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BFG RV/4100266/2012Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Fall die steuerliche Behandlung der vom Beschwerdeführer (Bf.) am 5.12.2006 mit Genussscheinvertrag („Subscribtion Letter“, als Beilage dem Erkenntnis beigefügt) und den Bestandteil der Vereinbarung bildenden „Terms and Conditions“ (in weiterer…

BFG RV/4100670/2011Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2016Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Fall die steuerliche Behandlung der vom Beschwerdeführer (Bf.) am 5.12.2006 mit Genussscheinvertrag („Subscribtion Letter“, als Beilage dem Erkenntnis beigefügt) und den Bestandteil der Vereinbarung bildenden „Terms and Conditions“ (in weiterer…

BFG RV/7102461/20121. Zurechnung sog. "Großmutterzuschüsse" in wirtschaftlicher Betrachtungsweise an den Gesellschafter als Leistender 2. Abänderungsbefugnis des BFG bei unaufgegliederter Gesellschaftsteuerfestsetzung für mehrere Zuschüsse durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2015Teil 2/4

…vor. Vielmehr liegt das unmittelbare und weitaus überwiegende Interesse an der Verwirklichung des Projekts auf Ebene der Großmuttergesellschaften GROSSMUTTER1 und Österreichische GROSSMUTTER2. Eine abweichende Beurteilung wäre - nicht zuletzt angesichts der klaren Dokumentation der Genesis des Projekts im Letter of Intent - als aktenwidrig zu erachten. 3…

BFG RV/7100846/20191. Zurechnung einer Vergleichszahlung für die Bereinigung von Ansprüchen aus einem Side Agreement 2. Anerkennung von Provisionsaufwendungen aus einem Joint Agreement als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2026Teil 2/2

…angeführten Umstände, nämlich: "Die Gesellschafter der ***A&A*** GesmBH sind sich über folgende Punkte einig: das side-Agreement (side letter) zwischen ***D*** und ***A&A*** über eine zusätzliche Provision von 0,5% ist ohne Wissen der Gesellschafter abgeschlossen worden ***D*** ist definitiv nicht willig, dieses…

BFG RV/2100503/2026§ 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988: Aufwendungen für englische Privatschule (Schulgeld) keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2026

…iHv. 27.733,72 Euro geltend. Der Bf. übermittelte über seinen steuerlichen Vertreter - offenbar nach einem nicht im Akt ersichtlichen Ergänzungsersuchen - am 23. Februar 2024 einen "Letter of Consent for the Visa Application Name Tochter Ref. 3434-0620-9691-5468", zwei Rechnung der Y-School…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 4/4

…führt dies nicht zu Betriebsausgaben; es liegt vielmehr eine verdeckte Ausschüttung vor (VwGH 26.7.2006, 2004/14/0151). Die Darlehensvereinbarung (Intra-group loan facility letter), die auf eine Rahmenvereinbarung verweist, welche die Beschwerdeführerin selbst gar nicht abgeschlossen hatte und zu einer Darlehensgewährung in beträchtlichem…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 1/5

…genannten Vermögensstrukturen (Transparenz oder Intransparenz) zwecks korrekter Besteuerung in der Vergangenheit werden folgende Unterlagen und Informationen benötigt: - Satzungsgrundlagen (jeweils in allen Fassungen seit dem Stichtag 1 - 31.12.2003) * Stiftungsurkunde (Statuten) * Stiftungszusatzurkunde (Beistatuten) * Sämtliche Reglemente * Geschäftsordnungen der Stiftungsorgane * Letter of wishes * Gründungsanzeige und Amts- bzw…

BFG RV/7101973/2020Keine Forschungsförderung für klinische Studien bei der inländischen Gesellschaft (GmbH) mangels Vorliegen von eigenbetrieblicher Forschung und experimenteller Entwicklung nach § 108c Abs 2 Z 1 EStG 1988, da die eigenbetriebliche F&E iSd EStG beim Auftraggeber und Hauptsponsor im Ausland (AG) liegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026Teil 1/2

…Verantwortlichkeiten und Qualifikation von Sponsor, Monitor und Prüfer ausführlich dargestellt. Beiliegend wurde der "Letter auf Autorization" übermittelt. Mit Bescheiden für die jeweiligen Jahre 2011 bis 2014 wurden die die Forschungsprämien für eigenbetriebliche F & E (§ 108c Abs. 2 Z 1 EStG) mit 0,00 Euro festgesetzt…

BFG RV/7103102/2024Mangelnde Aktivlegitimation zur Erhebung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.04.2025

…Englisch abgefasster Schriftsatz des Sohnes der Beschwerdeführerin bei der Abgabenbehörde ein, in dem der Sohn mit "Sincerely, ***6*** ***8***") abschloss: "I hope this letter finds you well. I am writing this letter after receiving your reply emailed to me by my attorney, Dr. ***10***. My…

BFG RV/7100455/20241. Keine Gebührenbefreiung nach § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 GebG für als Mietvertrag bezeichneten Pachtvertrag über Hotelbetrieb 2. Einbeziehung von an Dritten zu leistende Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2024Teil 1/2

