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BFG RV/7104420/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2020Teil 4/4

…in den auf die Streitjahre nachfolgenden Jahren bestätigt wird. Das Verhandlungsergebnis zwischen der Geschäftsführung der Bf. und der Lieferfirma bedeutet ein verändertes Preis-Leistungsverhältnis bei den Fleischlieferungen, das bei Annahme der organisatorischen Führung der in Rede stehenden Betriebe als ein Betrieb IN WIDERSPRUCH zur Annahme…

BFG RV/6100821/2015Tätigkeiten von Treugeberkommanditisten als nichtselbständige Tätigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2019Teil 2/2

…Ergebnis der faktischen Aufgaben, die von der BF und ihren Organen als Aushilfstätigkeiten dieser Personen für die BF in Heimarbeit gestaltet wurden und von den Arbeitnehmern auch so akzeptiert wurden. Ein Leistungsverhältnis, bei dem die KG eine wirtschaftliche Funktion gehabt hätte, kann das BFG nicht…

BFG RV/1100159/2019Vermietung an Miteigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021Teil 2/2

…und seiner Beteiligung vorliegt. Die Wertung von Leistungsbeziehungen zwischen Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern als betriebliche Vorgänge setzt voraus, dass die Leistungsverhältnisse den allgemeinen üblichen Bedingungen entsprechend abgewickelt werden bzw. dass diese Leistungsbeziehungen auch gegenüber gesellschaftsfremden Personen unter denselben Bedingungen abgeschlossen werden (vgl. VwGH 1.12…

BFG RV/7102524/2020Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Betrieb von zwei Sexstudios durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 2/4

…vor einer Stellungnahme meiner Mandantin, jedoch nach Befragung der anwesenden Sexdienstleister und nach Vorlage der Werbungs- und Vermittlungsaufträge, geht die BP von einem Leistungsverhältnis der Sexdienstleister für meine Mandantin aus, und zieht sogar Dienstverhältnisse der Sexdienstleister zu meiner Mandantin in Betracht. Mit Schreiben vom 09…

BFG RV/7102553/2020Vorsteuerabzug bei fehlender UID-Nummer des Empfängers in Rechnungen und bei strittiger Eignung der Bezeichnung der erbrachten Leistungen eines Subunternehmers in Eingangsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021Teil 2/2

…belangten Behörde aufgrund fehlender und mangelhafter Unterlagen auf den vorliegenden Fall analog anwendbar sei. Weiters äußerte die belangte Behörde folgende Ansicht: "Sollte das BFG trotzdem der Ansicht sein, dass ein Leistungsverhältnis bestand, dann wäre unter Bezugnahme auf die EuGH-Rechtsprechung der Vorsteuerabzug trotzdem zu versagen…

BFG RV/5101969/2015DBA Tschechien Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019Teil 1/2

…beziehe. Was ein passives Einkommen sei und wofür er ein Einkommen beziehe gebe er nicht an. In der weiteren Folge übernahm die belangte Behörde die Ermittlungen. Mit Schreiben vom 13.11.2013 ersuchte die belangte Behörde die GmbH um Mitteilung inwieweit ein Leistungsverhältnis bestehe, bzw…

BFG RV/7106388/2015Rückzahlung von Einkommensteuergutschriften im Falle eines anhängigen Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…öffentlich-rechtliche Natur des abgabenrechtlichen Rückforderungsanspruchs keineswegs verkannt. Es möge zutreffen, dass der Anspruch auf Rückforderung zu viel entrichteter Einkommensteuer nicht wiederum den Charakter eines dem Berechtigten aufgrund des Leistungsverhältnisses zustehenden Einkommens erlange. Derartige Ansprüche würden somit grundsätzlich auch nicht den Wirkungen der Abtretungserklärung iSd…

BFG RV/7104732/20201. Übertragung der Verfügungsmacht 2. Frage des Vorliegens einer Lieferung 3. Vorsteuerkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2026Teil 2/3

…die Leistung nicht erbracht wurde (VwGH 30.9.1998, 96/13/0017). Eine Leistung wird grundsätzlich an den erbracht, der aus dem schuldrechtlichen Vertragsverhältnis, das dem Leistungsverhältnis zu Grunde liegt, berechtigt oder verpflichtet ist. Leistungsempfänger ist also, wer sich zivilrechtlich die Leistung ausbedungen hat. Die…

BFG RV/7103406/20221. Nichtbescheid mangels Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO (im Feststellungsverfahren) 2. Zurücknahme der Beschwerde 3. Stattgabe eines Antrages auf Aufhebung nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 1/3

…FR*** - Mitarbeiter aus Spanien) genutzt 3. Im Betriebsprüfungsbericht wird - ohne entsprechende Sachverhaltsermittlung - die Behauptung aufgestellt, dass Herr Ing. Hans ***R*** überhaupt keine Leistungen erbringt und auch kein fremdübliches Leistungsverhältnis zu Grunde liegt. Dem ist entschieden zu widersprechen: a. Herr Ing. Hans ***R*** ist durch seine…

BFG RV/7100188/20201. Werbungskosten neben dem Vertreterpauschale 2. Werbungskosten aus der Vermietung mehrerer Wohnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026

…Makler (bei der Suche nach neuen Mietzahlern (Steuerleistung inklusive), Einkaufsleistungen wie in jeder Einkaufsabteilung eines Unternehmens (Suche nach dem besten Preis-/Leistungsverhältnis für Verschiedenes) sowie juristische Tätigkeiten bei säumigen Mietern (vergleichbar einer Rechtsabteilung eines Unternehmens). Weiters begehrte die Beschwerdeführerin die Berücksichtigung von Werbungskosten für ihre…

