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BFG RV/2101087/2014Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge aus "schwarzen" Investmentfonds, wenn kein Selbstnachweis möglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2016Teil 1/2

…der Begründung vom 10. Juni 2014 (betreffend ua. Einkommensteuer für 2008, 2009 und 2010) geht im Wesentlichen Folgendes hervor: 1. Dividenden / Ausschüttungen und Zinsen (…) 2. Ausschüttungsgleiche Erträge / Substanzgewinne Meldefonds (…) 3. Erträge „schwarze Fonds“ Gem. § 40 Abs. 2 Z 2 InvFG 1993, in der…

BFG RV/7103986/2010Bindungswirkung im Einkommensteuerverfahren an die Liste der spendenbegünstigten Empfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2017

…einfachen Bundesgesetz, geregelt. Die Liste der Spendenbegünstigung ist auch nicht konstitutiv, denn das Finanzamt 1/23 ist zur Bescheiderlassung an einen die Spendenabzugsfähigkeit begehrenden Empfänger verpflichtet, sodass dem Spender das Recht auf Berufung/Beschwerde offen steht und der Rechtsschutz gewahrt ist. Sämtliche Einrichtungen, deren Zugehörigkeit…

BFG RV/7101687/2012Bindungswirkung im Einkommensteuerverfahren an die Liste der spendenbegünstigten Empfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…weil politisch besetzen Behördenleitern in der öffentlichen Verwaltung, egal wo in welcher Gebietskörperschaft tätig." b) aus dem Vorlageantrag 2009: "Es sei nicht nachvollziehbar und nicht begründbar, dass die betreffenden Organisationen nicht im Gesetz definiert seien bzw nicht auf dieser ominösen "Liste der begünstigten Spendenempfänger" aufscheinen…

BFG RV/5100160/2021Abzugsfähigkeit einer Spende an eine deutsche gemeinnützige Einrichtung setzt Eintragung in österreichische Liste der begünstigten Spendenempfänger voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

… 4a Abs. 8 Z 1 EStG 1988 fest: (8) Die Aufnahme in die in Abs. 7 Z 1 genannte Liste darf nur erfolgen, wenn glaubhaft gemacht wurde, dass durch die Körperschaft Maßnahmen zur Erfüllung der Datenübermittlungsverpflichtung gemäß § 18 Abs. 8 getroffen wurden und folgende Voraussetzungen…

BFG RV/7102951/2024Kein Spendenabzug bei ausländischen Spendenempfängern, die nicht in der Liste für begünstigte Spendenempfänger eingetragen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025

…Liste begünstigter Spendenempfänger (§ 4a Abs. 7 Z 1 EStG) eingetragen ist; dies gilt nicht für Zuwendungen an Einrichtungen gemäß § 4a Abs. 6 und Abs. 3 Z 2a." Gem § 18 Abs 1 Z 7 lit b EStG sind freigebige Geldleistungen an ausländische Körperschaften eines Mitgliedstaates der…

BFG RV/7500155/2023Parkometerabgabe; die Paketzustellung wurde trotz Aufforderung nicht nachgewiesen; der Dienstanbieter scheint nicht in der Liste der Regulierungsbehörde auf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…idgF habe jeder Dienststellenanbieter die beabsichtigte Erbringung eines Postdienstes bei der Regulierungsbehörde anzuzeigen und habe die Regulierungsbehörde mindestens jährlich eine Liste der angezeigten Dienstanbieter zu veröffentlichen. Das den Bf. beauftragende Unternehmen scheine in dieser Liste nicht auf und es könne daher nicht davon ausgegangen werden…

BFG RV/7103456/2008Kann die Befreiung von der Gesellschaftsteuer gemäß Art. 27 Steuerreformgesetz BGBl. 1993/818 gewährt werden, wenn die Gesellschafterin nicht in die Liste der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften eingetragen wurde?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…gegenständlichen Fall die Kapitalerhöhung nach Art. 27 Steuerreformgesetz 1993 BGBl. 1993/818 befreit ist, wenn die genannte Gesellschafterin der Bf. in den Jahren 2006 und 2007 nicht in die Liste der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften eingetragen worden war. Art. 27 Steuerreformgesetz 1993 BGBl. 1993/818 nimmt zwar nur…

BFG RV/7102062/2026Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache gem § 278 BAO - Sachverhalt nicht ermittelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss11.08.2026

…steuerliche Vertreterin der Bf zusammengefasst vor, die Abgabenbehörde habe den entscheidungswesentlichen Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt. Sie habe Feststellungen getroffen, ohne die maßgeblichen Tatsachen zu erheben und Beweismittel unberücksichtigt gelassen. Dadurch sei das Recht auf Parteiengehör verletzt worden. Die Abgabenbehörde habe lediglich eine Liste der Fremdleister…

BFG RV/7105922/2015Vorschreibung der KEST an den Gesellschafter/Geschäftsführer der GmbH betreffend Aufwendungen durch vorgebliche Subunternehmer (Betrugsfirmen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019Teil 2/2

…Vielmehr sind in der Anlage zum Bp Bericht zu jeder Firma ausführliche, schlüssige und nachvollziehbare Feststellungen, welche auf umfangreichen Ermittlungen beruhen, getroffen worden. Diese Feststellungen wurden auf genannter Liste übersichtlich und genau zusammengefasst. Bevor auf die Feststellungen in Bezug auf die als Betrugsfirmen eingestuften Subunternehmen…

