…5: Für das Verfahren gilt § 7. "Höpfel/Ratz, WK StGB, 2. Auflage: Eine nachträgliche Änderung der Leistungsvereinbarung, allenfalls sogar der Abschluss einer neuen mit einer anderen Einrichtung, ist im Gesetz zwar nicht vorgesehen, aber auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die dafür maßgeblichen Gründe können nämlich von…

…Zeit ab dem 1. Oktober 2019 bis zum 19. November 2019 64 Stunden gemeinnützige Tätigkeit im Seniorenzentrum ZZZ in Form einer Mithilfe im Bereich der Haustechnik zu erbringen (siehe Leistungsvereinbarung vom 18. September 2019). Laut Wikipedia bezieht sich die Haustechnik (Versorgungstechnik, Gebäudetechnik oder Technischer Ausbau…

…Rechtsgrundlage § 3a StVG aus dem angeführten Kommentar zu zitieren: "Höpfel/Ratz, WK StGB, 2. Auflage: RZ 30 Eine nachträgliche Änderung der Leistungsvereinbarung, allenfalls sogar der Abschluss einer neuen mit einer anderen Einrichtung, ist im Gesetz zwar nicht vorgesehen, aber auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die dafür…

…denen beiden Vorhaltscharakter zukommt, die inhaltlichen Bedenken zu der strittigen Leistungsvereinbarung mit seinem Sohn mitgeteilt. Die dabei aufgezeigten inneren Widersprüche (zB die Unmöglichkeit der vorgebrachten Übernahme einer Urlaubs- und Krankenstandsvertretung am ordinationsfreien Tag oder die Unmöglichkeit der vorgebrachten Erkennbarkeit des Dienstverhältnisses durch dritte Personen bei…

…zu einem Betrag von insgesamt 3 000 Euro pro Jahr steuerfrei sein. Die Zahlungen dürfen üblicherweise bisher nicht gewährt worden sein; Belohnungen die aufgrund von Leistungsvereinbarungen gezahlt werden, fallen daher nicht unter diese Befreiung. Im Lichte der bereits eingetretenen Preissteigerung setzt die Steuerbefreiung bis 2…

… Was dem Verein aus der Veranstaltung übrig bleibt, ergibt sich wiederum daraus, wieviel ihm das Einzelunternehmen ***V*** in Rechnung stellt. Leistungsvereinbarungen, die mehr Fragen offen lassen als sie klären, würden gegenüber einem fremden Dritten nicht in dieser Art und Weise vereinbart werden. Die Fremdüblichkeit ist…

…Im Zuge der Einkommensteuerveranlagung für das streitgegenständliche Jahr (2014) wurden die Betriebsausgaben für Gewinnanteile echte stille Gesellschafterin steuerlich nicht anerkannt, da die Vereinbarung mit BH. den Anforderungen an die Leistungsvereinbarungen mit Angehörigen nicht entspreche (siehe auch RV/7101663/2007). Demzufolge wurden im Einkommensteuerbescheid des Bf…

…zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringenden Leistung - gerade nicht vereinbart worden. Eine Überprüfung dahingehend, ob die tatsächliche Leistungserbringung oder/und die Abrechnung in der ursprünglichen Leistungsvereinbarung Deckung finden, war wegen fehlender vorgelegten Stundenaufzeichnungen einerseits und wegen fehlender vereinbarter Stundenhonorare und auch fehlender Unterlagen über Art…

…2006 gegeben hat (BP-Bericht vom 13.9.2016 betreffend 2013-2015 mit Beilage "Prüfungsfeststellungen"). d.) Unklarheit der Managementvereinbarung Der dem FA seit der Außenprüfung für L DB DZ 2013-2015 vom September 2016 erkennbare Eindruck von der mangelnden Klarheit der Leistungsvereinbarung (3.a.bb…

…Prüfungsfeststellungen"). dd.)Unklarheit der Managementvereinbarung Der dem FA seit der Außenprüfung vom September 2016 erkennbare Eindruck von der mangelnden Klarheit der Leistungsvereinbarung (Pkt 4.1.a.) auch in Bezug auf das Jahr 2015 (damit sind die unklar vereinbarten Leistungen der OG und ihrer Gesellschafter gemeint…