BFG RV/5100186/2024Umsatzsteuerliche Behandlung des Schürfens von Kryptowährungen (Mining) bei Beteiligung an verschiedenen Mining-Pools
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2025Teil 1/2

…Diese Passage fehle in der Beschwerde, da hier das Leistungsverhältnis der Bf als Pool-Teilnehmer und dem Mining-Pool-Betreiber und nicht das Leistungsverhältnis zwischen Mining-Pool-Betreiber und Kryptowährungsnetzwerk behandelt werde. Die Bf sei nicht als Solo-Miner tätig gewesen und habe im Rahmen…

BFG RV/1100275/2021Vorliegen einer steuerlich anzuerkennenden Vermietungstätigkeit (Einkunftsquelle)? Berücksichtigung von vorweggenommenen Werbungskosten bzw. Vorsteuern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024Teil 1/2

…92/13/0175; VwGH 21.6.2007, 2005/15/0069). Werbungskosten können auch nach Beendigung des Zufließens der Einnahmen aus einem steuerrelevanten Leistungsverhältnis erwachsen. Das Ende der Einnahmen beendet somit nicht notwendigerweise den wirtschaftlichen Erwerbsbezug der Aufwendungen. Beziehen sich nachträgliche Aufwendungen noch auf das Rechtsverhältnis…

BFG RV/7102021/2024Rechnungsmängel und Nahebeziehungen zwischen GmbH und Gesellschaftern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…als (faktischer) Geschäftsführer weiterer Gesellschaften benannt wurde, die von der belangten Behörde als Scheinfirmen qualifiziert wurden, ist für das Leistungsverhältnis zur ***Bau1*** GmbH im Jahr 2005 nichts zu gewinnen. Da abgesehen vom Adressmangel keinerlei Feststellungen getroffen worden sind, besteht auch seitens des Gerichtes keine Veranlassung…

BFG RV/7102792/2021Gegenstand des Erwerbsvorganges sind nur Grundstücke; Baukosten nicht Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2024

…bisher Vorgebrachte. Der Bf ergänzt, es seien auch Kostenvoranschläge von anderen Firmen eingeholt worden. Die Firma ***40*** sei aber im Preis- Leistungsverhältnis die Beste gewesen. Auf die Firma aufmerksam sei er durch eine Bautafel geworden. Zu den Grundstücken seien sie durch Herrn ***44*** gekommen, der…

BFG RV/7100163/2016Funktionierender Mietenmarkt iZshg mit Vermietung einer Wohnimmobilie an Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2023Teil 1/3

…standhält; das heißt, ob das Leistungsverhältnis auch mit einem fremden Dritten unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wäre. Da die vorliegende Vermietung nicht zu fremdüblichen Bedingungen erfolgt sei, sei nicht vom Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit auszugehen. Aufgrund der im Jahr 2009 ergangenen Ausgangsrechnungen der Bf…

BFG RV/7101821/2023Keine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 ohne Änderung der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…führen könnte. Der Verwaltungsgerichthof führte aus: "Das Bundesfinanzgericht geht offenkundig davon aus, dass das Objekt M niemals als Betriebsvermögen des Revisionswerbers zu behandeln gewesen wäre und zu keinem Zeitpunkt ein umsatzsteuerlich zu berücksichtigendes Leistungsverhältnis dazu bestanden hatte oder beabsichtigt war. Daraus wäre aber abzuleiten, dass…

BFG RV/7100578/2016Keine Bauherrneigenschaft bei Erwerb eines Grundstücksanteiles und einer Doppelhaushälfte aus einer Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2023Teil 1/2

…sie das Grundstück "gefunden" hatten ein Angebot von der ***X*** über die Kosten der Planung und der Errichtung des Hauses erhalten. Vor dem finalen Kaufvertragsabschluss haben die beschwerdeführenden Parteien auch Angebote von anderen Bauunternehmen eingeholt und das Preis/Leistungsverhältnis verglichen. Sie waren subjektiv der Meinung…

BFG RV/7100579/2016keine Bauherrneigenschaft bei Erwerb eines Grundstückanteiles und einer Doppelhaushälfte aus einer Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2023Teil 1/2

…sie das Grundstück "gefunden" hatten ein Angebot von der ***X*** über die Kosten der Planung und der Errichtung des Hauses erhalten. Vor dem finalen Kaufvertragsabschluss haben die beschwerdeführenden Parteien auch Angebote von anderen Bauunternehmen eingeholt und das Preis/Leistungsverhältnis verglichen. Sie waren subjektiv der Meinung…

BFG RV/1100405/2017Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Speiselokals aufgrund fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2021Teil 1/2

…dann Kamm (kam) dazu, dass in meiner bestellten Sacherschorle bereits der Schimmel schwamm und im Radler meines Mannes eine Fliege! Nach der Reklamation bekamen wir neue Getränke die genießbar waren! Essen war lecker, jedoch Preis Leistungsverhältnis nicht gerechtfertigt!!!"; April 2015: "***64***": "Das Restaurant sieht sehr…

BFG RV/2100841/2019Selbständige Prostituierte - Zurechnung der Prostitutionserlöse an den Bordellinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 1/3

…nicht der äußere Anschein (Verwendung der Tankkarte des Mutterunternehmens), sondern das tatsächlich zugrundeliegende Leistungsverhältnis (Lieferung von Treibstoff an Tochterunternehmen) für die Leistungszurechnung maßgeblich sei. Wenngleich die Parallelen zum beschwerdegegenständlichen Fall nicht augenscheinlich auf der Hand lägen, seien sie dennoch gegeben. Die Freier und die Prostituierten…