschließen; ja schon ein mündlicher Vertragsabschluss ist relevant. Das Gesetz bindet somit die Steuerpflicht an das erste, im Rechtsleben in Erscheinung tretende Ereignis, das ist das (obligatorische) Verpflichtungsgeschäft, und…

BFG RV/5100425/20221. Entstehen der Steuerschuld 2. Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges 3. Betriebsfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2022

…dh. es reicht die nach außen tretende Einigung der Parteien, das Rechtsgeschäft zu den vereinbarten Konditionen abzuschließen; ja schon ein mündlicher Vertragsabschluss ist relevant. Das Gesetz bindet somit die Steuerpflicht an das erste, im Rechtsleben in Erscheinung tretende Ereignis, das ist das (obligatorische) Verpflichtungsgeschäft, und…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 2/3

…dass Frau H**** nun alleinige Eigentümerin des Unternehmens ist. Dies ist neben dem bereits bekannten Vertragsabschluss betreffend Betriebsmittelkredit auch an der Darstellung im Katalog 2008 erkennbar, dessen Fertigstellung im Herbst 2007 erfolgte: Demzufolge wurde nunmehr nicht - wie in den Vorjahren - die GesnbR als für den…

BFG RV/7101820/2011Subprovisionszahlungen in Ausland: Kein Nachweis der betrieblichen Veranlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2022Teil 2/2

…nicht unter ein steuerliches Abzugsverbot fallen. Provisionen werden idR für den Abschluss eines Vertrages an Personen geleistet, welche durch ihre Vermittlungstätigkeit oder sonstige Einflussnahme auf den potentiellen Vertragspartner den Vertragsabschluss erst ermöglicht haben. Kann eine Mitwirkung von (Sub)Provisionsempfängern weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht werden…

BFG RV/2101062/2017Körperschaftsteuer: Liebhaberei bei mit Gesamtverlusten beendeter Bewirtschaftung von Motoryachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2020

…In der mündlichen Verhandlung wurde von Seiten der Beschwerdeführerin vorgebracht, dass die Beendigung durch eine Unwägbarkeit veranlasst gewesen sei. Die Verhandlungen zur Anschaffung hätten schon im Frühjahr 2004 begonnen. Man habe dann noch die Finanzierung finden müssen. Die Beschwerdeführerin sei schon vor Vertragsabschluss in verbindlichen…

BFG RV/5100049/2015Grunderwerbsteuer - Bauherreneigenschaft iZm Miteigentum - zukünftig zu errichtendes Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022Teil 2/2

…ist davon auszugehen, dass im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Wille der Erwerber auf den Erwerb eines bebauten Grundstückes gerichtet gewesen ist und dass die Errichtung eines Büro- und Wohnhauses mit Mietwohnungen zur Einkommenserzielung in finaler Verknüpfung mit dem Grundstückserwerb gestanden ist. Daraus folgt, dass die…

BFG RV/7102031/2019Vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene Erwerbsunfähigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022Teil 1/3

…5.2022 im Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec in Anwesenheit von Mag. Gerhard Kleinfercher für die Erwachsenenvertreterin und von Mag. Magdalena Preslmayr für das Finanzamt durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen…

BFG RV/7101085/2014Keine Werbungskosten für Fremdleistungen durch nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2022

…und Mittel des Nachweises des Vertragsabschlusses stehen dem Abgabepflichtigen frei, er muss jedoch auch für außenstehende Dritte erkennbar sein. Überträgt man diese Ausführungen auf den gegenständlichen Beschwerdefall, so ergibt sich, dass die zwischen den Ehegatten bestehende Leistungsbeziehung nur in einem mündlichen Vertrag bestand und somit…

BFG RV/3100322/2024Schwarzumsatz eines Immobilienmaklers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2026

…7. Oktober 2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 9. September 2022 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 09/2021, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26. Februar 2026, in Anwesenheit der Schriftführerin ***Sf***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 2/2

…dass zwischen den Parteien der verfahrensgegenständlichen Leasingverträge bei Vertragsabschluss keine Vereinbarungen getroffen wurden, aus welchen sich ein verbindlicher Erwerbsanspruch des Bf betreffend die verfahrensgegenständlichen Leasingfahrzeuge ableitet. Aus der allfälligen - zumal mündlichen - Bestätigung einer Mitarbeiterin der Leasinggesellschaft über einen positiven Cashflow ab dem sechsten Vertragsjahr ist…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 2/7