…und der Bf. gibt es keinen schriftlichen Vertrag, zumindest wurde trotz Aufforderung zur Vorlage aller relevanten Unterlagen kein Werkvertrag vorgelegt. Auch sonst wurden keine Beweismittel zum Nachweis des Inhaltes einer solchen Leistungsvereinbarung vorgelegt. Es wurde auch kein Stundensatz für einzelne Leistungen, die F. für die…

…erfolgt. ... Über eine Vereinbarung einer werkvertraglichen Leistung zwischen F. und der Bf. gibt es keinen schriftlichen Vertrag, … Auch sonst wurden keine Beweismittel zum Nachweis des Inhaltes einer solchen Leistungsvereinbarung vorgelegt. Es wurde auch kein Stundensatz für einzelne Leistungen, die F. für die Bf. erbrachte…

…dass in diesem Verfahren ein anderer Sachverhalt festgestellt werden sollte, die Beurteilung als vGA zu hinterfragen wäre. Schlussworte: StB: es liege eine klare und fremdübliche Leistungsvereinbarung vor. Die Honorare seien nicht der DB- und DZ-Pflicht zu unterwerfen. FA: Eine klare Vereinbarung liege nicht vor…

…Bf eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen (LEVO bzw. Leistungsvereinbarungen) ausschließlich sachliche Weisungen an die freien Dienstnehmer erteilt habe. Nach den Anordnungen des Geschäftsführers des Bf in der BDO sind die Bereitschaftsdienstzeiten klar geregelt (Nachtbereitschaft von 20:00 bis 08:30 Uhr, Wochenendbereitschaft ab Freitag 16:00 bis…

…Darunter fielen unter anderem die Genehmigung des Entwicklungsplans, des Organisationsplans, des Entwurfs der Leistungsvereinbarung sowie der Geschäftsordnung des Rektorats. Die Ausschreibung der Funktion des Rektors oder der Rektorin obliege ebenfalls dem Universitätsrat. Ferner sei dieser zuständig für die Erlassung der Bestimmung der Wahl des Rektors…

…für deren Erhalt das Entgelt entrichtet werde. Im gegenständlichen Fall der Bf. liege eine explizite Leistungsvereinbarung vor, wonach die Prostituierte die Leistung an den Kunden erbringe. 2.2.5 Kein Vorliegen eines Missbrauchs gemäß § 22 BAO und keine wirtschaftliche Betrachtungsweise In der Beschwerdevorentscheidung werde auf…

…Rentenversicherungsvertrag ebenfalls nicht anerkannt. In der ausführlichen Begründung wird vom Finanzamt Folgendes ausgeführt: "Die Erledigung weicht von Ihrem Begehren aus folgenden Gründen ab: Sonstige Einkünfte: Ausgehend vom Rentencharakter der Leistungsvereinbarung ist von einer Gegenleistungsrente auszugehen und die Besteuerung der Rentenbezüge hat nach § 29 Z 1…

…erhalten. Das ist der Fall, wenn die Sachleistung ein Teil der vom Arbeitgeber geschuldeten Vergütung für die Arbeitsleistung ist. Ob sich eine Leistungsvereinbarung aus einem Einzelvertrag, einem Kollektivvertrag oder dem Gesetz ergibt, ist gleichgültig. Eine Sachleistung wird jedenfalls dann als Vergütung für die Arbeitsleistung erbracht…

…und dem Fürstentum Liechtenstein sei eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen worden, derzufolge das Heilpädagogische Zentrum im Rahmen seiner schulischen Tätigkeit einen hoheitlichen und gesetzlichen Bildungsauftrag zu erfüllen habe und bilde dieses damit einen wesentlichen Bestandteil des öffentlichen Schulsystems im Fürstentum Liechtenstein. In der Leistungsvereinbarung (Artikel 3) werde…

…Geschäftsführer im Streitzeitraum der Beschwerdeführer war. Im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer mit den genannten Firmen sowohl als Einzelunternehmen als auch als Geschäftsführer der [GesellschaftBw] ***2*** GmbH Leistungsvereinbarungen getroffen haben will, die von diesen auch ausgeführt worden sein sollen, dies aber im Beschwerdeverfahren betreffend die…