BFG RV/3100082/2010Fremdüblichkeit der Vermietung eines Büros an die KG im Einfamilienhaus des Komplementärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019Teil 2/2

…Hol- und Bringservice der KG (zur Reparatur bzw. zum Kundendienst) in Anspruch genommen hätten. Da keine Aufzeichnungen über die Besprechungen geführt worden seien, handle es sich bei den genannten Personen nur um jene Personen, die noch in Erinnerung geblieben sind. a.) Zu dieser Liste („Besucherdaten…

BFG RV/7105312/20181. MIAS-Meldungen der ig Erwerbe an die Bf. als Schätzungsgrundlage 2. Griffweise Zuschätzung des Wareneinkaufs 3. Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalt 4. Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/2

…Finanzamt ersuchen müssen, zu allen Rechnungen, die nicht auf der angeblichen Liste der Buchhalterin gestanden sind, Nachforschungen anzustellen, was jedoch nachweislich nicht geschah. Schon gar nicht hat die Bf die betreffenden Rechnungen der S. GmbH korrigiert bzw Kontakt mit der S. GmbH aufgenommen, damit diese…

BFG RV/7100634/2026Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes zum Berufswohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2026

…auf der Liegenschaft österrWohnsitz, um 600,00 € (plus 100,00 € à-conto für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr) monatlich. Gemäß § 5 Z 10 der Mietverträge wird das Haus auch von vier namentlich genannten Mitbewohnern genützt. Liste der Überweisungen für Miete und Gemeindeabgaben; Liste der…

BFG RV/7200009/2024Rückvergütung der Mineralölsteuer - Absehen der Abgabe aus einem Steuer- oder Zolllager
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…Eine Auflistung der Flüge sei in Form einer Excel-Liste der belangten Behörde übermittelt worden, bzw könne man die Flüge aus dem jeweiligen Bordblatt ersehen. Dem Antrag sei pro Monat und Hubschrauber ein Bordblatt mit jeweiliger Kundenrechnung sowie Rechnungen der Betankungsfirmen in Kopie beigelegt worden…

BFG RV/7104190/2018Zufluss der Bezüge eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2026

…eine OP-Liste nach allgemeinem Verständnis alle noch nicht ausgeglichenen Verbindlichkeiten bzw. (hier nicht einschlägig) Forderungen eines Unternehmens zu einem bestimmten Zeitpunkt zeigt, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass die monatlichen Bezüge zum Erfassungsdatum des Offenen Postens - dem jeweiligen Monatsletzten - bereits als Verbindlichkeiten der Gesellschaft…

BFG RV/7103129/2025Weigerung der Bekanntgabe des Geburtstages an den Spendenempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025

…insgesamt EUR 30,00 berücksichtigt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2023 Beschwerde und führte er zusammengefasst aus, dass er im Jahr 2022 Spenden an mehrere Organisationen und Vereine, die allesamt in der Liste der begünstigten Vereine geführt werden würden…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 3/7

…Entfall der Haftung für den Fall, dass der Auftraggeber ein nicht in der HFU-Liste eingetragenes Unternehmen beauftragt, er aber 20 % des geleisteten Werklohns bei Zahlung einbehält und an das Dienstleistungszentrum abführt (§ 67a ASVG), sei verwiesen. Hinsichtlich der Zusammenarbeit der Bf. mit Firmen unter der…

BFG RV/7101058/2018Schein- bzw. Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025Teil 2/3

…Bescheid über die Vergabe einer UID Nummer, Stattgabe von Aufnahme in HFU Liste durch DLZ AGH, Bestätigungen für den Dienstgeber über gemeldete Dienstnehmer (außer Hrn. Ing. xxx keine Mitarbeiter im Zeitpunkt der Leistungserbringung) Ausweiskopien des früheren und letzten GF, HFL) Listenabfrage von 19.11.2015…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 3/5

…da die Firmen heute nicht mehr existieren, jedoch haben die Gesellschaften jedenfalls über sonstiges Personal verfügt, was sich (ua) aus den Einträgen in der HFU Liste unzweifelhaft ergibt. Darüber hinaus bestand auch eine Geschäftstätigkeit, deren Vorliegen durch die existierenden Rechnungen und die erbrachten Leistungen (siehe…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 4/5

…Leistungen verfügt. Für die ***Rechnungsausstellerin-B*** hat die Beschwerdeführerin im Übrigen weder bei der Außenprüfung noch im Beschwerdeverfahren irgendwelche Nachweise über allfällige andere Abfragen (z.B. UID, HFU-Liste, BMF-Scheinunternehmerliste) offengelegt. Aus der GISA-Abfrage zur ***Rechnungsausstellerin-Mo*** (OZ 333) geht hervor, dass diese…

BFG RV/5100216/2024Prüfungsbefugnis der Abgabenbehörde bezüglich die GMSG-Meldepflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2024Teil 1/2

…von den Vertretern der belangten Behörde bejaht. Auch wurde eingeräumt, dass in diesen Prüfungsverfahren von den Finanzinstituten ähnliche Unterlagen angefordert. . II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit verfahrensleitender Verfügung vom 5.12.2022 hat die belangte Behörde angefordert: "1) Liste in elektronischer Form- • Dateiformat…