…haben und - zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären; der Fremdvergleich ist grundsätzlich an Hand von Leistungsbeziehungen zwischen einander fremd gegenüber stehenden Personen anzustellen und das übliche Verhalten zwischen Fremden in vergleichbarer Situation zu hinterfragen; maßgeblich ist die "im allgemeinen Wirtschaftsleben geübte Praxis"…

…Mieterin (lt. Abgabeninformationssystem erzielte sie ab Dezember 2017 geringfügige Einkünfte aus Teilbeschäftigungen) - im konkreten Fall in freier Beweiswürdigung - gesamthaft gesehen - davon auszugehen, dass die hier in Rede stehende Leistungsbeziehung zwischen der Bf. und ihrer Mutter nicht durch eine auf Einkunftserzielung ausgerichtete Tätigkeit, sondern durch das…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X-GmbH, Adr., vertreten durch die Stb-GmbH, Str., 5020 Salzburg, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 12. August 2009, St.Nr., betreffend Körperschaftsteuer 2007, zu Recht erkannt: Die…

…durch das private Naheverhältnis zwischen dem Bf und seinem Bruder geprägt war. Zwischen dem Bf und seinem Bruder bestand laut Sachverhalt keine abgabenrechtlich relevante Leistungsbeziehung. Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen können sowohl durch eine auf Einkunftserzielung ausgerichtete Tätigkeit, als auch durch das private Naheverhältnis veranlaßt sein…

…Rechtsprechung des VwGH zum sogenannten "Vorteilsausgleich" zu verweisen: Demnach ist eine verdeckte Einlage / verdeckte Ausschüttung ausgeschlossen, wenn Leistung und Gegenleistung im Verhältnis stehen, sodass eine angemessene Leistungsbeziehung vorliegt. Die Beurteilung erfolgt anhand des Fremdvergleiches (KStR, Rz 609 ff mit entsprechenden Verweisen auf die VwGH-Judikatur)…

…ein gewichtiges Indiz begründen, sie können jedoch eine eigenständige Sachverhaltsermittlung im gegenständlichen Verfahren nicht ersetzen. Im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung sind daher nach Ansicht des Senats weitere Ermittlungen zur Klärung der tatsächlichen Leistungsbeziehungen erforderlich. Die Abgabenbehörde hat derartige Ermittlungen jedoch unterlassen. 4. Rechtliche Beurteilung 4…

…Dritter (fremder Gläubiger) zugrunde liege. Es liegen im Fall der Bf. Zuwendungen einer Kapitalgesellschaft an ihre Schwesterngesellschaft vor, die nicht durch Leistungsbeziehungen zwischen den Gesellschaften, sondern durch gesellschaftsrechtliche Verflechtung veranlasst seien. Es lägen einerseits Gewinnausschüttungen an die gemeinsame Muttergesellschaft bzw. Gesellschafter und andererseits eine Einlage…

…die jeweiligen Leistungbeziehungen innerhalb einer Leistungskette beziehen. Dabei ist die Besonderheit zu beachten, dass Telekommunkationsleistungen systemimmanent aktive (Anrufer/Versender) und passive Teilnehmer (Angerufene/Empfänger) an der Endleistung (Anruf, Messagerdienst) aufweisen. Das bedeutet jedoch nicht, dass auch beide Teilnehmer dieses Kommunikationsvorganges Teilnehmer einer Leistungsbeziehung im umsatzsteuerlichen…

…den genannten Erkenntnissen auch die Rechtsanschauung ausgedrückt, dass die zivilrechtliche Form, in welche die Leistungsbeziehung zwischen dem wesentlich Beteiligten und der Gesellschaft gekleidet ist, für die Beurteilung der steuerrechtlichen Qualifikation der Einkünfte aus den gewährten Vergütungen ohne Aussagekraft ist, und dass es entscheidend jeweils nur…

… 98 Abs. 3 FinStrG bezüglich einer behaupteten Leistungsbeziehung zwischen nahen Angehörigen wohl nachstehendes Prüfungsschema: Welche (zivilrechtliche) Rechtslage ist zwischen den nahen Angehörigen aufgrund ihrer Verträge tatsächlich erzeugt worden? Hat etwa nachweislich gar kein Mietvertrag (mehr) bestanden und wurden Zahlungen der Eltern an ihren Sohn in…

…in der Regel zwischen fremden Geschäftspartnern bestehende Interessengegensatz bei nahen Angehörigen auszuschließen ist und durch die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten steuerliche Folgen entsprechend beeinflusst werden könnten. 4) Es ist daher bei Vorliegen einer derartigen Leistungsbeziehung im Einzelfall die Sachverhaltsfrage zu klären…

…genüge die Möglichkeit einer unmittelbaren Einflussnahme oder eines mittelbaren, aber entscheidenden Einflusses. Wende eine Kapitalgesellschaft ihrer Schwestergesellschaft einen Vermögensvorteil zu und liegt die wirtschaftliche Veranlassung hierfür nicht in Leistungsbeziehungen zwischen den Gesellschaften, sondern in der gesellschaftsrechtlichen Verflechtung, so liegt einerseits eine Ausschüttung an den gemeinsamen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerden des Bf, Bf-Adr, vertreten durch die KAPP & PARTNER Rechtsanwälte GmbH, Kärntner Straße 532, 8054 Seiersberg, vom 12.07.2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 19.06.2023 betreffend Festsetzung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39, 1220 Wien, vom 25.09.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 28.08…

…führt, dass steuerliche Folgen abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten herbeigeführt werden (VwGH 18.10.1995, 95/13/0176). Für die Anerkennung der beabsichtigten steuerlichen Folgen müssen jedenfalls eindeutige Vereinbarungen („ schuldrechtlich exakt nachvollziehbare Leistungsbeziehungen “: VwGH 1.7.2003, 98/13/0184; VwGH 11.5.2005…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden der ***Bf***, ***Bf_Adr***, vertreten durch die Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, 1) vom 23.01.2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21…

Maßgebend für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienst- oder Werkvertrags-verhältnis ist daher das Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit, wobei auch der im Wirtschafts-leben üblichen Gestaltungsweise und der Verkehrsauffassung Gewicht beizumessen sind (VwGH 1.12.1992, 88/14/0115). Unter den dargestellten Gesichtspunkten ist das…

3.2.2.1. Nicht einmal die Behörde zieht - zu Recht - das Bestehen einer Leistungsbeziehung zu den (damaligen) Subunternehmern in Zweifel. Es habe also Leistungsbeziehungen dorthin aus dem alleinigen Grund gegeben, die Kundenaufträge ordnungsgemäß durchführen zu können und die Auftraggeber solcherart zufrieden zu stellen. 3…

Demzufolge steht fest, dass die Bf. im Zuge des Verkaufes der Tupperware Produkte unstrittig in einer umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehung zu den Gästen stand. Gemäß § 4 Abs 1 UStG 1994 wird der Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 nach dem Entgelt bemessen…

…Gehalt ausschlaggebend. Dabei seien alle Umstände maßgeblich, die die Vertragsbeziehung zwischen den beteiligten Unternehmern charakterisierten. Damit seien für die Beurteilung der strittigen Leistungsbeziehung nicht primär die vertraglichen Abmachungen maßgeblich, sondern stets das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit. Es hänge somit davon ab, wie das…