…für den Zeitraum Oktober 2024 bis September 2025 mit der Begründung zurückgefordert, dass kein Leistungsnachweis ab dem zweiten Studienjahr von zumindest 16 ECTS Punkten im ersten Studienjahr erbracht worden sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 30.10.2025, mit der die Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. Mai 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 3. April 2023 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 04/2021 - 04…

…Begründungen des Finanzamtes sind auch ausdrücklich Teil der Begründung des gegenständlichen Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichts. Aus oben angeführten Gründen einschließlich der Begründung in der o.a. Beschwerdevorentscheidung sowie der Ausführungen im Vorlagebericht des ***FA*** wurde der für den Anspruch auf Familienbeihilfe unabdingbare Leistungsnachweis iSd o.a. …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende R1, die Richterin R2 sowie die fachkundigen Laienrichter ***1*** und ***2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Eckhardt Wirtschaftsprüfung und SteuerberatungsgmbH, Hauptstraße 58, 7033 Pöttsching, über die Beschwerden jeweils datiert vom 9. November…

Nach § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörde nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen. Dem…

…3 C KG Folder, Banner bzw. Druckvorlagen sowie die produzierten Spots als mp4- Datei auf einem USB-Stick werden als Leistungsnachweise beigelegt. Tz.4 D KG betreibe unter der Marke *Marke1* digitale Outdoor Screens auf hochfrequentierten Plätze wie Bahnhöfen, Einkaufszentren und Straßenkreuzungen. Für die Steuerpflichtige…

…dazu erneut VwGH 22.4.2009, 2007/15/0132) durch die Pflege und Erziehung eines Kindes in dessen ersten zwei Lebensjahren die vorgesehene Studienzeit - und die damit verbundene Notwendigkeit entsprechende Leistungsnachweise zu erbringen - nicht eingehalten werden kann. Demnach soll diese Zeit keine negativen Auswirkungen auf…

Ein konkreter Leistungsnachweis für Leistungen der "X. Handels- und Vertriebs GmbH" in Höhe von 30.000,00 Euro sei nicht erbracht worden. Dies spiegele sich auch in der Buchhaltung des Unternehmens wieder, da diesbezüglich keine Aufwendungen verbucht worden seien. 7) Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO: Gem…

Bei ordnungsgemäß abgewickelten Geschäftsbeziehungen ist regelmäßig davon auszugehen, dass entsprechende Verträge, Leistungsnachweise, Abrechnungen oder sonstige Belege existieren und vorgelegt werden können. Das Ausbleiben der Vorlage von Unterlagen zu den angeblich erbrachten Leistungen spricht dafür, dass diese tatsächlich nicht oder jedenfalls nicht in der behaupteten Weise…

Daraus geht hervor, dass neben entbehrlicher Bürokratie ebenfalls vermieden werden sollte, nicht erbringbare Leistungsnachweise abzufordern sowie temporäre Einstellungen und Rückforderungen hervorzurufen und damit in der Folge auch von der Familienbeihilfe abhängige, andere Leistungsansprüche ohne sachlicher Rechtfertigung zu gefährden. Es reichte in diesen Fällen aus, "im…

…Schlussbesprechung bekannt. Bei dieser Gelegenheit und mit der Erhebung der Berufung hätten die angeblich vorhandenen Nachweise vorgelegt werden können. Es ist daher festzuhalten, dass die genannten Unterlagen bzw. Leistungsnachweise auch im weiteren Verfahrensverlauf, trotz Aufforderung nicht vorgelegt und auch nicht angeboten wurden (Schlussbesprechung, Beschwerdeverfahren, mündliche…

…Tochter T (kurz: To) und ersuchte um Vorlage des Studienerfolgsnachweises. Am 21.09.2021 wurde dieses Überprüfungsschreiben des FA unter Beilegung eines Leistungsnachweises der Fachhochschule des BFI A beantwortet. In einer "Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe" des FA vom 23.11.2021…

…am xxx, ab 21.2.2018. Als Grund gab sie "Leistungsnachweis" an. Weiters wurde bekanntgegeben, dass die Tochter seit Oktober 2017 an der Karl Franzens Universität in Graz Pharmazie studiere. Mit Bescheid vom 14.9.2018 wurden die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzberäge für den Zeitraum…

…Dieser Antrag wurde mit Abweisungsbescheid vom 20.04.2022 abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass im konkreten Fall kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, da keine Leistungsnachweise im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (in der Folge "FLAG 1967) erbracht worden seien…

…der Leistungsnachweis erbracht werden, um für das FOLGENDE Jahr die Familienbeihilfe zu beziehen. Daraus schließe ich allerdings auch, dass sich der Beihilfengewährer über die Leistungsnachweise aktiv informieren muss - und dies aber Jahr für Jahr. Anders formuliert: Wenn seitens des Beihilfengewährers keine Aufforderung des Leistungsnachweises erfolgt…

…in dieser Schule zurechtzukommen, könne nicht als qualitatives Argument für die Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit herangezogen werden, da überhaupt kein Leistungsnachweis in Form von Prüfungen erbracht worden sei, sondern diese Unterrichtsfächer eben nicht beurteilt worden seien. Daraufhin stellte die Bf. am 27.08.2025 einen Vorlageantrag…

…2025 habe der Bf. einen Vorlageantrag eingebracht und im Wesentlichen vorgebracht, dass der Leistungsnachweis des ersten Studienjahres bis zum Ende der Zulassungsfrist des dritten Semesters (sohin bis zum 30.11.2022) erbracht werden könne, dass sein Sohn ernsthaft und zielstrebig studiert habe, dass dieser krankheitsbedingt…

…bezogen. Vom 28. November bis 31. Dezember 2016 habe sie dann wieder in Österreich gearbeitet. Beigelegt wurde der Leistungsnachweis für das Kalenderjahr 2016 der Agentur für Arbeit vom 22. Februar 2017, indem als Leistungssaldo Euro 4.080,84 sowie als Leistungszeiträume 6. Mai bis 1…

…mit Schriftsatz vom 18.11.2022 Beschwerde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Leistungsnachweis sehr wohl beigebracht und dem Finanzamt vorgelegt worden sei, ebenso liege ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis für eine gerechtfertigte Verlängerung des Nachweiszeitraumes vor. Beim Beschwerdeführer sei im Juli 2021 eine…

…Sohn seit dem Wintersemester 2019 das individuelle Bachelorstudium ***2*** an der WU Wien studiere. Laut beigefügtem Sammelzeugnis habe er in seinem ersten Studienjahr einen Leistungsnachweis von 16 ECTS-Punkten und 8 Semesterwochenstunden erzielt und damit den Mindestnachweis für den Weiterbezug der Familienbeihilfe erfüllt. Im 2…