…Feststellungen in der Systemprüfung. Schließlich werde vom Sachverständigen der für 2005 vereinbarte Umfang der Programmiertätigkeit (750 Personentage) aufgrund des Vertragsabschlusses im Oktober 2005 als nicht realistisch angesehen. Gemäß dem Gutachten des ***SV1*** sei bis Mai 2007 keine produktiv einsetzbare Version vorgelegen. Es sei nicht ersichtlich…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 2/4

…sich Lebenspartner welche sich Anfang 2013 nach ***106*** Jahren Lebensgemeinschaft trennen, nur wenige Monate nach Verlegung des Hauptwohnsitzes von Frau ***2*** am 20.7.2015 einen mündlichen Vertrag am 9.12.2015 abschließen und kein persönliches Naheverhältnis bestanden haben soll. Dass die Angehörigenjudikatur anzuwenden sei…

BFG RV/7103307/2011Vermietung eines Gebäudes an nahestehende Personen - Anerkennung der Mietverhältnisse als fremdüblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022Teil 1/2

…€ 13.913,34 bzw € 11.393,90 getätigt worden sei. Der Beschwerdeführer habe angegeben, dass auch über die Vermietung der Wohnung im ersten Stock ein mündlicher Vorvertrag vorgelegen sei. Mit Leistungen, die auf familienhafter Grundlage erbracht würden zusammenhängende Ausgaben bzw Aufwendungen könnten gemäß…

BFG RV/4100306/2019Zurechnung von Einkünften im Zusammenhang mit der Veranlagung einer Versicherungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021Teil 1/3

…i.S. von § 27 Abs 5 Z 3 EStG gewesen. Die Versicherung sei eine aufgeschobene Rentenversicherung. Das VU habe durch die Rentenzusage bereits bei Vertragsabschluss ein versicherungstechnisches Risiko in Form des Langlebigkeitsrisikos übernommen (RZ 6210b EStR). Die Rentenfaktoren (Sterbetafeln, anwendbarer Rechnungszinsfuß) seien i.S. der…

BFG RV/7101388/2015Fliesenleger - hier: Dienstverhältnis (Anmerkung: sozialversicherungsrechtlich - hier: kein Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018Teil 1/2

…14/0102). Des weiteren sei auf die Art und Weise, wie der Auftragnehmer und der Auftraggeber zum Vertragsabschluss gekommen seien, Bedacht zu nehmen. Die Verträge seien durch übereinstimmende Willensentscheidung mündlich zwischen gleichrangigen Vertragspartnern abgeschlossen worden. Vorab sei die Baustelle vom Auftraggeber und Auftragnehmer besichtigt worden…

BFG RV/1100237/2014Leistungsort bei Vertrag über die Aufstellung von Wettterminals bei dem Ort an dem der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2017

…erhalte monatlich eine Gutschriftsrechnung (Provision), welche keine Umsatzsteuer enthalte, auch in der Buchhaltung werde die Provision ohne Umsatzsteuer verbucht. Mit der Firma b sei ein mündlicher Vertrag geschlossen worden, Leistungsinhalt sei die Vermittlung von Kunden. Der Bf. erbringe grundsätzlich seine Leistungen nicht an die Spieler…

BFG RV/7103323/2010Pflegefachkräfte - Pool - Arbeitgeber - Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2015Teil 4/5

…Bf. in Geschäftsbeziehung stehenden Spital/Pflegeeinrichtung Verträge abzuschließen. Nach dem sog. Vermittlungsvertrag „neu“ (5.3.) mussten die Pflegefachkräfte bei Übergehen der Bf., also bei einem direkten Vertragsabschluss mit den Spitälern/Pflegeeinrichtungen, und zwar auch nach Beendigung des Vertrages, also zeitlich nicht beschränkt, der Bf. eine…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 2/5

…Verkauf, Erwerb und Übergabe der Anteile nach den in Punkt 5.2 vorgesehenen Liste, als VERTRAGSERFÜLLUNGSDATUM der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechend Punkt 5.1 definiert. Punkt 5.1 sieht vor, dass die Vertragserfüllung unmittelbar nach dem Eintritt der Vertragsparteien in diesen Vertrag im ***9***, zu…