…1.2023) übermittelte die Bf. folgende Anlagen zum Mietvertrag: A Franchisevertrag, B Comfort Letter ***X*** C Property Improvement Plan des Franchisegebers 18.2 - Vergleich zwischen dem Vermieter und dem vorherigen Mieter vom 9.6.2021 sowie Aufstellungen und Berechnungen über die bisher bezahlte Ergebnismiete, Betriebskosten…

BFG RV/5100522/2024Keine Berufsausbildung, wenn über die Aufnahme als ordentlicher Hörer hinaus keinerlei Aktivität in Richtung eines Studiums gesetzt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2024

…Universität*** ***B*** als Hauptstudium bekannt gegeben. Da das erste Semester noch nicht vorbei sei, könne eine Studienerfolgsbestätigung noch nicht vorgelegt werden. Dem Schreiben beigefügt waren: Letter of Matriculation vom 16. Oktober 2023 (***Universität*** ***B***), Studienbestätigung WS 2023/2024 Bachelorstudium ***, Bestätigung des Studienerfolgs Bachelorstudium *** mit dem…

BFG RV/7102915/2017Sales Bonus als laufender oder sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 EStG ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…von PPB Beträgen, bevor nicht formell die PPB Beträge mit den berechtigten Miterbeitern wie beschrieben vereinbart wurden: "For new hires or internal transfers, the PPB amount will be formally communicated within the offer letter or employment agreement, or by the hiring manager, and for current…

BFG RV/7103575/2019Wo liegt der Mittelpunkt der Lebensinteressen? Die Höhe der ausländischen Einkünfte wurde nicht ermittelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.12.2023

…oder anderen Staat den Ausschlag gibt. Wirtschaftlichen Beziehungen kommt dabei in der Regel eine geringere Bedeutung zu als persönlichen Beziehungen. Unter Letzteren sind all jene zu verstehen, die einen Menschen aus in seiner Person liegenden Gründen mit jenem Ort verbinden, an der eine Wohnung unter…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 3/5

…Diesbezüglich ist ein Übereinkommen zu treffen, ob der Betrag in Anrechnung an ***1*** in der Gesellschaft verbleibt, oder dieser zur Ausschüttung gelangt. Dazu ist ein separater side letter zu erledigen. III. ***Bf.*** haftet persönlich für die ausgewiesenen Bilanzwerte, d.h. er erklärt in einer Nebenurkunde…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 4/5

…und der "Letter of Intent" wurde aufgesetzt zwischen ***21*** "and other investors" und ***Bf.*** "acting in his own name and in the name and on behalf of all members of the ***Bf.*** family". Besprechung vom 10.1.1998 Es besteht kein Grund an der Richtigkeit…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 5/5

…3*** besprochen wurde, sowie dem mit 5.2.1998 datierten "Letter of Intent" zwischen ***21*** "and other investors" und ***Bf.*** "acting in his own name and in the name and on behalf of all members of the ***Bf.*** family", dessen Text im Wesentlichen dem nicht…

BFG RV/7103718/2019In Selbstanzeige erstmals offen gelegter Zufluss als Wiederaufnahmegrund für das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020

…sei der Primärabschirmwirkung von der österreichischen Besteuerung abträglich. Zur Überprüfung der Transparenz seien vom FA um folgende Unterlagen ersucht worden: - Satzungsgrundlagen (jeweils in allen Fassungen seit Errichtung der Stiftung) Stiftungsurkunde (Statuten) Stiftungszusatzurkunde (Beistatuten) Sämtliche Reglemente Geschäftsordnungen der Stiftungsorgane Letter of Wishes Gründungsanzeige und Amts- bzw…

BFG RV/7105492/2016Doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten nur im Rahmen der ausländischen Einkünfte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2019

…Bf.) u.a. aus, dass die ausländischen Einkünfte aus einer auf zwei Jahre befristeten konzerninternen Entsendung von der A AG zur B in der Funktion als „Sales Capability Manager“ resultieren (siehe Assignment Letter vom 26. Mai 2014). Mit Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes vom 22. Oktober 2015…

BFG RV/7101355/2016Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bei dem Finanzamt bekannt gegebenem Auslandsstudium in den USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2016

…USA. Beigefügt war ein Academic Transcript vom 21.5.2014 über besuchte Lehrveranstaltungen samt Credit Hours und Quality Points sowie ein National Letter of Intent and Scholarship Agrteement Form für 2014/2015 vom 7.4.2014, ferner eine Drug Testing Authorization vom selben Tag. Überprüfung…

BFG RV/4100330/2011Doppelte Haushaltsführung, berufliche Bedingtheit, Höhe und Zuordnung der Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2016

…Vertretung bekannt, dass es sich bei den Auslandseinkünften des Bf. um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit handle, die im Entsendungsvertrag (Assignment Letter) des Bf. mit der AG ihren Niederschlag finden würden. Im dem Finanzamt vorgelegten Vertrag wurde eine Entsendung des Bf. nach Prag (Tschechische Republik, in…